Herzlich willkommen beim Verwaltungsgericht Freiburg

Wichtige Hinweise zum öffentlichen Dienstbetrieb am Verwaltungsgericht Freiburg

(Please find English translation below)

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Verwaltungsgericht Freiburg beteiligt sich an den Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus und hat entsprechende Vorkehrungen getroffen, um auch nach Ausrufung der Pandemiestufe 3 mit Wirkung zum 19.10.2020 die Aufrechterhaltung des Sitzungsbetriebs zu ermöglichen und zugleich das Infektionsrisiko mit dem SARS-CoV-2-Virus so gering wie möglich zu halten. Dabei hat insbesondere die Einhaltung der sogenannten AHA-Regel - Abstand halten, Hygieneregeln befolgen und Alltagsmaske tragen - große Bedeutung.

In den öffentlich zugänglichen Räumen des Verwaltungsgerichts Freiburg besteht eine Maskenpflicht. Bitte bringen Sie daher eine Mund-Nasen-Bedeckung („Alltagsmaske“) mit! Für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung regeln die jeweiligen Vorsitzenden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Ferner möchte ich für die Aktivierung der „Corona Warn App“ des Robert-Koch-Instituts während Ihres Aufenthalts im Verwaltungsgericht Freiburg werben. Sie erleichtern damit das frühzeitige Erkennung einer potenziellen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus.

Für das Verwaltungsgericht Freiburg gilt eine Hausordnung, die den Zugang zu den Dienstgebäuden, eine Maskenpflicht und Abstandsgebote regelt. Die Hausordnung in voller Länge finden Sie hier:

Hausordnung (Haupthaus)

Hausordnung (Außenstelle)

Die wichtigsten Regelungen der Hausordnung lauten kurz zusammengefasst wie folgt:

1. Betretungsverbot
Mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierte und potentiell infizierte Personen dürfen die Gerichtsgebäude nach näherer Maßgabe der Hausordnung nur nach vorheriger Anmeldung und mit Zustimmung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Freiburg (Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg, Tel.: 0761/7080-0, E-Mail: poststelle@vgfreiburg.justiz.bwl.de) oder - bei der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen - des/der jeweiligen Vorsitzenden betreten. In dem Antrag ist darzulegen, aus welchem Grund der Antragsteller von dem Betretungsverbot betroffen und warum hiervon eine Ausnahme zu erteilen ist. Grundsätzlich kommt die Erteilung einer Ausnahme nur in Betracht, wenn der Antragsteller als Beteiligter oder dessen Vertreter sowie beispielsweise als Zeuge, Sachverständiger oder Dolmetscher zu einem Verhandlungstermin geladen ist.

2. Abstandsgebot
In den Gebäuden des Verwaltungsgerichts Freiburg ist jederzeit ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,50 Metern einzuhalten (Ausnahme: Angehörige eines gemeinsamen Hausstands). Zusätzlich müssen im öffentlichen Bereich des Gerichts außerhalb eines Sitzungssaals grundsätzlich nichtmedizinische Alltagsmasken oder vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden; die Mindestabstandsregel wird hierdurch nicht aufgehoben.

3. Kontakt zur Rechtsantragstelle/zu den Geschäftsstellen/zur Bibliothek
Die Rechtsantragstelle soll nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (0761/7080-0) aufgesucht werden. Die vereinbarten Termine sollen, wenn möglich, zwischen 09.00 Uhr und 11.00 Uhr stattfinden. Ebenso sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Serviceeinheiten bis auf Weiteres grundsätzlich nur telefonisch erreichbar. Ist eine persönliche Vorsprache unabdingbar, so ist ebenfalls vorher ein Termin zu vereinbaren (0761/7080-0). Wir bitten Sie, nach Möglichkeit von persönlichen Vorsprachen abzusehen und Anträge schriftlich zu stellen. Um eine telefonische Terminabsprache bitten wir Sie ferner für den Fall, dass Sie Einsicht in Erkenntnismittel nehmen wollen, die in Verfahren eingeführt worden sind (0761/7080-907). Auch bei der Wahrnehmung vereinbarter Termine auf den Serviceeinheiten, bei der Rechtsantragsstelle oder zur Einsicht in Erkenntnismittel gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske oder einer sonstigen Mund-Nasen-Bedeckung.

Hinweise zum Sitzungsbetrieb:

Der Sitzungsbetrieb am Verwaltungsgericht Freiburg wird unter folgenden organisatorischen Rahmenbedingungen durchgeführt:

• Alle Sitzungen finden in Sitzungssälen statt, die groß genug sind, um den Mindestabstand von 1,50 Metern zu anderen Personen einzuhalten.
• Die Verfahrensbeteiligten (Kläger, Beklagte, Beigeladene, Rechtsanwälte, ggf. Dolmetscher, Zeugen u.s.w.) werden entsprechend weit auseinandergesetzt und/oder es wird eine Abstandswahrung über (mobile) Plexiglas-Trennwände    ermöglicht.
• Auf der Richterbank sind bei Kammerverhandlungen zwischen den Richterinnen und Richtern Trennwände angebracht.
• Teilnehmer aus der Öffentlichkeit werden im Raum so platziert, dass auch dort der gebotene Abstand gewahrt wird.
• Im Gericht stehen Ihnen mehrere Desinfektionsspender zur Verfügung; in den Sitzungssälen stehen Desinfektionsmittel zur Desinfektion der Beteiligtentische zur Verfügung.
• Die Sitzungssäle werden regelmäßig und ausreichend (manuell) gelüftet (Stoßlüftung); die technischen Belüftungssysteme sind auf 100%-Frischluftzufuhr von außen eingestellt.
• Zudem kann der/die für die Verhandlungsleitung zuständige Vorsitzende zur Wahrung des Gesundheitsschutzes mittels sitzungspolizeilicher Anordnung weitere Verhaltensregeln aufstellen. Darunter kann insbesondere auch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (Alltagsmasken) in der mündlichen Verhandlung fallen.

Verfahrensbeteiligte werden gebeten, zur mündlichen Verhandlung nur so viele Personen mitzubringen, wie es unbedingt erforderlich ist, das Gerichtsgebäude möglichst erst kurz vor Beginn der Verhandlung zu betreten und es nach Ende der Verhandlung zügig wieder zu verlassen.

Die Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus kann nur gelingen, wenn die Kontakte zwischen Menschen auf ein Minimum begrenzt werden. Deshalb empfinden wir es als solidarisch, wenn Sie als Teil der Öffentlichkeit von einem Verhandlungsbesuch absehen und zuhause bleiben. Wir sind bemüht, Sie durch unsere frei zugänglichen Entscheidungen und die Medienberichterstattung an der Tätigkeit des Verwaltungsgerichts teilhaben zu lassen. Soweit Sie dennoch eine Verhandlung besuchen wollen, ist der Zugang zu den mündlichen Verhandlungen wegen der Abstandsgebote (Mindestabstand zwischen Personen 1,50 Meter) für die Öffentlichkeit nur wenigen Personen möglich. Bitte haben Sie Verständnis für diese Maßnahme, mit der die Gesundheit der Anwesenden geschützt wird.

Bitte empfinden Sie diese Maßnahmen nicht als Gängelung. Aus unserer Sicht dienen sie dem Schutz der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen. Wie Sie freuen auch wir uns schon wieder auf die Zeit, in der diese Einschränkungen entfallen können und die unreglementierte Sitzungsteilnahme wieder selbstverständlich ist.

Für Ihr Verständnis bedanke ich mich.

Christoph Sennekamp
Präsident des Verwaltungsgerichts

________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Important information on public service at the Freiburg Administrative Court

Dear Sir or Madam,

the Administrative Court of Freiburg is participating in the preventive measures to keep the further spread of the corona virus at bay. Therefore we have taken appropriate precautions to ensure that court hearings can continue to be held even after the declaration of pandemic stage 3 with effect from October 19, 2020, while keeping the risk of infection with the SARS CoV-2 virus as low as possible. In this context compliance with some basic principles - keep your distance, follow hygiene rules and wear a simple (non-medical) face mask - is of particular importance.

There is an obligation to wear a face mask in the entire publicly accessible area of the Administrative Court of Freiburg. For this reason, please bring a mouth and nose cover (e.g. simple - non-medical - face mask) with you! As far as participation in oral proceedings is concerned, it is for the presiding judge of the respective chamber to decide on the obligation to wear a mouth and nose cover during the hearing. Furthermore, I would like to promote the activation of the "Corona Warn App" of the Robert Koch Institute for your time staying at the Administrative Court of Freiburg. This will facilitate the early detection of a potential infection with the SARS-CoV-2 virus.

For the Administrative Court of Freiburg, certain house rules apply, which regulate access to the service buildings, the obligation to wear a face mask and distance requirements. You can find the house regulations in full length here:

House Regulations (Main Office) in German

House Regulations (Branch Office) in German

The most important regulations of the house regulations are briefly summarized as follows:

1. Entry Ban
Persons infected and potentially infected with the SARS-CoV-2 virus may enter the court buildings in accordance with the more detailed provisions of the house regulations only after prior request and with the consent of the President of the Administrative Court of Freiburg (Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg, Tel.: 0761/7080-0, E-Mail: poststelle@vgfreiburg.justiz.bwl.de) or - when attending public hearings - of the respective chamber’s presiding judge. The request must state the reason why the requester is affected by the entry ban and why an exception is to be granted. In principle, an exception can only be granted if the requester is summoned to a hearing as a party to the proceedings or its representative and, for example, as a witness, expert or interpreter.

2. Distance requirement
In the buildings of the Administrative Court of Freiburg a minimum distance of 1.5 meters to other persons must be maintained at all times (exception: members of the same household). In addition, in the public area of the service building outside a courtroom, simple (non-medical) face masks or comparable mouth and nose covers must be worn as a basic principle; this does not void the minimum distance rule.

3. Contact with the Legal Application Office/Clerks of the Court/Library
The legal application office should only be visited after prior appointment by telephone (0761/7080-0). If possible, the agreed appointments should take place between 9.00 and 11.00 a.m. The clerks of the court as well can only be contacted via telephone for the time being. If a visit in person is indispensable, an appointment also has to be arranged in advance (0761/7080-0). We kindly ask you to refrain from visits in person if possible and to file applications in writing. If you wish to inspect lists of evidence that have been introduced in asylum proceedings, we also ask to arrange an appointment by telephone in advance (0761/7080-907). The obligation to wear a simple (non-medical) face mask or other mouth and nose cover also applies when attending agreed appointments at the offices of the clerks of the court, at the legal application office or the library for inspection of lists of evidence.

Notes on the conduct of court hearings:

Court hearings at the Administrative Court of Freiburg are conducted under the following general conditions:

• All hearings take place in courtrooms that are spacious enough to maintain a minimum distance of 1.5 meters to other persons.
• The parties to the proceedings (claimants, respondents, intervening parties, attorneys, possibly interpreters, witnesses, etc.) will be seated with sufficient distance to one another and/or (mobile) plexiglass partitions will be used to ensure the distance requirement.
• Plexiglass partition are installed on the judges’ bench during hearings before the chamber to separate the judges from one another.
• Members of the public attending the court hearings will be seated with sufficient distance to one another as well.
• There are several disinfectant dispensers available in the courthouse; disinfectants are also available in the courtrooms to disinfect the parties’ tables.
• The courtrooms are regularly and sufficiently (manually) ventilated (intermittent ventilation); the technical ventilation systems are set to 100% fresh air supply from outside.
• In addition, the respective presiding judge can issue further rules of conduct by means of his or her police power in court in order to ensure sufficient protection of health. These may include in particular the wearing of mouth and nose covers (simple - non medical - face masks) during oral proceedings.

Parties to the proceedings are requested to bring only as many people to the hearing as is absolutely necessary, to enter the court building - if possible - only shortly before the beginning of the hearing, and to leave it again quickly after the end of the hearing.

Keeping the spread of the SARS-CoV-2 virus down can only succeed if contacts between people are kept to a minimum. That is why we feel it would be a sign of solidarity if you, as part of the public, were to refrain from attending court hearings and stay at home. We are making every effort to keep you informed about the Administrative Court’s work through our publicly available decisions and media coverage. If you wish to attend a hearing nonetheless, access to oral proceedings is only possible for a small number of people due to the distance requirements (minimum distance between persons 1.5 m). We ask for your understanding for this course of action, which protects the health of those present.

Of course, these implemented measures are not meant to make contact with the court unpleasant. Instead - from our point of view - they serve to protect the health of a large number of people. Like you, we also are looking forward to the time when these restrictions can be repealed and unregulated participation in oral hearings can be taken for granted again.

Thank you for your understanding.

Christoph Sennekamp
President of the Administrative Court