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War die Ablehnung einer Baugenehmigung für eine McDonald's Filiale in Eimeldingen rechtmäßig?

Datum: 17.11.2014

Kurzbeschreibung: Hinweis auf Gerichtstermin

Am kommenden

Donnerstag, 20. November 2014, um 15.00 Uhr

im

Verwaltungsgericht Freiburg,

Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg

Sitzungssaal VII, 5. OG, Raum Nr. 528

wird sich die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg in einer mündlichen Verhandlung mit der Frage befassen, ob die klagende Fa. McDonald´s bis zum Inkrafttreten einer Veränderungssperre am 11.06.2014 einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein McDonald´s Schnellrestaurant mit McCafé und Drive-In-Schalter in Eimeldingen (Landkreis Lörrach) hatte.

 In dem Verfahren wird vor allem zu prüfen sein, ob eine erste, von der Gemeinde Eimeldingen am 20.12.2012 beschlossene Veränderungssperre wirksam war und bereits deshalb das Baurecht von McDonald´s ausgeschlossen hat und ob McDonald´s bereits alle Unterlagen eingereicht hatte, die für die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit durch die Baurechtsbehörden notwendig waren.

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