Jahresbericht 2013 des VG Freiburg

Auch im Jahr 2013 stießen viele Verfahren beim Verwaltungsgericht auf das Interesse der Öffentlichkeit. So wies das Verwaltungsgericht die gegen das Universitätsklinikum Freiburg gerichtete Klage des Prof. Dr. Friedl auf Abfindung i.H.v. ca. 2 Mill. EUR ab  (1 K 2463/11). Inzwischen hat Prof. Dr. Friedl Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingelegt. Ebenfalls keinen Erfolg hatten die Klagen zweier ehemaliger Studierender der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, die erreichen wollten, dass ihnen nach erfolgreichem Abschluss ihres Jura-Studiums ein akademischer Grad verliehen wird (1 K 543/12, 1 K 544/12).

 

In einer Vielzahl von Verfahren ging es um die im Rahmen des europäischen Asylsystems nach der sog. Dublin-II-Verordnung vorgesehene Rückführung von Asylbewerbern in den Mitgliedstaat, in den sie - vor der Weiterreise nach Deutschland - erstmals eingereist waren, etwa Italien oder Ungarn. Einem afghanischen Asylbewerber, der nach Ungarn zurückgeführt werden sollte, gewährte das Verwaltungsgericht Abschiebeschutz mit der Begründung, dass für ihn in Ungarn voraussichtlich keine menschenwürdige Existenzmöglichkeit bestehe (A 5 K 1406/13). Am 10.04.2014 wird das Verwaltungsgericht über die Klage eines Asylbewerbers verhandeln, der nach Italien zurückgeführt werden soll.

 

Nachdem Nachbarn Eilanträge gestellt hatten, standen auch eine Reihe von Bauprojekten in Freiburg auf dem Prüfstand, u.a. das Colombi-Eck, für das das Verwaltungsgericht einen vorläufigen Baustopp verhängte (4 K 497/13), die Bebauung der Pferdewiesen in Herdern (4 K 1502/12) und der Bau von Mehrfamilienhäusern in der Lindenmattenstraße/Stadtteil Waldsee (4 K 665/13).

Von kommunalpolitischer Bedeutung war etwa die Entscheidung des Gerichts, mit der die Zulassung eines Bewerbers für die Bürgermeisterwahl in Rickenbach abgelehnt wurde, so dass es beim vorgesehenen Wahltermin bleiben konnte (3 K 262/13). Am 27.05.2014 wird das Verwaltungsgericht über die Klage dieses Bewerbers verhandeln, mit der die Wahl für ungültig erklärt werden soll (3 K 750/13).

 

Erneut gute Noten bekam das Verwaltungsgericht Freiburg bei einer im Jahr 2013 bei Behörden und Rechtsanwälten/-innen durchgeführten Umfrage, die das positive Ergebnis der letzten „Kundenbefragung“ von 2005 bestätigen konnte.

 

Im Jahr 2013 erledigten 23 Richter und Richterinnen insgesamt 2.786 Verfahren und damit etwas mehr als im Vorjahr. Die Zahl der neu eingegangenen Verfahren stieg um beachtliche 7,6%. Dies war insbesondere auf die Zunahme von Asylverfahren um 19,7% zurückzuführen. Der Bestand konnte dennoch um 3,5% auf 1.828 Verfahren gesenkt werden. Die Zahlen im Einzelnen ergeben sich aus der anliegenden Tabelle. Statistik 2013.pdf Hauptherkunftsländer der Asylkläger waren die Länder des ehemaligen Jugoslawiens sowie Sri Lanka, Syrien, Afghanistan und Pakistan.

 

Folgende derzeit anhängige Verfahren könnten für die Öffentlichkeit von Interesse sein:

 

Widerruf der staatlichen Anerkennung für die Gustav-Siewerth-Akademie

(1 K 1098/13)

 

Die Gustav-Siewerth-Akademie in Weilheim-Bierbronnen (Landkreis Waldshut) ist eine private wissenschaftliche Hochschule mit katholischer Ausrichtung. Sie klagt gegen den Widerruf der 1988 erfolgten staatlichen Anerkennung, den das Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg damit begründet hat, der Akademie  fehle die erforderliche nachhaltige Hochschulstruktur.

 

(Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht absehbar)

 

Streit innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen

(1 K 485/12)

 

Der Verwaltungsgemeinschaft gehören die Stadt Villingen-Schwenningen und sechs Umlandgemeinden an. Es klagen diese sechs Gemeinden und ihre Bürgermeister sowie ein Gemeinderat gegen die Stadt Villingen-Schwenningen und deren Oberbürgermeister mit der Begründung, die Stadt Villingen-Schwenningen verletze ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht bzw. organschaftliche Rechte.

 

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 06.06.2014, 9.30 Uhr)

 

 

Klage auf Ausweitung einer tierheimähnlichen Einrichtung

(2 K 367/13)

 

Der Kläger, ein Tierhilfs- und Rettungsverein hat vom Landratsamt Ortenaukreis im Jahr 2011 die Erlaubnis zum Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung mit Katzenauffangstation erhalten. Danach ist der Verein zur dauerhaften Haltung von Ziervögeln, Hausgeflügel, Kleinnagern und Kleinsäugern, Schildkröten sowie Katzen  berechtigt. Der Kläger wendet sich mit der Klage dagegen, dass die Erlaubnis zum Halten von Pferden sowie zum Halten von Schafen und Ziegen ausdrücklich nur auf den derzeitigen Bestand beschränkt (zwei Ponys, ein Schaf und 4 Ziegen) und außerdem die Aufnahme und Vermittlung von Hunden nicht erlaubt wurde. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, die vorhandenen Gehege entsprächen nicht den Flächenvorgaben für eine Dauerhaltung. Für Hunde seien keine Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden.

 

(Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht absehbar)

 

Rundfunkbeitrag

 

In einer Reihe von Verfahren ist über die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen (Haushaltsabgabe) zu entscheiden. Im Verfahren 2 K 1446/13 fand am 02.04.2014 die mündliche Verhandlung statt. Im Laufe des Jahres wird die 2. Kammer u.a. auch über Beiträge für Betriebstätten ( 2 K 1382/13 - Rechtsanwaltskanzlei) und Zweit-/Ferienwohnungen  (2 K 588/14) entscheiden. Insgesamt sind bei der Kammer derzeit (Stand 31.03.2014) 45 Verfahren wegen Rundfunkbeiträgen anhängig.

 

Gemeinden klagen auf Genehmigung von Gemeinschaftsschulen

(2 K 551/14, 2 K 586/14, 2 K 587/14)

 

Die Städte  Vöhrenbach  und Dornhan sowie die Gemeinde  Lenzkirch  wenden sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule. Das zuständige Regierungspräsidium Freiburg hatte die Anträge jeweils unter Berufung darauf abgelehnt, dass nach §  8a SchulG die Gemeinschaftsschule mindestens zweizügig sein müsse und dies eine langfristige Prognose von mindestens 40 Schülerinnen und Schülern in den Eingangsklassen erfordere. Diese Voraussetzungen seien bei den betroffenen Gemeinden nicht gegeben. Die Gemeinden treten dieser Auffassung entgegen.

 

(Termin zur mündlichen Verhandlung noch nicht absehbar)

 

Klage eines Richters am OLG Freiburg

(3 K 909/12, 3 K 1027/12 und 3 K 1688/12)

 

Dienstrechtliche Klagen eines Richters am OLG Freiburg gegen

 

-       Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung der Akten seines Referats durch Präsidentin des OLG Karlsruhe (3 K 1688/12)

-       Bescheid der Präsidentin des OLG Karlsruhe, mit dem ihm unterdurchschnittliche Erledigungszahlen vorgehalten und er deshalb zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnt wurde (3 K 1027/12)

-       Vermerk der Präsidentin des OLG Karlsruhe, der ihm zum Zwecke der Anhörung - vor Erlass des o. g. Bescheids -  übergeben worden war (3 K 909/12)

 

(siehe auch die Pressemitteilungen des Richterdienstgerichts beim Landgericht Karlsruhe vom 21.01.2013 und 04.12.2012 zu - nicht rechtskräftigen - Urteilen auf die dort ebenfalls erhobenen Klagen; Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich Ende 2014)

 

 

Klagen des Ex-Bürgermeisters Moosmann

 

3 K 2009/12: Der wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Rickenbach begehrt mit der Klage die Anerkennung weiterer Dienstunfälle.

(Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich Mitte 2014)

 

3 K 1995/13: Mit dieser Klage begehrt der Kläger die Übernahme von Heilbehandlungskosten im Wege der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge aufgrund der Anerkennung von Dienstunfällen.

(Termin zur mündlichen Verhandlung noch nicht absehbar)

 

 

Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Rickenbach

(3 K 750/13)

 

Der Kläger will mit seiner Klage erreichen, dass die Kommunalaufsichtsbehörde, das Landratsamt Waldshut, die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Rickenbach am 24.02.2013 für ungültig erklärt. Der Kläger war vom Wahlausschuss der Gemeinde mit der Begründung als Bürgermeisterkandidat zurückgewiesen worden, er biete als Angehöriger der rechtsextremen Szene nicht die Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten,  und sei deshalb nicht wählbar.

 

(Termin zur mündlichen Verhandlung: 27.05.2014, 14.00 Uhr)

 

Rückforderung von Zuschüssen für Straße zum Europa-Park Rust

(3 K 2101/13)

 

Mit der Klage wendet sich der Ortenaukreis gegen einen Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg, mit dem Fördergelder in Höhe von 1.625.360,-- € zurückgefordert werden. Diese Straßenbauzuschüsse waren für die Kreisstraße vom Autobahnanschluss zum Europapark bewilligt worden, u.a. für die Richtungswechselanlage zwischen der Autobahn und dem Europa-Park Rust sowie Grunderwerb im Bereich des Sportplatzes Ringsheim.

 

(Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht absehbar)

 

 

 

 

Klage gegen Baugenehmigung für Fußballschule des SC Freiburg

(4 K 80/14)

 

Der Inhaber eines Waldkurbadbetriebs wendet sich gegen die dem SC Freiburg e.V. erteilte Baugenehmigung für die in der Nachbarschaft befindliche Freiburger Fußballschule.

 

(Termin zur mündlichen Verhandlung noch nicht absehbar)

 

Gaststättenerlaubnis für Diskothek in der Freiburger Altstadt

4 K 2150/13: Ein Nachbar wendet sich mit der Klage gegen die durch die Stadt Freiburg erteilte Gaststättenerlaubnis für den Betrieb einer Diskothek im Bereich „Oberlinden“ in Freiburg (ehemals Klub Kamikaze).

(Termin zur mündlichen Verhandlung noch nicht absehbar)

 

4 K 495/14: Da die im Verfahren 4 K 2150/13 erhobene Nachbarklage aufschiebende Wirkung hat, will der Betreiber der Diskothek mit einem gegen die Stadt Freiburg gerichteten Eilantrag erreichen, dass die sofortige Vollziehung der Gaststättenerlaubnis angeordnet wird.

 

Klage einer Gaststätte im Freiburger Sedanviertel

(4 K 38/14)

 

Mit der Klage wendet sich der Inhaber einer Gaststätte im Sedanviertel gegen die Untersagung einer Sondernutzung durch Außenbewirtung auf dem Bürgersteig vor der Gaststätte.

 

(Termin zur mündlichen Verhandlung noch nicht absehbar)

 

McDonald´s-Restaurant an der A98?

(4 K 141/14)

 

Die Fa. McDonald`s begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Schnellrestaurant nahe der A98-Ausfahrt in Eimeldingen. Die Gemeinde Eimeldingen hat die Aufstellung eines Bebauungsplans und den Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet beschlossen, um den Bau zu verhindern.

 

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 18.07.2014, 11.00 Uhr, in der Reblandhalle in Eimeldingen)

 

 

Rückführung von Asylbewerbern nach Italien?

(A 4 K 2202/11)

 

Ein Asylbewerber aus Sri Lanka wendet sich mit seiner Klage gegen seine durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Abschiebung nach Italien. Es ist die grundsätzliche Frage zu klären, ob Asylbewerber nach Maßgabe der sog. Dublin II-Verordnung nach Italien mit dem Ziel der Durchführung ihres Asylverfahrens in diesem Land abgeschoben werden dürfen oder ob dem systemische Mängel in Italien entgegenstehen. Die Kammer hat in diesem Verfahren Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes und des UNHCR eingeholt.

 

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.04.2014, 9.45 Uhr)

 

 

Schallschutzmaßnahme an der Rheintalbahn?

(5 K 1491/13)

 

Die Stadt Mahlberg klagt gegen die Deutsche Bahn Netz AG und begehrt die Umsetzung von Lärmminderungsmaßnahmen, die in einem von ihrem Gemeinderat beschlossenen Lärmaktionsplan festgelegt sind. Die Stadt ist von drei Hauptverkehrswegen durchzogen (A 5, B 3 und Rheintalbahn). Der Lärmaktionsplan sieht vor, dass der von der Rheintalbahn ausgehende Bahnlärm durch die Lärmschutzmaßnahme „Besonders überwachtes Gleis“ gemindert werden soll, damit für alle Bewohner der Stadt bestimmte gesundheitsschädliche Gesamtlärmwerte nicht mehr überschritten werden. Bei der Maßnahme „Besonders überwachtes Gleis“ sollen die Schienen regelmäßig geschliffen und dadurch ein erheblicher Lärmminderungseffekt erzielt werden. Die Beklagte lehnt es ab, diese Maßnahme durchzuführen, und verweist auf ihr Lärmsanierungsprogramm, das bauliche Lärmschutzmaßnahmen vorsieht, die allerdings für Mahlberg noch nicht vorgesehen sind. Die Beklagte ist insbesondere der Auffassung, dass sie an eine kommunale Lärmaktionsplanung nicht gebunden sei.

 

(Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich im Laufe des Jahres)

 

Planfeststellungsbeschluss Umfahrung Staufen

 

Am 03.04.2014 gingen vier Klagen ein, mit denen sich der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (5 K 835/14) und insgesamt 6 Privatpersonen (5 K 812/14, 5 K 836/14 und 5 K 837/14) gegen den rund 870 Seiten umfassenden  Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg für die ca. 4,2 km lange Ortsumfahrung Staufen wenden.

 

(Termin zur mündlichen Verhandlung ist noch nicht absehbar)