Navigation überspringen

Hinweise auf anstehende Gerichtstermine

Datum: 22.09.2015

Kurzbeschreibung: PM v. 22.09.2015

Datum

Uhrzeit

Az.

Sitzungssaal

Streitgegenstand

25.09.2015

14:30

4 K 3074/14,

4 K 35/15

VII, (Zi.Nr. 528), 5. OG

Betretungs- Aufenthaltsverbote der Stadt Freiburg gegenüber Ultras/ Hooligans

13.10.2015

14:00

A 5 K 1405/13

A 5 K 1862/13

A 5 K 2328/13

VI, (Zi.Nr. 432), 4. OG

Abschiebungsanordnungen nach Ungarn im Dublin-Verfahren betr. aus Ungarn eingereisten Asylbewerbern

10.11.2015

9:00

5 K 1472/15

VII, (Zi.Nr. 528), 5. OG

Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Neuenburg

11.11.2015

15:00

4 K 275/13

VII, (Zi.Nr. 528), 5. OG

Denkmalschutz: Abrissverbot für Villa in Freiburg-Herdern

27.11.2015

9:30

4 K 80/14

VII, (Zi.Nr. 528), 5. OG

Baunachbarklage des Waldkurbads/Waldsee gegen Neubau der Fußballschule des SC Freiburg

Im Einzelnen geht es bei diesen Verhandlungen um folgende Fragen:

25.9.2015  - 4. Kammer (Aufenthalts- und Stadionverbot für Ultras)

Gegenstand der beiden Verfahren ist die Frage, ob und unter welchen Umständen gegen Fußballanhänger, die der sog. Ultra-Szene zugerechnet werden, an Spieltagen der Bundesliga- und Regionalligamannschaft des SC Freiburg ein Aufenthaltsverbot nach § 27a des Polizeigesetzes Baden-Württemberg für weite Teile der Innenstadt und des Gebiets rund um Schwarzwald- und Möslestadion verhängt werden darf. Hierbei wird voraussichtlich zu klären sein, ob (allein) die Teilnahme an sog. Drittortauseinandersetzungen ein Aufenthaltsverbot und eine Meldeauflage bei der Polizeidienststelle rechtfertigt. In einem anderen Fall wird sich vor allem die Frage nach den Anforderungen an die zu stellende Gefahrenprognose stellen. Daneben werden Fragen an das einzuhaltende Verfahren zu klären sein.

13.10.2015 - 5. Kammer (Abschiebungen nach Ungarn im Dublin-Verfahren)

In mehreren zeitgleich terminierten Verfahren stellt sich die Frage, ob aus Ungarn eingereiste Flüchtlinge, die dort ein begonnenes Asylverfahren abgebrochen oder Flüchtlingsschutz zugesprochen bekoimmen haben, wieder nach Ungarn zurück abgeschoben werden dürfen, das nach der Dublin-Verordnung an sich für die Behandlung ihrer Asylanträge zuständig ist, oder ob dies - wie die Kläger geltend machen - unzulässig ist, weil die Behandlung von Flüchtlingen in Ungarn  und das ungarische Asylverfahren derartige systemische Mängel aufweisen, dass eine Abschiebung dorthin unzumutbar ist. Die Klagen richten sich gegen Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

10.11.2015 - 5. Kammer (Anfechtung der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Neuenburg)

Die bei der Wahl unterlegene Kandidatin klagt gegen die Wahl unter anderem mit der Begründung, zu ihren Lasten seien die Wähler durch einen vom Amtsinhaber verfassten Artikel im Amtsblatt negativ beeinflusst worden. Die Klage ist gegen das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald als Wahlaufsichtsbehörde gerichtet.

11.11.2015 - 4. Kammer (Denkmalschutz: Abrissverbot für Villa in Freiburg-Herdern)

In diesem Verfahren geht es um ein von der Stadt Freiburg erlassenes denkmalschutzrechtliches Abrissverbot bezüglich einer in Freiburg-Herdern in den 1920-er Jahren im sogenannten „Heimatstil“ errichteten Villa. Der Eigentümer macht mit seiner Klage geltend, der Erhalt und die Renovierung der seit langem leer stehenden Villa sei wirtschaftlich unzumutbar.

27.11.2015 - 4. Kammer (Baunachbarklage gegen Fußballschule des SC Freiburg)

Der Inhaber des Waldkurbadbetriebs am Möslepark in Freiburg/Waldsee wendet sich gegen die dem SC Freiburg e.V. erteilte Baugenehmigung für den Neubau des Leistungszentrums für den Fußballnachwuchs (Freiburger Fußballschule) auf dem angrenzenden Grundstück. Mit der Klage macht er vor allem geltend, seine Gäste würden durch den Lärm des angrenzenden Sportbetriebs gestört.

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen erhalten Sie unter Datenschutz.