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Hinweis auf Gerichtstermin am 16.02.2016
Datum: 20.01.2016
Kurzbeschreibung: PM 20.01.2016
Pressemitteilung vom 20. Januar 2016
Klagen des Ex-Bürgermeisters Moosmann
Hinweis auf Gerichtstermin:
Am
Dienstag, den 16. Februar 2016, um 12:00 Uhr
im Verwaltungsgericht Freiburg,
Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg
Sitzungssaal V, 4. OG, Raum Nr. 431,
wird die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg über drei Klagen des wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Rickenbach mündlich verhandeln. Die Klagen sind auf Folgendes gerichtet:
- die Anerkennung weiterer Dienstunfälle (3 K 2009/12)
- die Übernahme von Heilbehandlungskosten im Wege der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge aufgrund der Anerkennung von Dienstunfällen (3 K 1995/13)
- die Zahlung eines erhöhten Ruhegehalts (3 K 1187/14). Der Kläger ist der Auffassung, die Dienstunfähigkeit sei auf einen Dienstunfall bzw. mehrere Dienstunfälle zurückzuführen.