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Asylverfahrensbestand weitgehend abgebaut: Verwaltungsgericht schließt Außenstelle

Datum: 20.12.2022

Kurzbeschreibung: PM 20.12.2022

Asylverfahrensbestand weitgehend abgebaut:  Verwaltungsgericht schließt Außenstelle

Knapp dreieinhalb Jahre nach ihrer Eröffnung schließt das Verwaltungsgericht Freiburg am heutigen Tag seine Außenstelle in der Konrad-Goldmann-Straße 8. Der hohe Verfahrensbestand nach den Ausnahmejahren 2017 und 2018 ist abgebaut.

In den Jahren 2017 und 2018 war bei dem Verwaltungsgericht Freiburg ein Vielfaches der üblichen Zahl an Asylverfahren eingegangen. Deshalb benötigte das Gericht zusätzliche Richterinnen und Richter sowie Mitarbeitende im Unterstützungsbereich, um den hohen Verfahrensbestand abbauen zu können. Das Verwaltungsgericht erhielt daher in den Jahren 2018 und 2019 vier neue Kammern. Im Juli 2019 wurden hierfür in der Außenstelle zahlreiche Büros sowie zwei neue Sitzungssäle eingerichtet. In diesen neuen Räumen sowie im Haupthaus konnten mittlerweile die mehr als 15.000 neuen Asylverfahren aus den Rekordjahren 2017 und 2018 bis auf einzelne Ausnahmen vollständig abgeschlossen werden. Dank großer Kraftanstrengungen aller Gerichtsangehörigen sind auch die Verfahren aus den Jahren 2019 und 2020 weitgehend erledigt. Die Klägerinnen und Kläger stammten insbesondere aus den Herkunftsländern Gambia, Nigeria, Syrien, Irak, Afghanistan und Guinea. Aktuell sind ca. 1.800 Asylverfahren sowie 1.400 allgemeine Verwaltungsrechtssachen anhängig.

Nachdem am Verwaltungsgericht Freiburg zwischenzeitlich fast 60 Richterinnen und Richter tätig waren, ist das Gericht nun wieder kleiner geworden: Das Jahr 2023 wird es mit 38 Richterinnen und Richtern beginnen. Aus der Außenstelle ziehen damit in diesen Tagen 13 Richterinnen und Richter sowie fünf Mitarbeiterinnen aus dem Unterstützungsbereich zurück in das Haupthaus. Ab dem 21. Dezember 2022 sind dann alle Kammern des Verwaltungsgerichts wieder in der Habsburgerstraße 103 vereint.

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