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Geschäftsgang des VG Freiburg im Jahre 2006

Datum: 01.03.2007

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 01.03.2007

Im Jahr 2006 musste sich das Gericht gleich zwei Mal mit der Anfechtung von Bürgermeisterwahlen befassen: Mit Urteil vom 22.3.2006 (1 K 1844/05) hat es eine Klage gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Fluorn-Winzeln und mit Urteil vom 6.12.2006 (2 K 1555/06) eine Klage gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Kappel-Grafenhausen abgewiesen . Weiter hatte das Gericht über die Anträge zweier „Wagenburgler“ gegen die Beschlagnahme ihrer Wagen durch die Stadt Freiburg zu entscheiden. Während insoweit Vieles dafür spricht, dass auf der politischen Ebene mittlerweile eine dauerhafte Lösung gefunden wurde, wird möglicherweise auch im nächsten Jahr (wieder) über die Frage entschieden werden müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vermittlung von Sportwetten durch Private untersagt werden kann. Auch die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung für den Lidl-Markt im Rieselfeld - die bereits in mehreren Eilverfahren summarisch geprüft wurde - wird im laufenden Jahr das Gericht im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens wohl erneut beschäftigen. Schließlich bedarf die Vorhersage, dass sich das Gericht auch zukünftig mit dem sog. „Führerscheintourismus“ befassen wird, keiner prophetischen Fähigkeiten.

Neu eingegangen sind im Jahr 2006 insgesamt 3.186 Verfahren. Dabei handelt es sich um Hauptsacheklagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts (VRS: 2.401) sowie des Asylrechts (785).

Erledigt wurden insgesamt 3.362 Verfahren (VRS: 2.274 / Asyl: 1.088) durch die 25 Verwaltungsrichterinnen und -richter (Voll- und Teilzeit) des Verwaltungsgerichts (2005: 26). Im Servicebereich sind darüber hinaus 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt gewesen (2005: 26).
Der Endbestand anhängiger Verfahren belief sich am 31. Dezember 2006 auf insgesamt 2.328 Verfahren (VRS: 1.759 / Asyl: 569). Der Bestand hat sich dabei gegenüber dem Jahr 2005 um insgesamt 176 Verfahren vermindert.

Verglichen mit den Zahlen des Jahres 2005 ist ein Rückgang der Zahl der Neueingänge um insgesamt 293 Verfahren (- 8 %) zu verzeichnen. Dies ist vor allem auf die gegenüber dem Vorjahr nochmals deutlich gesunkenen Eingangszahlen in Asylstreitigkeiten zurückzuführen (VRS: + 4 %; Asyl: - 33 %).

Von den Hauptsacheklagen konnten im Bereich des allgemeinen Verwaltungsrechts innerhalb eines Jahres rund zwei Drittel der Verfahren erledigt werden (65,2 %), im Asylrecht waren dies 55,9 % der Verfahren (zum Vergleich im Jahr 2005: VRS 69,0 %, Asyl 51,6 %). Binnen zwei Jahren waren 91,9 % (2005: 93,9 %) der Klagen in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen und 83,2 % (2005: 87,1 %) der Klagen in Asylsachen erledigt.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Hauptsacheverfahren betrug in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen 10,3 Monate (+ 0,6) und in Asylsachen 12,6 Monate (- 0,4); in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betrug sie in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen 1,4 und in Asylverfahren 1,2 Monate (jeweils + 0,1).

In den Hauptsacheverfahren hatten die Kläger in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen in 17,5 % (+ 1,4 %), in Asylverfahren in 22,5 % (+ 5,4 %) der vom Gericht streitig entschiedenen Fälle ganz oder teilweise Erfolg. Daneben ist zu berücksichtigen, dass es in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen zusätzlich in insgesamt 11,0 % (2005: 12,2 %) aller eingegangenen Fälle zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs und somit zu einem Teilerfolg der Kläger oder Antragsteller kam.

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lag die Erfolgsquote der Antragsteller in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen bei 13,8 % (- 1,2 %) und in Asylverfahren bei 15,3 % (+ 1,5 %).

Schwerpunkte unter den Verwaltungsrechtsstreitigkeiten bildeten ausländerrechtliche Streitigkeiten, Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich des Beamtenrechts und aus dem Bereich des Hochschulzulassungsrechts sowie Baurechtsstreitigkeiten. Besonders zu erwähnen sind die im Dezember 2006 eingegangenen 237 Klagen gegen die Studiengebühren. Nach wie vor bietet das Verwaltungsgericht den Beteiligten zudem in dafür geeigneten Fällen die Streitschlichtung im Wege der Mediation an.

In den Asylrechtsstreitigkeiten sind die Hauptherkunftsländer Serbien und Montenegro bzw. Serbien (211 Verfahren), die Türkei (113 Verfahren), der Irak (107 Verfahren), Syrien (42 Verfahren), Nigeria (38 Verfahren) Kamerun (32 Verfahren), Sri Lanka (32 Verfahren), Afghanistan (26 Verfahren), Togo 26 (Verfahren).
Zum Vergleich die Hauptherkunftsländer 2005: Serbien u. Montenegro (395 Verfahren), die Türkei (168 Verfahren), der Irak (111 Verfahren), Kamerun (78 Verfahren), Liberia (70 Verfahren) und Nigeria (56 Verfahren).

    Anhang: Liste anstehender Verfahren 2007  

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