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Verwaltungsgericht Freiburg feiert seinen 60. Geburtstag

Datum: 18.04.2008

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 18.04.2008


Am kommenden Dienstag wird das Verwaltungsgericht Freiburg 60 Jahre alt. Am 22. April 1948 war es nach feierlicher Eröffnung zu seiner ersten Sitzung in der Aula des Freiburger Rathauses zusammengetreten. Anfangs waren die nur vier hauptamtlichen Gerichtsangehörigen, ein Richter, zwei Beamte und eine Gerichtsreferendarin, noch ohne eigene Räumlichkeiten als Gäste beim Landratsamt untergebracht. Die immer größer werdende Zahl von Verfahren forderte dann aber rasch weiteres Personal und die Unterbringung in eigenen Räumen. Mehrere Umzüge innerhalb Freiburgs und ein stetig größer werdender Personalbedarf führten das Verwaltungsgericht schließlich in den Kepler Park in der Habsburgerstraße, wo es seit Ende 2001 über drei Etagen verfügt.

Der Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Freiburg umfasst den ganzen Regierungsbezirk Freiburg und erstreckt sich damit von Achern bis Konstanz und von Breisach bis Tuttlingen. Das Verwaltungsgericht ist zuständig für alle Streitigkeiten, die das Verhältnis des Bürgers zum Staat betreffen und nicht speziell dem Finanzgericht oder dem Sozialgericht zugewiesen sind. Es gewährt  Bürgern Rechtsschutz gegenüber dem Staat und seiner Eingriffs- oder Leistungsverwaltung.  Verfahren können sich gegen den Bund, das Land, Städte und Gemeinden, aber auch andere öffentliche Einrichtungen wie etwa Universitäten oder Handwerkskammern richten. Sie betreffen Fragen aus zahlreichen Rechtsgebieten wie z.B. dem Baurecht, Gewerberecht, Gemeinderecht, Umwelt- und Naturschutzrecht, kommunalen Abgabenrecht, Asyl- und Ausländerrecht, Hochschulrecht, Polizeirecht, Schulrecht, Landwirtschaftsrecht, Versammlungs- und Demonstrationsrecht und so weiter.
Viele dieser Verfahren wurde in den vergangenen 60 Jahren von der Öffentlichkeit besonders aufmerksam verfolgt, weil die jeweiligen Entscheidungen des Gerichts über den Einzelfall hinaus immer wieder von erheblichem lokalen, regionalen oder auch gar allgemeinen Interesse waren. So galt eines der spektakulärsten Verfahren in den 70er Jahren der Planung eines  Atomkraftwerks in Wyhl; auch die Entscheidungen zur Volkszählung im Jahre 1987 oder zur Einführung von Studiengebühren im vergangenen Jahr fanden besondere Beachtung. In Freiburg beschäftigte zudem über lange Zeit die B 31-Ost die Bürgerschaft. Viele ausländerrechtliche oder asylrechtliche Verfahren, in denen es um ein Bleiberecht in Deutschland ging, fanden das Interesse ebenso wie Entscheidungen zu Windkraft- und Mobilfunkanlagen oder zu Bürgermeisterwahlen bzw. zur Zulässigkeit von Demonstrationen.

Bürgernähe, Kundenfreundlichkeit und Einsatz modernster Technik sind das  oberstes Ziel des Verwaltungsgerichts.  Immer wieder begeben sich die Richter zu Außenterminen an Ort und Stelle, um nicht am grünen Tisch zu entscheiden, sondern die Sachverhalte in Augenschein zu nehmen, oder aber einfach nur, um den Beteiligten lange Wege zu ersparen.  Dem dient auch der Einsatz der Videokonferenzanlage. Mit  Beamer-Projektionen von Plänen an die Wand des Sitzungssaals,  eingescannten Photos im Tatbestand der Urteilstexte und der Nutzung des Internet sowie spezialisierter Datenbanken ist das Gericht auf der Höhe der Zeit einer serviceorientierten Justiz.

Derzeit sind beim Verwaltungsgericht Freiburg 27 Richterinnen und Richter sowie 28 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Sie werden gemeinsam mit einer Reihe ehemaliger Angehöriger des Gerichts das 60-jährige Bestehen in einer kleinen Feierstunde würdigen.

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