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Geschäftsgang des VG Freiburg im Jahr 2007

Datum: 24.06.2008

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 24.06.2008

Im Jahr 2007 hat das Gericht, nachdem mehr als 500 Klagen von Studierenden eingegangen waren, in drei Musterurteilen vom 20.06.2007 (1 K 2274/06, 1 K 2324/06, 1 K 121/07) die Erhebung von Studiengebühren bestätigt. Die Klagen gegen die Universität Freiburg, mit denen vier Studierende die Befreiung von der Studiengebührenpflicht  wegen Hochbegabtenförderung begehrten (sog. Gripsrabatt), hatten jedoch überwiegend Erfolg (Urteile v. 14.11.2007 - 1 K 361/07, 1 K 988/07, 1 K 1154/07, 1 K 1146/07 -). Auf Antrag des Bürgermeisters von Kappel-Grafenhausen hob die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts die durch das Landratsamt Ortenaukreis u.a. verfügte vorläufige Dienstenthebung auf (Be-schluss v. 12.07.2007 - DL 10 K 6/07 -). Von lokalpolitischem Interesse war auch etwa das Urteil vom 18.12.2007 (4 K 1763/06), mit dem die Klage der Kommunale Außenwerbung Schiffmann GmbH & Co. KG gegen die Stadt Freiburg auf Fortsetzung des Werbenutzungsvertrages abgewiesen wurde. Keinen Erfolg hatte die mit dem Ziel der Anfechtung der Bür-germeisterwahl in Gaienhofen am Bodensee erhobene Klage.

Über interessante Verfahren, die zur Entscheidung anstehen, gibt die anhängende Liste Auskunft. Nach wie vor bietet das Verwaltungsgericht den Beteiligten darüber hinaus in geeigneten anhängigen Verfahren eine Streitschlichtung im Wege der Mediation an.

Neu eingegangen sind im Jahr 2007 insgesamt 3.083 Verfahren. Dabei handelt es sich um Hauptsacheklagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz auf dem Gebiet des allgemei-nen Verwaltungsrechts (VRS: 2.559) sowie des Asylrechts (524).

Erledigt wurden insgesamt 3.376 Verfahren (VRS: 2.653 / Asyl: 723) durch die 27 Verwal-tungsrichterinnen und -richter (Voll- und Teilzeit) des Verwaltungsgerichts. Im Servicebereich sind darüber hinaus 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt gewesen.

Der Endbestand anhängiger Verfahren belief sich am 31. Dezember 2007 auf insgesamt 2.053 Verfahren (VRS: 1.684 / Asyl: 369). Der Bestand hat sich dabei gegenüber dem Jahr 2006 um insgesamt 275 Verfahren (12 %) vermindert.

Verglichen mit den Zahlen des Jahres 2006 ist ein Rückgang der Zahl der Neueingänge um insgesamt 103 Verfahren (- 3 %) zu verzeichnen. Dies ist auf die gegenüber dem Vorjahr nochmals deutlich gesunkenen Eingangszahlen in Asylstreitigkeiten zurückzuführen; denn die Zahl der allgemeinen Verwaltungsrechtssachen ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen (VRS: + 7 %; Asyl: - 33 %).

Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Hauptsacheverfahren betrug in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen 8,2 Monate (- 2,1) und in Asylsachen 11,0 Monate (- 1,6); in Ver-fahren des vorläufigen Rechtsschutzes betrug sie in allgemeinen Verwaltungsrechtssa-chen 1,7 (-0,3) und in Asylverfahren 1,0 Monate (- 0,2).

In den Hauptsacheverfahren hatten die Kläger in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen in 10,1 %, in Asylverfahren in 12,8 % der vom Gericht streitig entschiedenen Fälle ganz oder teilweise Erfolg. Daneben ist zu berücksichtigen, dass es in allgemeinen Verwaltungs-rechtssachen zusätzlich in insgesamt 6,6 % aller Hauptsacheverfahren zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs und somit zu einem Teilerfolg der Kläger kam.

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lag die Erfolgsquote der Antragsteller in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen bei 14,2 % und in Asylverfahren bei 19,6 %.

In Asylrechtsstreitigkeiten sind die Hauptherkunftsländer die Türkei (136) und der Irak (86). Stark abgenommen haben die Verfahren von Staatsangehörigen von Serbien ein-schließlich Kosovo (52; 2006: 211).

   Anhang:  Liste interessanter Verfahren 2008

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