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16. Deutscher Verwaltungsgerichtstag 2010 in Freiburg

Datum: 22.10.2009

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 22.10.2009

Die Vorbereitungen für den 16. Deutschen Verwaltungsgerichtstag laufen auf vollen Touren. Das Programm für die bedeutendste juristische Großveranstaltung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts steht. Inzwischen wurden Plakate und Flyer an Interessenten in ganz Deutschland und im benachbarten Ausland versandt.

Der 16. Deutsche Verwaltungsgerichtstag findet vom 5. bis 7. Mai 2010 im Konzerthaus Freiburg statt. Veranstalter ist der Deutsche Verwaltungsgerichtstag e. V., der zum Bund deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) gehört. Die Organisation vor Ort übernimmt der Freiburger Ortsausschuss, der sich aus Richterinnen und Richtern des Verwaltungsgerichts Freiburg zusammensetzt.

Erstmals wieder seit 1977 findet der Verwaltungsgerichtstag in Baden-Württemberg statt. Er wird alle drei Jahre durchgeführt und ist mit über 1.100 inländischen und ausländischen Teilnehmern aus Justiz, Anwaltschaft, Wissenschaft, Verwaltung sowie dem öffentlichen Leben das herausragende Forum der Diskussion und des Austausches über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Themen des Staats- und Verwaltungsrechts.

Der Verwaltungsgerichtstag lockt mit einem breit gefächerten Katalog von Themen, die in Einzelvorträgen und 13 Arbeitskreisen intensiv erörtert werden. Auf der Tagesordnung steht u. a. der künftige Kurs der Juristenausbildung: Sollen das Staatsexamen abgeschafft und eine Bachelor-Master-Struktur eingeführt werden? Beim Thema Umweltschutz geht es um das Verhältnis von deutschem und europäischem Recht, insbesondere um die Bedeutung von einklagbaren Aktionsplänen gegen hohe Feinstaub- und Lärmbelastung. Weitere Arbeitskreise beschäftigen sich mit dem Recht der Informationsfreiheit, z.B. dem Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, und mit aktuellen Fragen des Aufenthaltsrechts, das von EU-Richtlinien maßgeblich geprägt ist. Außerdem wird es um die schwierige Grenzziehung zwischen persönlicher Freiheit und staatlichen Schutzpflichten gehen sowie um das kontrovers diskutierte (Konkurrenz)Verhältnis zwischen Bundesverfassungsgericht, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte. Erstmals veranstaltet die Vereinigung der Europäischen Verwaltungsrichter (VEV) in englischer Sprache einen Arbeitskreis und zwar zum Thema „Richterliche Unabhängigkeit und Richtergehalt". Schon traditionell bietet das Flüchtlingshilfswerk UNHCR einen Workshop an, in dem es diesmal um „Neue Entwicklungen in der Rechtsprechung zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht“ geht. Vertreten sind natürlich auch die großen Fachverlage und IT-Anbieter, die den Kongress nutzen, um über ihre Produkte zu informieren.

Zum Auftakt des Verwaltungsgerichtstages am 5. Mai 2010 hält der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und frühere Rektor der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Professor Dr. Voßkuhle zum Thema „Der europäische Jurist - Gedanken zur Juristenausbildung in Deutschland“ einen Festvortrag. Eine Podiumsdiskussion zum Thema „Die Wirtschaftskrise - Die Rückkehr des starken Staates?“, an der unter anderem Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Robert Zollitsch, Erzbischof von Freiburg und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske und Richter am Bundesverfassungsgericht Professor Dr. Brun-Otto Bryde teilnehmen werden, beendet am 7. Mai 2010 die Veranstaltung.

Weitere Informationen zum Verwaltungsgerichtstag 2010 sind auf der Homepage unter  www.freiburg2010.de zu finden.

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