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Geschäftsgang des VG Freiburg im Jahr 2008

Datum: 28.04.2009

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 28.04.2009

Im Jahr 2008 hat das Gericht unter anderem in Verfahren entschieden, die gerade in Freiburg auf besonderes Interesse stießen. So ging es um die Klage eines Mannes, der im Verlauf des sog. „Do it yourself - against the state“ - Festivals, das im Juli 2006 stattfand, für ca. 1 ½ Stunden in einem Polizeikessel eingeschlossen worden war und mit der Klage (erfolglos) die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen begehrte (3 K 1551/07). Die Klage auf Rückzahlung von Abschleppkosten nach Abschleppen eines Pkw's im Freiburger Sedanquartier (4 K 650/08) hatte ebenso wenig Erfolg wie Klagen gegen Abfallgebührenbescheide der Stadt Freiburg für das Jahr 2006 (u. a. 4 K 1144/07). Das Verwaltungsgericht befand die Abfallgebührensatzung der Stadt Freiburg vom 15.11.2005 für rechtmäßig. Von überregionalem Interesse waren Urteile der 1.Kammer des Gerichts (vom 16.04.2008 - 1 K 2683/07, 1 K 2063/06, 1 K 2066/06 und 1 K 2052/06 -), nach denen das Sportwetten-Monopol des Landes Baden-Württemberg europarechtswidrig ist. Berufungsverfahren beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, welcher das Sportwetten-Monopol als europarechtskonform ansieht, sind noch anhängig. Das für die Jahre 2008 und 2009 für einen Bereich in der Nähe von Lahr zur Bekämpfung des Maiswurzelbohrers verhängte Maisanbauverbot sah das Gericht als rechtmäßig an (3 K 1806/07). In der Öffentlichkeit höchst umstritten war das Verbot des Blumenverkaufs am Muttertag. Das Verwaltungsgericht befand aber dieses Verbot aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung im Ladenöffnungsgesetz als rechtmäßig (6 K 785/08).

Über interessante Verfahren, die zur Entscheidung anstehen, gibt die anhängende Liste Auskunft. Nach wie vor bietet das Verwaltungsgericht den Beteiligten darüber hinaus in geeigneten anhängigen Verfahren eine Streitschlichtung im Wege der Mediation an.


Neu eingegangen sind im Jahr 2008 insgesamt 2.856 Verfahren. Dabei handelt es sich um Hauptsacheklagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz auf dem Gebiet des allgemeinen Verwaltungsrechts (VRS: 2.454) sowie des Asylrechts (402).

Verglichen mit den Zahlen des Jahres 2007 ist ein Rückgang der Zahl der Neueingänge um insgesamt 227 Verfahren (- 7 %) zu verzeichnen. Dies ist auf die gegenüber dem Vorjahr nochmals gesunkenen Eingangszahlen in Asylstreitigkeiten (- 122 Verfahren = - 23 %), aber auch auf die Verringerung der Zahl der allgemeinen Verwaltungsrechtssachen zurückzuführen (- 105 Verfahren =  - 4 %).

Erledigt wurden insgesamt 2.810 Verfahren (VRS: 2.353 / Asyl: 457) durch die - im Jahresmittel - 26 Verwaltungsrichterinnen und -richter (Voll- und Teilzeit) des Verwaltungsgerichts. Im Servicebereich sind darüber hinaus 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt gewesen.

Der Endbestand anhängiger Verfahren belief sich am 31. Dezember 2008 auf insgesamt 2.091 Verfahren (VRS: 1.776 / Asyl: 315) und ist gegenüber dem Jahr 2007 (2053) nahezu unverändert geblieben.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Hauptsacheverfahren betrug in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen 10,1 Monate (+ 1,9) und in Asylsachen 11,7 Monate (+ 0,7); in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betrug sie in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen 1,8 (+ 0,1) und in Asylverfahren 1,2 Monate (+ 0,2).

In den Hauptsacheverfahren hatten die Kläger in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen in 9,8 %, in Asylverfahren in 20,6 % der vom Gericht streitig entschiedenen Fälle ganz oder teilweise Erfolg. Daneben ist zu berücksichtigen, dass es in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen zusätzlich in insgesamt 10,9 % aller Hauptsacheverfahren zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs und somit zu einem Teilerfolg der Kläger kam.

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lag die Erfolgsquote der Antragsteller in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen bei 27,4 % und in Asylverfahren bei 18 %.

In Asylstreitigkeiten sind die Hauptherkunftsländer Türkei (122), Irak (61) und Serbien einschließlich Kosovo (45).

Anhang:  Liste interessanter Verfahren 2009

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