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Vizepräsident Lernhart verlässt Verwaltungsgericht Freiburg

Datum: 09.04.2009

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 09.04.2009


Am 3. April 2009 ist der langjährige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Freiburg Klaus Lernhart vom Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in  Mannheim ernannt worden.
Der heute 61jährige verheiratete Verwaltungsrichter begann seine richterliche Laufbahn im Jahre 1977 beim Verwaltungsgericht Freiburg, wo er - unterbrochen durch jeweils zweijährige Tätigkeiten als Dezernent beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen sowie als Referent im Bundesministerium der Justiz in Bonn - bis zum Jahre 1991 tätig war. Am 17. Mai 1991 wurde er zum Richter am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ernannt, um fünf Jahre später zum 1. November 1996 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht nach Freiburg zurückzukehren, wo er den Vorsitz der unter anderem für die Stadt Freiburg sowie den Landkreis Lörrach zuständigen 4. Kammer übernahm. Unter seiner Leitung wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Verfahren verhandelt, die auf ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit stießen. So ging es zuletzt etwa um polizeiliche Festnahmen im Zusammenhang mit dem „Maifeuer 2008“ in der Wilhelmstraße, Abschleppmaßnahmen im Sedanviertel, die Abfallgebühren der Stadt Freiburg, Schattenparker und Werberechte auf städtischen Grundstücken. Am 25. Januar 2002 wurde Herr Lernhart zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Freiburg ernannt.

Herr Lernhart, der seit langem Prüfer in der Ersten Juristischen Staatsprüfung ist und sich seit einiger Zeit auch bei der Juristischen Beratung der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien engagiert, leitet in Mannheim den 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs, der unter anderem für Sachen aus dem Atom-, Immissionsschutz-, Gentechnik-, Verkehrsrecht und dem Beihilferecht der Beamten zuständig ist.

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