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Geschäftsgang des VG Freiburg im Jahre 2009 mit Liste interessanter anhängiger Verfahren

Datum: 24.03.2010

Kurzbeschreibung: Pressemitteilung vom 24.03.2010

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat auch im Jahr 2009 wieder Verfahren aus den unter-schiedlichsten Rechtsgebieten entschieden. Zu diesen zählen insbesondere das Recht des öffentlichen Dienstes, das Asyl- und Ausländerrecht sowie das Polizei- und Ordnungsrecht. Zahlenmäßig stark vertreten waren auch Numerus-Clausus-Verfahren. Einige Verfahren ha-ben auch die Aufmerksamkeit der Medien und damit einer breiten Öffentlichkeit auf sich ge-zogen. Dabei ist insbesondere das Urteil zu nennen, mit dem die Wirksamkeit der Kirchen-austrittserklärung eines Professors für katholisches Kirchenrecht bestätigt wurde (2 K 1746/08). Auch die Entscheidung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts, mit der der Klage des Trägers der Freien Waldorfschule Emmendingen auf Erteilung einer Ersatzschulgeneh-migung zur integrativen Beschulung von geistig behinderten Schülerinnen und Schülern stattgegeben wurde (2 K 1638/08), stieß auf bundesweites Interesse. Keinen Erfolg hatte die Klage des NABU gegen die zum Schutz der Fischbestände im Bodensee durchgeführte Kormoranvergrämung (3 K 805/08). Im Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Bürger-meister der Stadt Zell im Wiesental, der Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht gegenüber der Kommunalaufsicht angegeben und nicht abgeliefert hatte, entschied die Disziplinarkammer auf Aberkennung des Ruhegehalts (DL 10 K 829/09) . Das Disziplinarverfahren gegen einen Lehrer, der vom Strafgericht wegen des Besitzes kinderpornographischer Dateien zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, endete mit der Entfernung des Beamten aus dem Dienst.

Über interessante Verfahren, die zur Entscheidung anstehen, gibt die anhängende Liste Auskunft. Nach wie vor bietet das Verwaltungsgericht den Beteiligten darüber hinaus in ge-eigneten anhängigen Verfahren eine Streitschlichtung im Wege der Mediation an.


Neu eingegangen sind im Jahr 2009 insgesamt 2.661 Verfahren. Dabei handelt es sich um Hauptsacheklagen und Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz auf dem Gebiet des allgemei-nen Verwaltungsrechts (VRS: 2.314) sowie des Asylrechts (347).

Verglichen mit den Zahlen des Jahres 2008 ist ein Rückgang der Zahl der Neueingänge um insgesamt 195 Verfahren (- 7 %) zu verzeichnen. Dies ist auf die gegenüber dem Vorjahr nochmals gesunkenen Eingangszahlen in Asylstreitigkeiten (- 55 Verfahren = - 14 %), aber auch auf die Verringerung der Zahl der allgemeinen Verwaltungsrechtssachen zurückzufüh-ren (- 140 Verfahren = - 6 %).

Erledigt wurden insgesamt 2.586 Verfahren (VRS: 2.226 / Asyl: 360). Der Endbestand anhängiger Verfahren belief sich am 31. Dezember 2009 auf insgesamt 2.166 Verfahren (VRS: 1.864 / Asyl: 305) und ist gegenüber dem Jahr 2008 (2091) nahezu unverändert geblie-ben. Im Jahresmittel waren 24 Verwaltungsrichterinnen und -richter (Voll- und Teilzeit) beim Verwaltungsgericht tätig. Seit dem 1. Januar 2009 verfügt das Verwaltungsgericht - neben der Personalvertretungs- sowie der Disziplinarkammer - nur noch über sechs Kammern, nachdem das Justizministerium eine weitere Kammer abgebaut hat. Dadurch ging die Stelle eines Vorsitzenden Richters verloren. Zudem fiel in einer Kammer der Vorsitzende aus Krankheitsgründen aus. Im Service- und Verwaltungsbereich waren darüber hinaus 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Hauptsacheverfahren betrug in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen 10,1 Monate (+/- 0,0) und in Asylsachen 11,8 Monate (+ 0,1); in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betrug sie in allgemeinen Verwaltungsrechts-sachen 1,9 (+ 0,1) und in Asylverfahren 0,9 Monate (- 0,3).

In den Hauptsacheverfahren hatten die Kläger in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen in 8,9 %, in Asylverfahren in 28,5 % der vom Gericht streitig entschiedenen Fälle ganz oder teilweise Erfolg. Daneben ist zu berücksichtigen, dass es in allgemeinen Verwaltungs-rechtssachen zusätzlich in insgesamt 9,2 % aller Hauptsacheverfahren zum Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs und somit zu einem Teilerfolg der Kläger kam.

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lag die Erfolgsquote der Antragsteller in allge-meinen Verwaltungsrechtssachen bei 6 % und in Asylverfahren bei 17,2 %.

In Asylstreitigkeiten sind die Hauptherkunftsländer Türkei, Irak und Kosovo.


Verwaltungsgericht Freiburg – Pressegespräch 2010
Liste interessanter anhängiger Verfahren:

Verwaltungsgericht Freiburg – Pressegespräch 2010

Liste interessanter anhängiger Verfahren:

Entziehung des Doktorgrades

(1 K 2248/09)

Klage eines Physikers, dem mehrfaches Fälschen von Messdaten vorgeworfen wird, gegen die Entziehung seines Doktorgrades durch die Universität Konstanz wegen „Unwürdigkeit“

Das Verfahren soll nach Möglichkeit noch dieses Jahr entschieden werden.

Polder Elzmündung

(2 K 192, 193, 206, 220, 276, 277, 290, 291, 292, 323, 332, 366, 369, 370 und 393/08)

Klagen von insgesamt 123 Klägern (Privatleute, Gewerbetreibende, Gemeinden Kappel-Grafenhausen und Schwanau, eine Bürgerinitiative) gegen Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis zur Einrichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens und zu ökologischen Flutungen im Rahmen des integrierten Rheinprogramms. Mit den regelmäßigen ökologischen Flutungen der Rückhalteräume soll die Natur an die Überschwemmung gewöhnt werden. Die Anwohner fürchten u.a. Schäden an ihren Gebäuden (Setzrisse, Schimmelbildung) durch die Flutungen.

Der zu überprüfende Planfeststellungsbeschluss umfasst 539 Seiten. Die behördlichen Akten - Antragsunterlagen, Einwendungen, Anhörung - umfassen gut 100 Leitzordner und Aktenhefte. Die umfangreichste Klagebegründung beläuft sich einschließlich gutachterlicher Äußerungen auf über 400 Seiten. Mittlerweile liegt auch die Erwiderung des beklagten Landes vor. Es ist beabsichtigt, die Verfahren im Juli noch vor den Sommerferien zu verhandeln.

Bezahlung von Organistendiensten

(2 K 2497/09 und 2 K 2505/09)

Klagen der Evangelischen Kirchengemeinde Mengen und der Evangelischen Kirchengemeinde Wolfenweiler gegen die Gemeinde Schallstatt mit dem Ziel der Bezahlung von Organistendiensten. Die Evangelischen Kirchengemeinden stützen sich auf Verträge aus den Jahren 1868-1870 mit der damaligen Gemeinde Mengen bzw. mit der Gemeinde Schallstatt und dem damaligen Gemeinderat Wolfenweiler. Die Gemeinde Schallstadt ist der Auffassung, nicht bzw. nicht mehr zur Leistung verpflichtet zu sein oder wegen des stark gesunkenen Anteils evangelischer Gemeindemitglieder zumindest einen Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu haben.

Weinwerbeabgabe

(3 K 1419/09, 3 K 1459/09, 3 K 1469/09, 3 K 1554/09)

Klage von Winzern gegen Werbeabgabe für den Deutschen Weinfonds in Höhe von 0,67 € je Ar Rebfläche pro Jahr.

Eine Verhandlung bzw. Entscheidung ist noch nicht absehbar. Das Verfahren 3 K 1554/09 wurde von den Beteiligten im Hinblick auf ein beim VG Stuttgart anhängiges vergleichbares Verfahren zum Ruhen gebracht.

Erschließungsbeiträge für die Kirchzartener Straße

(4 K 333/09 und 4 K 334/09)

Klagen gegen Erschließungsbeitragsbescheide für die endgültige Herstellung der Kirchzartener Straße (Freiburg-Kappel/Kirchzarten-Neuhäuser).

Das Verfahren soll im zweiten Halbjahr 2010 verhandelt und entschieden werden.

Baustellenwerbung

(4 K 741/09)

Klagen gegen die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für Werbeflächen („Baustellenwerbung“) am Bakola-Bauzaun in Freiburg in Höhe von etwa 4.300,-- EUR

Aufbewahrungstemperatur von Fleischkäse

(4 K 2551/09)

Klage einer Freiburger Metzgerei gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung über die Aufbewahrungstemperatur von verzehrfertigen, heißzuhaltenden, leichtverderblichen Lebensmitteln in Warmtheken (z.B. Fleischkäse, Hähnchenschlegel, Frikadellen)

Das Verfahren, das eine lebensmittelrechtliche Grundsatzfrage betrifft, soll nach Möglichkeit noch im Jahr 2010 verhandelt und entschieden werden.

Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Freiburg-Tiengen

(4 K 161/10)

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsrechtliche Regelung der Stadt Freiburg, mit der auf der Freiburger Landstraße (K 9864) im Bereich Freiburg-Tiengen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h angeordnet wurde.

Außenbewirtung am Münsterplatz

(4 K 293/10)

Klage des Inhabers eines Eiscafés am Freiburger Münsterplatz mit dem Ziel, die bereits genehmigte Außenbewirtung auszudehnen

Termin zur mündlichen Verhandlung: 29.04.2010, 14.15 Uhr



 

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