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Hinweis auf Gerichtstermin am 27.07.2010
Datum: 20.07.2010
Kurzbeschreibung: Pressemitteilung v om 20.07.2010
Am
Dienstag, den 27. Juli 2010,
um 10.00 Uhr
im Großen Sitzungssaal des
Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald,
Stadtstraße 2, 79104 Freiburg
wird die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg über die Klagen von ca. 110 Klägern (Privatleute, Landwirte, Gewerbetreibende, Gemeinden Kappel-Grafenhausen und Schwanau, eine Bürgerinitiative) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis zur Einrichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens und zu ökologischen Flutungen im Rahmen des integrierten Rheinprogramms verhandeln (Polder Elzmündung). Mit den regelmäßigen ökologischen Flutungen der Rückhalteräume soll die Natur an die Überschwemmung gewöhnt werden. Die Kläger befürchten aufgrund der mit den Flutungen einhergehenden Veränderungen der Überflutungsflächen neben erheblichen Beeinträchtigungen von Eigentum und Gesundheit auch nachteilige Folgen für die Natur.
Die mündliche Verhandlung soll an den darauffolgenden beiden Tagen (28. und 29. Juli 2010, jeweils voraussichtlich ab 9.00 Uhr) fortgesetzt werden. Der Ablauf der Verhandlung ist so vorgesehen, dass nach der Aufnahme der Formalien und einer Erörterung von Rechtsfragen am ersten Verhandlungstag am zweiten Verhandlungstag die fachwissenschaftliche Tragfähigkeit der dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegenden Feststellungen und Annahmen (u.a. zum Grundwasser, zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens und zur Ausbreitung von Schnaken) diskutiert werden soll. Hier besteht die Gelegenheit, dass auch die auf beiden Seiten beauftragten Gutachter zu den jeweils strittigen Punkten ihrer Gutachten Stellung nehmen. Die Erörterungen können bei Bedarf am Vormittag des dritten Verhand-lungstages fortgesetzt werden; ansonsten sollen an diesem Tag vorwiegend die bei den einzelnen Klägern auftretenden Sonderfragen sowie eine weitere Erörterung der Sach- und Rechtslage im Vordergrund stehen.
Das Urteil soll zu Beginn der darauffolgenden Woche im Verhandlungssaal VII (Zi.Nr. 528) im 5.OG des Verwaltungsgerichts Freiburg in der Habsburgerstr. 103 verkündet werden. Der genaue Termin wird am Ende der mündlichen Verhandlung am 29. Juli 2010, aber voraussichtlich auch per Pressemitteilung am 30. Juli 2010 bekanntgege-ben werden.
Damit - trotz des zu erwartenden großen Andrangs - eine ausreichende Zahl von Plätzen für Medienvertreter freigehalten werden kann, werden diese gebeten, sich vorab bei der Pressegeschäftsstelle des Verwaltungsgerichts anzumelden und mitzuteilen, an welchen Tagen sie voraussichtlich der Verhandlung beiwohnen möchten.
Dienstag, den 27. Juli 2010,
um 10.00 Uhr
im Großen Sitzungssaal des
Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald,
Stadtstraße 2, 79104 Freiburg
wird die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg über die Klagen von ca. 110 Klägern (Privatleute, Landwirte, Gewerbetreibende, Gemeinden Kappel-Grafenhausen und Schwanau, eine Bürgerinitiative) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis zur Einrichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens und zu ökologischen Flutungen im Rahmen des integrierten Rheinprogramms verhandeln (Polder Elzmündung). Mit den regelmäßigen ökologischen Flutungen der Rückhalteräume soll die Natur an die Überschwemmung gewöhnt werden. Die Kläger befürchten aufgrund der mit den Flutungen einhergehenden Veränderungen der Überflutungsflächen neben erheblichen Beeinträchtigungen von Eigentum und Gesundheit auch nachteilige Folgen für die Natur.
Die mündliche Verhandlung soll an den darauffolgenden beiden Tagen (28. und 29. Juli 2010, jeweils voraussichtlich ab 9.00 Uhr) fortgesetzt werden. Der Ablauf der Verhandlung ist so vorgesehen, dass nach der Aufnahme der Formalien und einer Erörterung von Rechtsfragen am ersten Verhandlungstag am zweiten Verhandlungstag die fachwissenschaftliche Tragfähigkeit der dem Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegenden Feststellungen und Annahmen (u.a. zum Grundwasser, zur Umweltverträglichkeit des Vorhabens und zur Ausbreitung von Schnaken) diskutiert werden soll. Hier besteht die Gelegenheit, dass auch die auf beiden Seiten beauftragten Gutachter zu den jeweils strittigen Punkten ihrer Gutachten Stellung nehmen. Die Erörterungen können bei Bedarf am Vormittag des dritten Verhand-lungstages fortgesetzt werden; ansonsten sollen an diesem Tag vorwiegend die bei den einzelnen Klägern auftretenden Sonderfragen sowie eine weitere Erörterung der Sach- und Rechtslage im Vordergrund stehen.
Das Urteil soll zu Beginn der darauffolgenden Woche im Verhandlungssaal VII (Zi.Nr. 528) im 5.OG des Verwaltungsgerichts Freiburg in der Habsburgerstr. 103 verkündet werden. Der genaue Termin wird am Ende der mündlichen Verhandlung am 29. Juli 2010, aber voraussichtlich auch per Pressemitteilung am 30. Juli 2010 bekanntgege-ben werden.
Damit - trotz des zu erwartenden großen Andrangs - eine ausreichende Zahl von Plätzen für Medienvertreter freigehalten werden kann, werden diese gebeten, sich vorab bei der Pressegeschäftsstelle des Verwaltungsgerichts anzumelden und mitzuteilen, an welchen Tagen sie voraussichtlich der Verhandlung beiwohnen möchten.