In der Rechtsantragstelle können Klage erhoben oder Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt werden. Um vorherige telefonische Terminvereinbarung wird gebeten. Nach Möglichkeit sollte das Rechtsschutzbegehren schriftlich gestellt werden. Falls Sie bei der Rechtsantragstelle auch einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen wollen, bringen zu dem Termin bitte das folgende Formular ausgefüllt mit:
Um Ihr Anliegen der zuständigen Kammer zuordnen zu können, legen Sie bitte eine Kopie des angefochtenen Bescheids (und ggf. des Widerspruchsbescheids) vor!
Den im weiteren Verfahren anfallenden Schriftverkehr einschließlich der Begründung der Klage/des Antrags haben die Beteiligten selbst zu führen.
Sie finden die Rechtsantragstelle im 4. Obergeschoss unseres Dienstgebäudes in der Habsburgerstr. 103.
In der Rechtsantragstelle können weder Rechtsberatung noch Rechtsauskunft erteilt werden.
Sprechzeiten der Rechtsantragstelle:
Montag - Donnerstag 10.00 Uhr - 12.00 Uhr und 14.00 Uhr - 15.30 Uhr
Freitag
10.00 Uhr - 12.00 Uhr
Vor dem Besuch der Rechtsantragsstelle wird um telefonische Terminvereinbarung unter (0761) 7080-901 gebeten.
Checkliste für Rechtsantragstellende:
o Ausweis: Gültiger Personalausweis oder Reisepass.
o Der Bescheid: Das aktuelle Schreiben der Behörde in Papierform (kein Smartphone).
o Der Briefumschlag: Falls vorhanden, den gelben Zustellumschlag (wichtig wegen der Frist!).
o Ihr Schreiben: Falls schon vorhanden, Ihr fertiges Widerspruchsschreiben.
o Unterlagen: Alle Verträge, Belege oder Nachweise zum Fall (ebenfalls in Papierform).
o Dolmetscher: Bitte bringen Sie einen Freund oder Bekannten zum Übersetzen mit, falls Sie Unterstützung
bei der deutschen Sprache brauchen.
Wichtig: Ohne vollständige Unterlagen in Papierform können wir Ihren Antrag oft nicht direkt bearbeiten. Achten Sie auf laufende Fristen!