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Streit um Kaufmännische Schulen in Müllheim
Datum: 02.06.2016
Kurzbeschreibung: Hinweis auf Gerichtstermin am 09.06.2016
Am
Donnerstag, den 9. Juni 2016, um 14:30 Uhr
im Verwaltungsgericht Freiburg,
Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg
Sitzungssaal VII, 5. OG, Raum Nr. 528,
wird die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg über eine Klage des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald verhandeln (2 K 1209/15). Der Landkreis begehrt mit der Klage die gemäß § 30 SchulG erforderliche Zustimmung des baden-württembergischen Kultusministeriums zur räumlichen Verlegung der Kaufmännischen Schulen Müllheim nach Bad Krozingen und zur Neuprofilierung der beruflichen Schulen in Müllheim und Bad Krozingen. Der Landkreis und das beklagte Land streiten dabei um die Frage des Vorliegens eines öffentlichen Bedürfnisses für die Verlegung.