Hinweis auf Gerichtstermin:

Am

Donnerstag, den 1. Dezember 2011, um 14.15 Uhr

im Verhandlungssaal VII im 5. OG
des Verwaltungsgerichts Freiburg,
Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg

wird die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg über die Klage des Vereins „Lebenszentrum – Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V.“ gegen das Verbot sogenannter Gehsteigberatungen verhandeln. Die Stadt Freiburg hat dem Verein und von ihm beauftragten Personen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,-- EUR untersagt, Personen in der Humboldtstraße in der Freiburger Innenstadt, an der auch die Beratungsstelle von pro familia e.V. liegt, auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen.

Den Antrag des Vereins auf vorläufigen Rechtsschutz gegen dieses Verbot hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 4. März 2011 abgelehnt (Pressemitteilung vom 10.03.2011 unter www.vgfreiburg.de). Dieser Beschluss ist vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 10. Juni 2011 bestätigt worden (Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs vom 16.06.2011 unter www.vghmannheim.de).