Das Jahr 2010 war für das Verwaltungsgericht Freiburg geprägt durch zwei außergewöhnliche Ereignisse: Die Verhandlung und Entscheidung der sogenannten Polderverfahren und den Verwaltungsgerichtstag im Konzerthaus der Stadt Freiburg.

Die Polderverfahren, in denen die 2. Kammer des Gerichts die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung für Hochwasserrückhalteflächen im Bereich der Elzmündung zu überprüfen hatte, haben in Umfang und Komplexität die durchschnittlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren um ein Vielfaches übertroffen. Das Gericht hatte über Klagen von insgesamt 123 Klägern - Privatleuten, Gewerbetreibenden, den Gemeinden Kappel-Grafenhausen und Schwanau sowie einer Bürgerinitiative - zu verhandeln und nach Auswertung enormer Mengen an Material und Anhörung einer Vielzahl von Sachverständigen eine Entscheidung zu treffen und zu begründen, die mit 224 Seiten sein längstes Urteil seit seinem Bestehen darstellt.

Am Verwaltungsgerichtstag, einem dreitägigen Kongress im Konzerthaus Freiburg Anfang Mai 2010, dessen Organisation in Freiburg das Verwaltungsgericht mit professioneller Unterstützung von außen übernommen hatte, haben 1200 Fachleute aus allen Bereichen des öffentlichen Rechts teilgenommen. Als größte Veranstaltung in der fast 50jährigen Geschichte des Bundes deutscher Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter hat der Kongress nicht nur viel Einsatz gefordert, sondern ist auch mit hervorragenden Bewertungen von allen Seiten belohnt worden.

Neben der Bewältigung dieser zwei Großereignisse hat das Verwaltungsgericht Freiburg auch im Jahr 2010 eine Vielzahl von Verfahren aus unterschiedlichsten Rechtsgebieten entschieden. Zu nennen sind etwa die Entscheidungen zum Tierschutz bei Rodeoveranstaltungen (1 K 338/08), zum Bau eines Studentenwohnheims in Freiburg-Stühlinger (4 K 485/10 und 499/10), zur Entziehung eines Doktorgrades wegen nachträglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens (1 K 2248/09) oder zur Durchführung einer Palästina-Ausstellung in der Stadtbibliothek Freiburg (4 K 2180/10).

Insgesamt sind trotz des Verlusts einer Richterstelle etwas mehr Verfahren als im Vorjahr erledigt worden. Die Gesamtzahl der Neueingänge ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen; im Bereich des Asylrechts ist ein deutlicher Zuwachs an Verfahren zu verzeichnen. Die Zahlen im Einzeln ergeben sich aus der anliegenden Tabelle   Statistik 2010 . Hauptherkunftsländer der Asylkläger waren die ehemaligen Gliedstaaten Jugoslawiens, Irak, Nigeria und Türkei.



Die folgenden anhängigen Verfahren könnten für die Presse von Interesse sein:

Übernahme als Professor auf Lebenszeit an der Musikhochschule
(1 K 2091/10)

Klage eines Dirigenten, der an der Musikhochschule Freiburg befristet als Professor für Chorleitung tätig war, auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit.
Das Verfahren soll nach Möglichkeit noch dieses Jahr entschieden werden.


Waldorfschule gegen Mobilfunkanlage
(1 K 2696/10)

Klage der Schulgemeinschaft der Freien Waldorfschule in Villingen-Schwenningen gegen Mobilfunkanlage


Ethik an der Grundschule
(2 K 638/10)

Die Klägerin, deren Kinder die Karoline-Kaspar-Grundschule in Freiburg-Vauban besuchen, und als Konfessionslose nicht am angebotenen Religionsunterricht teilnehmen, möchte mit ihrer Klage gegen das Land Baden-Württemberg die Einführung eines kostenfreien Ethikunterrichts an der Grundschule erreichen.
Termin zur mündlichen Verhandlung ist der 01.06.2011, 11.15 Uhr.


Bekämpfung des Maiswurzelbohrers
(2 K 1727/10)

Ein ökologisch wirtschaftender Landwirt im Ortenaukreis wendet sich gegen eine allgemeine Anordnung des Landratsamts, die zur Eindämmung des Maiswurzelbohrers - eines Schädlings - den Anbau von Mais auf früher befallenen Flächen verbietet und bestimmte Fruchtfolgen, die Verwendung eines mit Pflanzenschutzmittel behandelten Saatguts, die Bekämpfung der Larven und die chemische Bekämpfung des schädigenden Käfers anordnet.


Erweiterung des Steinbruchs in Bollschweil
(3 K 1867/10)

Klage des BUND aus Gründen des Natur- und Artenschutzes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Firma Knauf Marmorit zur Erweiterung des Kalksteinbruchs in Bollschweil


Nachbarklage gegen Minigolfplatz
(3 K 2691/10)

Klage von Anwohnern gegen die Stadt Bad Säckingen, die einen Minigolfplatz im Zentrum von Bad Säckingen verpachtet hat, wegen Lärmstörungen durch den Platz
Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich im Herbst 2011


Erschließungsbeiträge für Straße in Todtnauberg
(4 K 659/10)

Klage gegen Erschließungsbeitrag für eine aus Sicht der Klägerin vorhandene und deshalb nicht beitragsfähige Straße (Musterverfahren für 30 weitere Verfahren)
Termin zur mündlichen Verhandlung 06.07.2011, 10:00 Uhr, Rathaus Todtnau


Migrantinnen- und Migrantenbeirat der Stadt Freiburg
(4 K 2093/10)

Klage eines deutschen Freiburger Rechtsanwalts, der einen Vertriebenenausweis besitzt, gegen die Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats der Stadt Freiburg, weil Migranten mit deutschem Pass nicht berücksichtigt werden


Überwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter
(4 K 2628/10 u. a.)

Klagen von drei aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Männern gegen ihre polizeiliche „Rund um die Uhr“-Überwachung


Polizeimaßnahmen anlässlich einer Demonstration
(4 K 2649/10 u. a.)

Der Kläger möchte die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen - Identitätsfeststellung, filmische Erfassung, Platzverweis, Gewahrsamsandrohung - anlässlich einer Demonstration am 14.11.2009 in der Freiburger Innenstadt erreichen.



Entschädigung für Schwerbehinderte
(5 K 989/10 u. a.)

Mehrere Schwerbehinderte, die sich erfolglos auf Beamtenstellen beworben haben, verlangen eine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, weil gegen Verfahrensvorschriften zum Schutz schwerbehinderter Bewerber verstoßen worden sei.


Kostenerstattung bei Anschaffung von Perücken
(5 K 1624/10)

Eine beamtete Lehrerin verlangt vom Land Baden-Württemberg die Übernahme der Kosten für die ärztlich begründete Anschaffung mindestens einer Perücke pro Jahr; die gewährte Beihilfe zur Anschaffung von zwei Perücken in vier Jahren hält sie nicht für ausreichend.


Ausweisung wegen mutmaßlicher Zugehörigkeit zu einem Mudjahedin-Netzwerk
(5 K 1624/10)

Der im Gazastreifen geborene und seit fast zwanzig Jahren im Bundesgebiet lebende Kläger, der aus verschiedenen Beziehungen mehrere Kinder deutscher Staatsangehörigkeit hat, wendet sich gegen seine Ausweisung durch das Regierungspräsidium Freiburg, das von seiner Einbindung in ein Netzwerk von Mudjahedin ausgeht.


Außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Personalratsvorsitzenden
PB 2270/10 und PB 2325/10

Der Verbandsvorsitzende des Zweckverbands Pflegeheim Schloss Blumenfeld in Tengen klagt auf Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden, weil dieser während seiner Dienstzeit als Fahrer in seinem Elternhaus Privates erledigt habe. Der Personalrat geht davon aus, sein Vorsitzender habe wegen eines Klimas des Misstrauens in der Einrichtung nur Personalgespräche mit Mitarbeitern in sein Elternhaus verlegt. Der Verbandsvorsitzende hatte den stellvertretenden Personalratsvorsitzenden durch einen Detektiv observieren lassen.
In dem für den 19.4.2011 anberaumten zweiten Verhandlungstermin will die Personalvertretungskammer u.a. den Detektiv, den Verbandsvorsitzenden und den Bürgermeister der Stadt Tengen als Zeugen hören.