PM 5/26 vom 17.03.2026
Terminankündigung
Am Donnerstag, den 26.03.2026, um 10:00
Uhr
im Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg,
Sitzungssaal VII, 5. OG, Raum Nr. 528,
wird die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg über die Klage eines Mitglieds des Lörracher Gemeinderats („Bürger für Lörrach“ – BfLö) verhandeln. Die Verhandlung ist öffentlich.
Der Kläger hat am 20.09.2025 auf dem Alten Markt in Lörrach eine Versammlung durchgeführt anlässlich des von der Stadt Lörrach veranstalteten „Tags der Demokratie“. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Polizei seine Versammlung damals nicht ausreichend gegen lautstarke Gegendemonstranten geschützt habe und dass er die Versammlung wegen des unzureichenden Schutzes vorzeitig habe beenden müssen. Dies will er mit seiner Klage gerichtlich feststellen lassen.