In einem Güteverfahren (GR 7 K 6280/25) beim Verwaltungsgericht Freiburg haben sich Anwohner/innen der Ekkebertstraße und die Stadt Freiburg auf verschiedene verkehrsregelnde Maßnahmen und auf die einvernehmliche Beendigung eines gerichtlichen Eilverfahrens (4 K 6022/25) geeinigt.

In dem Eilverfahren hatte sich ein Anwohner gegen die im Zuge der Sanierung und Teilsperrung der Kappler Straße für die Ekkebertstraße von der Stadt getroffenen verkehrsrechtlichen Anordnungen gewandt (zu den Bauarbeiten in der Kappler Straße siehe die Mitteilung der Stadt unter https://www.freiburg.de/pb/2332255.html). Ein Teil des Verkehrs nutzt die Ekkebertstraße während der Sperrung der Kappler Straße als Umleitungsstrecke. Die Stadt hatte deswegen die verkehrsberuhigte Zone („Spielstraße“) im östlichen Bereich der Ekkebertstraße aufgehoben. Stattdessen hatte sie für die gesamte Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h und für mehrere Parkplätze ein Halteverbot angeordnet. Im Zuge des gerichtlichen Verfahrens fand beim Verwaltungsgericht Freiburg ein von einer Güterichterin moderiertes Güteverfahren statt. Die darin nun getroffene Einigung sieht mehrere Maßnahmen zur Verringerung der Belastung der Anwohner/innen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vor, welche größtenteils bereits verwirklicht sind:

So ist nun in der Ekkebertstraße das Fahren mit Lastkraftwagen oder Bussen verboten. Ausschilderungen der Ekkebertstraße als Umleitungsstrecke wurden entfernt. Zwei Geschwindigkeitsmesstafeln (mit Tempoanzeige) sollen die Autofahrer zusätzlich auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h hinweisen. Weitere Maßnahmen betreffen den Bereich der Einmündung des Ebneter Weges, welcher auch von vielen Schulkindern genutzt wird. Zum Schutz des Fußgänger- und Fahrradverkehrs wurde dort die Geschwindigkeit auf 10 km/h beschränkt. Zudem wurden Warnschilder „Achtung Kinder“ aufgestellt. Die Stadt hat außerdem versichert, dass sie soweit wie möglich dafür Sorge tragen wird, dass die Bauarbeiten der derzeitigen Bauphase möglichst schnell beendet sind, und dass der östliche Bereich der Ekkebertstraße dann wieder als „Spielstraße“ ausgewiesen werden wird.

Als Teil der Einigung im Güteverfahren hat der Anwohner, der den Eilantrag beim Gericht eingereicht hatte, zugesagt, diesen Antrag für erledigt zu erklären und beim Regierungspräsidium Freiburg eingelegte Widersprüche gegen verkehrsrechtliche Anordnungen für die Ekkebertstraße zurückzunehmen.

Informationen zu den vom Verwaltungsgericht Freiburg angebotenen Güteverfahren finden sich auf der Homepage des Gerichts unter „Themen und Aktuelles“.

Der Eilantrag eines in Freiburg ansässigen Presseverlags auf die Erteilung von Auskünften durch die Staatsanwaltschaft Freiburg hat teilweise Erfolg. Mit Beschluss vom 10. Oktober 2025 (2 K 4811/25) entschied das Verwaltungsgericht Freiburg, dass 28 von 50 Fragen zu einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beantwortet werden müssen.

Im März 2024 wurde bei einer polizeilichen Verfolgungsjagd ein flüchtiger Tatverdächtiger auf einem Kleinkraftrad in Breisach lebensgefährlich verletzt. Die Staatsanwaltschaft Freiburg leitete anschließend gegen den Polizeibeamten, der den Polizeiwagen gesteuert hatte, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ein. Im März 2025 stellt die Staatsanwaltschaft dieses Ermittlungsverfahren mit der Begründung ein, dass nach den durchgeführten Ermittlungen der für eine Anklageerhebung erforderliche hinreichende Tatverdacht auf ein strafbares Verhalten des Polizeibeamten nicht bestehe. Im Mai 2025 wandte sich ein Freiburger Presseverlag, der unter anderem eine Tageszeitung herausgibt (im Folgenden: Antragstellerin), mit einem umfangreichen Fragenkatalog (34 Fragen mit mehreren Teilfragen, insgesamt 50 Fragen) an die Staatsanwaltschaft Freiburg, um weitere Informationen zu dem Ermittlungsverfahren und zu den Hintergründen für die Einstellung desselben zu erhalten. Da die Staatsanwaltschaft nur einen Teil der Fragen beantwortete, beantragte die Antragstellerin im August 2025 beim Verwaltungsgericht Freiburg den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dieser Antrag hatte teilweise Erfolg: Von den insgesamt 50 Fragen, die Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens waren, müssen nach der Entscheidung des Gerichts nun 28 Fragen beantwortet werden.

Zur Begründung hat das Gericht im Kern ausgeführt, dass der Antragstellerin in Bezug auf 28 der gestellten Fragen ein presserechtlicher Auskunftsanspruch zustehe. Insbesondere überschreite der Umfang der verlangten Auskünfte nicht das für die Staatsanwaltschaft zumutbare Maß (im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 4 Landespressegesetz). Hinsichtlich der weiteren 22 Fragen sei ein presserechtlicher Auskunftsanspruch nicht gegeben. Denn diese Fragen beschränkten sich größtenteils nicht auf die Abfrage von Tatsachen. Vielmehr habe die Antragstellerin insoweit vor allem Rechtsfragen formuliert und Bewertungen abgefragt, was vom presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht gedeckt sei. In Bezug auf zwei der gestellten Fragen bestehe zudem kein presserechtlicher Auskunftsanspruch (mehr), da die Staatsanwaltschaft diese bereits beantwortet habe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des schriftlichen Beschlusses Beschwerde einlegen, über die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu entscheiden hätte.

Am heutigen Tage findet am Verwaltungsgericht Freiburg der in diesem Jahr vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg organisierte Güterichtertag statt.

Am 10. Güterichtertag nehmen rund 40 Güterichterinnen und Güterichter aus Verwaltungs-, Zivil-, Arbeits-, Sozial- sowie Finanzgerichtsbarkeit teil. Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Prof. Dr. Malte Graßhof hat zum Beginn der Veranstaltung in seiner Begrüßung auf die besondere Bedeutung der Mediation im gerichtlichen Verfahren hingewiesen: „Das Institut der Güterichterinnen und Güterichter hat sich als Erfolgsgeschichte erwiesen. Aus dem Werkzeugkasten der Verwaltungsgerichte ist es nicht mehr wegzudenken.“

Thema des 10. Güterichtertags ist die „Konfliktbearbeitung im interkulturellen Kontext“. Bei Konfliktparteien mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen fließen die kulturellen Charakteristika als eine wichtige Komponente in den Mediationsprozess ein. Der im Rahmen des Güterichtertags angebotene Workshop, den eine lizenzierte Ausbilderin des Bundesverbands Mediation e. V. und interkulturelle Trainerin leitet, soll dafür sensibilisieren, die kulturelle Prägung der bei einer Mediation beteiligten Personen differenziert zu erkennen und zu respektieren, und praktische Handreichungen für erfolgreiche Mediationssitzungen bieten.

Das Verwaltungsgericht Freiburg bietet seit 2002 als eines der ersten Gerichte in Deutschland neben dem herkömmlichen Gerichtsverfahren, das typischerweise auf eine richterliche Streitentscheidung oder einen Gerichtsvergleich zielt, Mediationsverfahren an. Vier zu Mediatoren ausgebildete Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen führen Güteverhandlungen in der Form der Mediation durch.

Eine solche Mediation ist unabhängig von ihrem rechtlichen Charakter als Güteverhandlung ein von dem anhängigen Rechtsstreit losgelöstes Verfahren, in dem die Beteiligten unter Leitung eines Mediators eine an ihren individuellen Bedürfnissen orientierte, einvernehmliche Lösung anstreben. Der Mediator selbst hat keine Befugnis, den Streit zu entscheiden; er hilft vielmehr bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung des Konflikts. Gelingt die Mediation - wie erfahrungsgemäß in den meisten Fällen - und wird eine Lösung gefunden, wird auch das gerichtliche Verfahren einvernehmlich beendet (weitere Informationen sind auf der Homepage des Verwaltungsgerichts Freiburg unter „Themen und Aktuelles“ erhältlich).

Insgesamt 146 ehrenamtliche Richterinnen und Richter hat der Wahlausschuss für die Tätigkeit beim Verwaltungsgericht Freiburg in seiner Sitzung vom 1. Juli 2025 für die fünfjährige Amtsperiode vom 7. September 2025 bis zum 6. September 2030 gewählt.

Die nun gewählten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter kommen aus dem Stadtkreis Freiburg und den im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsgerichts Freiburg gelegenen neun Landkreisen (Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Konstanz, Lörrach, Ortenau, Rottweil, Schwarzwald-Baar, Tuttlingen und Waldshut). Die Kreise und kreisfreien Städte unterbreiten dem Wahlausschuss die entsprechenden Vorschlagslisten, aus denen die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter gewählt werden.

41 % der Gewählten sind Frauen, 59 % männlichen Geschlechts; sie sind zwischen 28 und 76 Jahre alt. Am stärksten vertreten sind die Geburtsjahrgänge von 1960 bis 1969 (41 %); die 90er-Geburtsjahrgänge sind am schwächsten repräsentiert (7 %). Die beruflichen Hintergründe sind vielfältig. Sie reichen von der Landwirtschaft und dem Weinbau über verschiedene Handwerksberufe und im Dienstleistungsbereich Beschäftigte zu einer Vielzahl von Selbstständigen. Auch einige frühere Verantwortungsträger – unter ihnen gleich mehrere ehemalige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – sind für die neue Amtsperiode neu oder wiedergewählt worden.

Mit ihrem zusätzlichen Wissen fördern die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter die Rechtsfindung und stärken das demokratische Element der Verwaltungsrechtsprechung. Laienrichter sind seit dem Mittelalter, insbesondere in Strafprozessen, an der Rechtsprechung beteiligt gewesen. Auch an den Verwaltungsgerichten sind sie seit jeher eingesetzt. Das Amt erfordert keine besonderen Vorkenntnisse. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen lediglich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und sollen das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz innerhalb des Verwaltungsgerichtsbezirks haben. Die Voraussetzungen der Wählbarkeit und des Ausschlusses hiervon regelt mit der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ein Bundesgesetz (§§ 19 ff. VwGO). Zusätzlich bestimmt das Landesrichter- und
-staatsanwaltsgesetz (LRiStAG), dass in das ehrenamtliche Richterverhältnis nur berufen werden darf, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.

Am Verwaltungsgericht sind die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter üblicherweise mit Klagen von Bürgerinnen und Bürgern gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften oder Anstalten (Bund, Land, Gemeinde, Universität, Rundfunkanstalt u.a.) befasst, häufig aus dem Baurecht, Beamtenrecht, Polizeirecht, Schulrecht oder Ausländer- und Asylrecht. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter wirken bei Kammerentscheidungen in der mündlichen Verhandlung und bei der Urteilsfindung mit. Die Kammern entscheiden in einer Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern. Dabei hat die Stimme eines jeden Richters das gleiche Gewicht.

Hinweis: Der Wahlausschuss besteht aus dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts als Vorsitzendem, einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzern. Die Vertrauensleute werden aus den Einwohnern des Verwaltungsgerichtsbezirks vom Landtag oder von einem durch ihn bestimmten Landtagsausschuss gewählt (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO).

Pressemitteilung vom 13. August 2025

Beim Verwaltungsgericht Freiburg werden im Jahr 2025 voraussichtlich beinahe so viele Verfahren neu eingehen wie erst einmal zuvor in seiner Geschichte (im Jahr 2017). Bis Ende Juli 2025 sind bereits 3.317 Asylverfahren und 1.304 allgemeine Verwaltungsrechtssachen neu anhängig geworden. Allein im Monat Juli 2025 sind insgesamt mehr als 1.000 Verfahren neu hinzugekommen.

Im Asylbereich konzentrieren sich die meisten Neueingänge auf die verhältnismäßig aufwändig zu bearbeitenden Verfahren betreffend die Herkunftsländer Türkei und Afghanistan, aber auch auf den Bereich der Sekundärmigration, also auf Verfahren, bei denen es um die Rückführung Asylsuchender in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Griechenland, Italien, Bulgarien) geht.

Schwerpunkte bei den allgemeinen Verwaltungsrechtssachen sind auf Einbürgerung gerichtete Klagen, unter ihnen viele Klagen, die sich gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörden richten, und Verfahren, die die Rückforderung von Corona-Hilfen an Gewerbetreibende zum Gegenstand haben. Zudem ist der Neueingang einer beachtlichen Anzahl von baurechtlichen Streitigkeiten zu erwarten, nachdem der Landesgesetzgeber das bislang obligatorische Widerspruchsverfahren mit Wirkung vom 29. Juni 2025 abgeschafft hat und von Bausachen betroffene Menschen nunmehr direkt nach der Entscheidung der Baubehörden die Verwaltungsgerichte anrufen müssen.

Mit Sorge sieht das Gericht auf die Entwicklung der Verfahrenslaufzeiten. Die bereits anhängigen und die neu eingehenden Asylverfahren werden das Gericht voraussichtlich jahrelang beschäftigen. Auch wenn die rechtzeitige Gewährung von Rechtsschutz in Eilverfahren sichergestellt ist, kann das Gericht seinem eigenen Anspruch, sowohl bei den Asylverfahren als auch bei den allgemeinen Verwaltungsrechtssachen möglichst zeitnah über die Anliegen der Rechtsschutzbegehrenden zu entscheiden, mit Blick auf die angespannte personelle Situation derzeit nur eingeschränkt gerecht werden. Trotz der massenhaft eingehenden Verfahren wird die Anzahl der im Jahr 2025 abgeschlossenen Verfahren voraussichtlich nochmals höher liegen als schon im Vorjahr.

Hinweis: Beim Verwaltungsgericht Freiburg arbeiten derzeit 35 Richterinnen und Richter (darunter zehn in Teilzeit) sowie 18 Personen (darunter zwölf in Teilzeit) auf den Geschäftsstellen der insgesamt 13 Kammern. Im Durchschnitt des ersten Halbjahrs 2025 war das Verwaltungsgericht Freiburg im richterlichen Bereich mit 33,38 Vollzeitstellen (AKA) besetzt. Im Jahr 2023 waren es durchschnittlich 33,83 AKA, im Jahr 2024 durchschnittlich 31,54 AKA.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 15. April 2025 über die Klage eines Ehepaares entschieden, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollte. Über das Verfahren hat das Gericht bereits mit Pressemitteilung vom 16. April 2025 berichtet. Inzwischen wurden den Beteiligten die schriftlichen Urteilsgründe zugestellt.

Das klagende Ehepaar (fortan: Kläger) begehrte ursprünglich für drei seiner Kinder eine Befreiung vom schulischen Schwimmunterricht unter Berufung darauf, dass nach den Glaubensregeln der Palmarianischen Kirche bereits das Betreten eines Schwimmbads eine „Todsünde“ darstelle, da man dort durch die Zurschaustellung des Körpers „Unsittliches“ zu sehen bekomme. Nach den Bekleidungsvorschriften dieser Glaubensgemeinschaft dürfen Männer und Frauen keine enganliegende und durchsichtige Kleidung tragen.

Für zwei Kinder (Sohn und Tochter) haben die Kläger und das beklagte Land Baden-Württemberg das Verfahren in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt, da in den Klassenstufen, die diese Kinder inzwischen besuchen, kein Schwimmunterricht mehr angeboten wird. Hinsichtlich einer im Jahr 2014 geborenen Tochter der Kläger, die derzeit die vierte Klassenstufe besucht, hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Befreiung vom Schwimmunterricht abgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet:

Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Erteilung einer Befreiung vom Schwimmunterricht. Ein solcher Anspruch ergebe sich insbesondere nicht aus § 3 Abs. 1 der baden-württembergischen Schulbesuchsverordnung (SchulBesVO)*. Diese Norm sei verfassungskonform so auszulegen, dass eine Befreiung vom Sport- bzw. Schwimmunterricht nicht nur aus gesundheitlichen Gründen möglich sei (vgl. Satz 1), sondern auch in anderen „besonders begründeten Ausnahmefällen“ erteilt werden könne (vgl. Satz 2). Ein solch besonderer Grund liege vor, wenn durch die Teilnahme am Sport- bzw. Schwimmunterricht die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Schülers bzw. das religiöse Erziehungsrecht der Eltern verletzt würde. Dies sei vorliegend aber nicht der Fall.

Die Ablehnung der Befreiung vom Schwimmunterricht stelle zwar einen Eingriff in das religiöse Erziehungsrecht der Kläger (aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG) dar, weil sie aufgrund der bestehenden Schulpflicht verpflichtet seien, ihre Tochter einem ihren Glaubensregeln widersprechenden Einfluss auszusetzen. Dieser Eingriff in das religiöse Erziehungsrecht sei jedoch gerechtfertigt. Er diene der Wahrung des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags (aus Art. 7 Abs. 1 GG), der ebenfalls Verfassungsrang genieße. Diese beiden gleichrangigen Verfassungspositionen müssten in einen schonenden Ausgleich gebracht werden (Grundsatz der praktischen Konkordanz). Daher sei zunächst nach einer „kompromisshaften Konfliktentschärfung“ zu suchen und zu berücksichtigen, dass der einzelne Schüler bzw. dessen Eltern gestützt auf religiöse Verhaltensgebote nur in Ausnahmefällen eine Unterrichtsbefreiung beanspruchen können.

Im vorliegenden Fall sei eine Entschärfung des Konflikts im Kompromisswege durch organisatorische Vorgaben und Ausweichmöglichkeiten (etwa Bereitstellung einer abgetrennten Umkleidekabine, Tragen von nicht enganliegender Badebekleidung) aufgrund der kategorischen Ablehnung der Kläger und deren Haltung, dass bereits das Betreten eines Schwimmbads aus religiösen Gründen unmöglich sei, von vorneherein ausgeschlossen. Infolgedessen sei es unausweichlich, eine Vorrangentscheidung zwischen religiösem Erziehungsrecht einerseits und staatlichem Erziehungsauftrag andererseits zu treffen, die hier zugunsten des Letzteren ausfalle. Denn die Kammer habe nicht die Überzeugung gewonnen, dass eine Teilnahme am Schwimmunterricht zu einer besonders gravierenden Beeinträchtigung des religiösen Erziehungsrechts führen würde. Insbesondere sei der Vortrag nicht nachvollziehbar, dass ein Verstoß gegen das Gebot, keine Schwimmstätten zu betreten und sich sittsam zu kleiden, eine „Todsünde“ sei und zur Exkommunikation führe. Denn nach dem palmarianischen Katechismus setze eine Sünde einen „freiwilligen Ungehorsam“ voraus. Die Teilnahme am Schwimmunterricht erfolge aber nicht freiwillig, sondern werde durch eine staatliche Vorgabe, nämlich die Schulpflicht, „erzwungen“. Selbst wenn man eine besonders gravierende Beeinträchtigungsintensität für das religiöse Erziehungsrecht unterstelle, falle die Abwägung zu Lasten der Kläger aus. Denn eine verpflichtende Rücksichtnahme der Schule auf ein regelrechtes Konfrontationsverbot, welches die Kläger durch das Verbot des Betretens von Schwimmbädern formulierten, würde die Erfüllung der staatlichen Bildungs- und Erziehungsverantwortung erheblich schwächen und in einen prinzipiellen Nachrang gegenüber individuellen religiösen Tabuisierungsvorstellungen versetzen. Die schulische Aufgabe, die Schüler möglichst umfassend mit Wissensständen der Gemeinschaft, dem Erlernen lebensnotwendiger Fähigkeiten wie dem Schwimmen sowie dem mit dem Sportunterricht in besonderem Maße verbundenen Gemeinschaftsgedanken vertraut zu machen, wäre hierdurch unmittelbar beeinträchtigt. Dies stelle den schulischen Wirkungsauftrag in seinem Kern in Frage, da die Schule neben ihrer Bildungsaufgabe auch eine unerlässliche Integrationsfunktion zu erfüllen habe. Dazu gehöre, dass die Schüler mit der in der Gesellschaft vorhandenen Vielfalt an Verhaltensgewohnheiten – wozu Bekleidungsgewohnheiten zählten – konfrontiert würden. Ein Zurücktreten des staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrags sei bei dieser Sachlage allenfalls dann in Betracht zu ziehen, wenn andernfalls das religiöse Erziehungsrecht ebenfalls in seinem Kern in Frage gestellt würde. Dies sei hier jedoch nicht der Fall, weil es den Klägern ansonsten – abgesehen von dem wöchentlichen Schwimmunterricht – im Alltag völlig unbenommen bleibe, ihre Tochter in Glaubensfragen nach eigener Vorstellung zu erziehen. Außerdem könnten sie die Einhaltung der von ihrem Glauben vorgegebenen Bekleidungsvorschriften im Schwimmunterricht durch alternative Badebekleidung (wie etwa einen Burkini) jedenfalls insoweit sicherstellen, dass die Einschränkung des religiösen Erziehungsrechts auf ein Minimum reduziert werde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb von einem Monat ab Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe (am 12. Juli 2025) einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen.

* Fußnote
§ 3 SchulBesVO in der Fassung vom 04.02.2025 lautet auszugsweise:
(1) 1Schüler werden vom Sportunterricht teilweise oder ganz befreit, wenn es ihr Gesundheitszustand erfordert; sie sind zur Anwesenheit im Unterricht verpflichtet, soweit dies gesundheitlich zumutbar erscheint. 2Von der Teilnahme am Unterricht in einzelnen anderen Fächern oder von sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen können Schüler nur in besonders begründeten Ausnahmefällen vorübergehend oder dauernd ganz oder teilweise befreit werden; für Berufsschulpflichtige gilt dies nur dann, wenn der Gesundheitszustand die Teilnahme nicht zulässt.t.

Pressemitteilung vom 26. Mai 2025

Erfolgloser Eilantrag gegen überwiegend vegetarische Schulverpflegung

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Eilantrag von Eltern (Antragsteller) zurückgewiesen, mit dem diese erreichen wollten, dass ihrer Tochter an sämtlichen Tagen ein Schulessen mit Fleisch oder Fisch zur Verfügung gestellt wird (Beschluss vom 16.05.2025 - 2 K 1477/25 -). Zur Zeit besteht das Schulessen, das von dem Schulträger an vier Tagen an der von der Tochter der Antragsteller (im Raum Konstanz) besuchten Ganztagsschule bereitgestellt wird, an drei Tagen aus vegetarischer bzw. veganer Kost. Nur an einem Tag wird ein Fleisch- oder Fischangebot bereitgehalten.

Zur Begründung verneinte das Gericht bereits die Eilbedürftigkeit für eine Entscheidung. Die Antragsteller hatten diese auf eine drohende Mangelernährung der Tochter gestützt. Das Gericht führte im Wesentlichen aus, der Vortrag der Antragsteller, dass ihrer Tochter ein Ernährungsmangel drohe, sei fernliegend, zumal sie im Rahmen der von der Schule nicht abgedeckten Mahlzeiten selbst für ein fleischhaltiges Nahrungsmittelangebot sorgen und im Übrigen ihrer Tochter vorbereitetes Essen mitgeben könnten.

Im Hinblick auf eine von den Antragstellern vorgetragene Nahrungsmittelunverträglichkeit ihrer Tochter verwies das Gericht darauf, dass für die Tochter keine Verpflichtung bestehe, am Schulessen teilzunehmen, und außerdem bei Nahrungsmittelunverträglichkeit ein individuelles Angebot unterbreitet werden könne.

Darüber hinaus komme dem Schulträger bei der Bereitstellung und näheren Ausgestaltung eines Mittagessens ein Gestaltungsspielraum zu.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragsteller können innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.

Pressemitteilung vom 30. Mai 2025

Klage der AfD-Gruppierung gegen Zurückweisung eines Beitrags für das Freiburger Amtsblatt abgewiesen

Ein von der AfD-Gruppierung im Freiburger Gemeinderat für das Amtsblatt der Stadt Freiburg vorgesehener Beitrag wurde von der Redaktion des Amtsblatts zu Recht zurückgewiesen, weil er keinen hinreichenden städtischen Bezug aufwies und unzulässige Wahlwerbung für die Partei AfD enthielt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem nun zugestellten Urteil vom 20.03.2025 (4 K 5552/24).

Die Stadt Freiburg gibt ein Amtsblatt heraus, für das Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte das Recht haben, in eigenen Beiträgen ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde darzustellen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 20 Abs. 3 Satz 1 der Gemeindeordnung. Nach dem Redaktionsstatut des Amtsblatts sind unter anderem Wahlaufrufe und Wahlwerbung sowie politische Stellungnahmen ohne kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug unzulässig.

Der von der AfD-Gruppierung für die Ausgabe des Amtsblatts am 26.10.2024 vorgesehene Beitrag - mit der Überschrift „Kulturelle Bereicherung am Stühlinger Kirchplatz“ - bezog sich einleitend auf einen Bericht im Freiburger Wochenblatt über zwei Raubüberfälle auf dem Stühlinger Kirchplatz und die in diesem Bericht erwähnte Suche nach einem „Mann“ mit dunkler Haut und kurzen schwarzen Haaren sowie einer Gruppe arabisch sprechender Männer. In den beiden nachfolgenden Absätzen wurde die Bedeutung der Grenzkontrollen und der Abschiebung krimineller Ausländer und Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung für die Verhinderung solcher Vorfälle hervorgehoben. Außerdem wurde ausgeführt, es müsse Schluss damit sein, durch die Verteilung „von gratis Geld immer mehr ‚Kulturbereicherer‘ anzulocken“. Außerdem wurde zum „Problem der Ausländerkriminalität“, welche um 13,5 % angestiegen sei, auf die „neueste Kriminalstatistik“ des BKA verwiesen. Abschließend heißt es: „Für eine vernünftige Migrationspolitik und Sicherheit in Freiburg und Deutschland steht nur die AfD.“

Die Redaktion des Amtsblatts wies den Artikel wegen Verstoßes gegen das Redaktionsstatut zurück. Hiergegen richtete sich die gegen den Oberbürgermeister der Stadt Freiburg gerichtete Klage der AfD-Gruppierung. Das Gericht wies die Klage auf die mündliche Verhandlung am 20.03.2025 im Wesentlichen mit folgender Begründung ab:

Bei dem Beitrag handele es sich nach seinem Gesamtgepräge um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug. Er beschränke sich - mit Ausnahme der einleitenden Sätze - auf allgemeine Aussagen zur Kriminalität von Ausländern sowie auf Handlungsoptionen des Bundes zum Grenzschutz bzw. des Landes zu Abschiebungen. Es werde lediglich die Kriminalitätsstatistik des BKA analysiert, ohne auf (verfügbare) städtische Daten einzugehen.

Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Beitrags habe auch deshalb nicht bestanden, weil es sich bei dem Satz „Für eine vernünftige Migrationspolitik und Sicherheit in Freiburg und Deutschland steht nur die AfD.“ um unzulässige Wahlwerbung für die hinter der AfD-Gruppierung stehende Partei handele. Hintergrund der Unzulässigkeit von Beiträgen mit Wahlwerbung sei die Neutralitätspflicht der das Amtsblatt herausgebenden Gemeinde. Hiergegen habe der Beitrag verstoßen.

Die AfD-Gruppierung könne sich auch nicht auf die Pressefreiheit oder das Zensurverbot des Grundgesetzes berufen. Im vorliegenden Kommunalverfassungsstreit könne sie lediglich ihre Rechte als Teil des Gemeinderats geltend machen, nicht aber Grundrechte.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD-Gruppierung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellen.

Pressemitteilung vom 2. Mai 2025

Equal-Pay: Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos
erfolgreich

Die Gemeinde Todtmoos muss ihrer ehemaligen Bürgermeisterin (im Folgenden
Klägerin) die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe
sowie Entschädigung zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil auf
die mündliche Verhandlung vom 29.04.2025 (5 K 2541/23) entschieden.

Der Klägerin war vom 18.09.2014 bis zum 17.09.2022 Bürgermeisterin der
Gemeinde Todtmoos. Der Gemeinderat beschloss zunächst ihre Einweisung in die
Besoldungsgruppe A 14. Später erging ein Gemeinderatsbeschluss, mit dem sie mit
Wirkung ab dem 01.07.2018 in die Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen wurde. Der
Amtsnachfolger der Klägerin, dessen Amtszeit am 18.09.2022 begann, wurde mit
Beschluss des Gemeinderats sogleich in die Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen.

Im November 2022 machte die Klägerin Schadensersatz und Entschädigung nach
dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegenüber der Gemeinde
Todtmoos geltend. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens
erhob sie im August 2023 Klage mit dem Ziel, ihr die Differenz der Bezüge zwischen
A 14 und A 15 in Höhe von 36.529,75 € zu zahlen, außerdem eine immaterielle
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen
geltend, dass ihr (männlicher) Vorgänger bereits mit Beginn seiner ersten Amtszeit
im September 1990 in die Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen worden sei. Gleiches
gelte hinsichtlich ihres (männlichen) Nachfolgers. Zudem bezog sich die Klägerin auf
ein - ebenfalls stattgebendes - Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der
früheren Müllheimer Bürgermeisterin (siehe dazu die Pressemitteilung des Gerichts
vom 28.03.2023).

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dieser Klage im Wesentlichen stattgegeben. Die Gemeinde Todtmoos muss daher der Klägerin Schadensersatz in Höhe von 36.529,75 € (Differenz der Bezüge zwischen A 14 und A 15) sowie eine Entschädigung in Höhe von 7.000 € zuzüglich vorgerichtlicher Anwaltskosten zahlen.

Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen. Die Beteiligten können innerhalb von einem Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils Berufung einlegen.

 
Pressemitteilung vom 28. April 2025
 
 

Kein Baustopp für Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Brigachtal 

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag eines Grundstücksnachbarn gegen den geplanten Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Brigachtal abgelehnt (Beschluss vom 23.04.2025 - 1 K 1009/25 -).

Das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis erteilte der Gemeinde Brigachtal im Oktober 2023 eine Baugenehmigung für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft auf einem gemeindeeigenen Grundstück im Ortsteil Überauchen. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Belli“. Geplant ist laut Bauvorlagen ein zweigeschossiges Gebäude mit insgesamt fünf Nutzungseinheiten. Jede Nutzungseinheit soll auf circa 55 m2 Platz für bis zu fünf geflüchtete Menschen bieten. Die geplante Flüchtlingsunterkunft ist somit für eine Belegung mit maximal 25 Personen konzipiert. Die Rohbauarbeiten haben im ersten Quartal 2025 begonnen. Im März 2025 stellte ein Grundstücksnachbar (fortan: Antragsteller) einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen die für das Vorhaben erteilte Baugenehmigung mit dem Ziel, einen vorläufigen Baustopp zu erreichen. Der Antragsteller meint, das Bauvorhaben verletze ihn in seinen Nachbarrechten. 

Das Gericht hat den Eilantrag im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: Das Bauvorhaben verstoße voraussichtlich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Die in der Landesbauordnung vorgeschriebenen Abstandsflächen im Verhältnis zum Grundstück des Antragstellers seien gewahrt. Das Bauvorhaben entspreche zudem der im Bebauungsplan „Belli“ vorgesehenen Nutzungsart. Der Bebauungsplan setze für das Vorhabengrundstück ein allgemeines Wohngebiet fest, so dass u.a. Wohngebäude und Anlagen für soziale Zwecke zulässig seien. Flüchtlingsunterkünfte seien je nach dem Betriebskonzept entweder als Wohngebäude oder als Anlagen für soziale Zwecke einzuordnen und somit in einem allgemeinen Wohngebiet hinsichtlich der Nutzungsart in jedem Fall zulässig. Die geplante Unterbringung von 25 Personen in fünf Nutzungseinheiten widerspreche auch nicht dem konkreten Gebietscharakter. Denn der Bebauungsplan schreibe für den betroffenen Bereich keine reine Einfamilien- und Doppelhaussiedlung vor, sondern lasse durchaus auch die Errichtung von Mehrfamilienhäusern bzw. von Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten zu.

Ein Abwehrrecht des Antragstellers ergebe sich des Weiteren nicht daraus, dass das Bauvorhaben von mehreren Festsetzungen des Bebauungsplans „Belli“ abweiche. Der Antragsteller könne die Entscheidung der Verwaltung, Abweichungen von bestimmten Vorgaben des Bebauungsplans zuzulassen, nicht mit Erfolg angreifen, da die betroffenen Festsetzungen (u.a. zur maximalen Anzahl an Wohneinheiten pro Gebäude, zur Traufhöhe und zur Dachneigung) nicht nachbarschützend seien. Das Bauvorhaben verletze voraussichtlich auch nicht das bauplanungsrechtliche Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme. Zwar könnte der geplante Baukörper angesichts der erhöhten Traufhöhe etwas massiver in Erscheinung treten als die im angrenzenden Baugebiet vorhandenen Gebäude. Von einer erdrückenden Wirkung auf das Grundstück des Antragstellers könne jedoch auch unter Berücksichtigung der Hanglage keine Rede sein. Das Wohngebäude des Antragstellers befinde sich in erheblicher Entfernung zu dem geplanten Neubau. Eine unzumutbare Beeinträchtigung seines Grundstücks durch Lärm oder sonstige Einwirkungen infolge der beabsichtigten Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in dem geplanten Gebäude sei ebenfalls nicht ersichtlich. Eine Anschlussunterbringung von Flüchtlingen sei angesichts ihres wohnähnlichen Charakters grundsätzlich mit dem Wohnen verträglich. Auch eine etwaige Wertminderung des Grundstücks des Antragstellers infolge der Errichtung der Flüchtlingsunterkunft führe nicht zur Unzumutbarkeit.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Antragsteller kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde einlegen, über die der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu entscheiden hat. 

Pressemitteilung vom 6. Mai 2025
 
 

Ausstellung über jüdische Juristinnen feierlich eröffnet

Vom 6. Mai 2025 bis 5. Juni 2025 ist im Verwaltungsgericht Freiburg die Ausstellung "Jüdische Juristinnen und Juristinnen jüdischer Herkunft" zu sehen, die einen umfassenden und berührenden Blick auf das Schicksal der jüdischen Frauen aus den ersten Generationen von Juristinnen aus dem beginnenden 20. Jahrhundert wirft. Die Ausstellung wurde am 5. Mai 2025 mit dem Vortrag der Freiburger Juristin Dr. Gertrud Rapp über die „Schicksalswege jüdischer Juristinnen“ feierlich eröffnet.

Die Ausstellung ist als Wanderausstellung initiiert vom Deutschen Juristinnenbund. Sie porträtiert 17 Frauen, die viele weitere jüdische oder von den Nationalsozialisten als jüdisch verfolgte Juristinnen der ersten Juristinnengeneration repräsentieren. Ergänzt werden die Biografien durch Tafeln u.a. mit Erläuterungen zur Zulassung von Frauen zu den juristischen Berufen, zur Gründung des Juristinnen-Vereins 1914, zu Berufsverboten, Vertreibung, Ermordung, Exil, Remigration und Restitution.

Die Ausstellung kann vom 6. Mai 2025 bis zum 5. Juni 2025 zu den Öffnungszeiten des Verwaltungsgerichts Freiburg (Montag bis Freitag zwischen 9 Uhr und 16.30 Uhr), Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg, in den dortigen Stockwerken 2 bis 5 besichtigt werden. Der Eintritt ist frei. Der Deutsche Juristinnenbund bietet für interessierte Gruppen und Schulklassen Führungen durch die Ausstellung an (Kontakt: rg.freiburg@djb.de).

Weitere Informationen zur Wanderausstellung sind auf der Website des Deutschen Juristinnenbunds zu finden:

https://www.djb.de/ausstellung-juedische-juristinnen-und-juristinnen-juedischer-herkunft

 
Pressemitteilung vom 24. März 2025

Anfechtung der Kommunalwahl der Stadt Freiburg im Jahr 2024: Urteilsgründe liegen vor

Die Stadt Freiburg muss die im Juni 2024 durchgeführte Kommunalwahl nicht wiederholen. Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied mit Urteil vom 11.02.2025 (10 K 4030/24), dass der Einspruch eines Bewerbers gegen das Ergebnis der Wahl zu Recht zurückgewiesen wurde. 

 Vor der Wahl des Gemeinderats der Stadt Freiburg am 09.06.2024 wurde den Wahlberechtigten zur Stimmabgabe ein Block mit 20 Stimmzetteln (ein Stimmzettel je Wahlliste) übersandt. Im Rahmen der Stimmabgabe war ein Abtrennen der mittels Perforation verbundenen Stimmzettel zulässig, etwa um nur einen Stimmzettel abzugeben. Ebenso zulässig war es, den Stimmzettelblock insgesamt abzugeben mit der Folge, dass durch die Wahlhelfer bei der Auszählung festgestellt werden musste, auf welchen Stimmzetteln Veränderungen vorgenommen wurden bzw. auf welchen Stimmzetteln Stimmabgaben erfolgt waren. Die von der Stadt Freiburg bei der Auszählung eingesetzten Wahlhelfer gingen so vor, dass sie im Falle der Abgabe vollständiger Stimmzettelblöcke unveränderte Stimmzettel heraustrennten und entsorgten. Dementsprechend wurden nur veränderte Stimmzettel aufbewahrt. Dieses Vorgehen hatte sie gewählt, um den Prozess der Auszählung der Stimmzettel übersichtlicher zu gestalten. Insbesondere wollte sie vermeiden, dass die Wahlhelfer bei der Eingabe der Stimmen in die Wahlergebnissoftware sämtliche Stimmzettel des Stimmzettelblocks einzeln durchblättert müssen und dabei Gefahr laufen, einzelne Stimmen zu übersehen.

 Der Kläger kandidierte für die Wahl am 09.06.2024 im Rahmen der Liste „Meinrad Spitz (SPITZ)“. Er ist der Auffassung, dass bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wesentliche Vorschriften unbeachtet geblieben seien. Neben der Ausgestaltung des Stimmzettels beanstandet er insbesondere das von der Stadt praktizierte Verfahren der Stimmauszählung. Dabei stützt er sich auf eigene Wahrnehmungen sowie die weiterer vier Wahlbeobachter während der Auszählung im Rathaus im Stühlinger am 10.06.2024 und 11.06.2024. Mit seiner Klage, mit der er seinen vom Regierungspräsidium Freiburg zurückgewiesenen Einspruch gegen die Wahl weiterverfolgte, wollte er erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt wird. 

Diese Klage hat das Gericht nun abgewiesen. Erfolg hatte die Klage lediglich, soweit der Kläger die Erstattung von im Rahmen des Einspruchsverfahrens entstandenen Aufwendungen begehrte. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus:

Das Heraustrennen und Entsorgen von unveränderten Stimmzetteln aus im Ganzen abgegebenen Stimmzettelblöcken verstoße gegen wesentliche Vorschriften der Kommunalwahlordnung (KomWO), insbesondere gegen § 37 Abs. 2 Satz 2 KomWO. Diese Regelung schreibe vor, dass mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene Stimmzettel miteinander zu verbinden seien. Dazu zählten auch unveränderte (Einzel-)Stimmzettel. Dies diene der Nachprüfbarkeit des Wahlergebnisses und sei daher im Hinblick auf Sinn und Zweck der Vorschrift geboten. Nur wenn sämtliche im Stimmzettelumschlag enthaltenen – und in der Folge aufzubewahrenden – Stimmzettel (noch) vorlägen, könne verlässlich überprüft werden, ob der Stimmzettel etwa mehr gültige Stimmen enthalte, als der Wähler habe, oder etwa einen unzulässigen Zusatz oder Vorbehalt enthalte. Dabei stelle das Gericht nicht infrage, dass sich die Stadt aus nachvollziehbaren Gründen für das Heraustrennen und Entsorgen der unveränderten Stimmzettel entschieden habe; sie seien jedoch nicht geeignet, die aufgeführten Gesichtspunkte der Sicherheit und Nachprüfbarkeit der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zu überwinden.

 Der Einspruch des Klägers bleibe aber ohne Erfolg, weil es an der weiteren Voraussetzung eines möglichen ursächlichen Zusammenhangs zwischen Wahlfehler und Wahlergebnis fehle. Eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses lasse sich nicht feststellen. Die sich aus dem Heraustrennen und Entsorgen von unveränderten Stimmzetteln ergebenden Wahlfehler beeinträchtigten allein die Überprüfbarkeit des Wahlergebnisses. Dass es bei der Auszählung tatsächlich zu Fehlern oder Manipulationen gekommen sei, behaupte der Kläger nicht. Er trage vielmehr selbst vor, einen solchen Fall nicht beobachtet zu haben, obwohl er nach seinen eigenen Angaben mehr als zehn Stunden die Auszählung intensiv beobachtet habe und noch weitere vier Wahlbeobachter bei der Auszählung anwesend gewesen seien. Sein Vortrag, das Wahlergebnis könnte falsch ermittelt worden sein, erschöpfe sich damit im bloßen Hegen eines Verdachts. Dies gelte nicht zuletzt mit Blick darauf, dass die Stadt Freiburg den Wahlgrundsätzen und insbesondere dem Grundsatz der Öffentlichkeit durch zahlreiche organisatorische Maßnahmen umfassend Rechnung getragen habe. Die Gefahr unentdeckter Wahlmanipulationen sei hierdurch erheblich gemindert gewesen.

 Soweit der Kläger weitere Wahlfehler geltend gemacht habe, sei sein Einspruch ebenfalls nicht erfolgreich. Seine Rüge hinsichtlich des angeblichen Fehlens einer gegenseitigen Kontrolle der Wahlhelfer erschöpfe sich in der Behauptung eines Verstoßes. Ein solcher Verstoß sei von ihm nicht konkret dargelegt worden.

 Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können nach Zustellung des schriftlichen Urteils – die vom Gericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene – Berufung einlegen.

Beim Verwaltungsgericht Freiburg sind im Jahr 2024 deutlich mehr Verfahren eingegangen als im Vorjahr. Die Zahl der Neueingänge beträgt 6.115 und ist damit um 42 % gegenüber dem Vorjahr (4.297) angestiegen.

Die Eingangszahlen liegen bei den allgemeinen Verwaltungsrechtssachen (2024: 2.239; 2023: 1.815), vor allem aber bei den Asylverfahren (2024: 3.876; 2023: 2.482) deutlich über denen des Vorjahres. Damit schlägt sich beim Verwaltungsgericht Freiburg der Abbau des hohen Verfahrensbestandes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nieder. Der Anstieg der Eingangszahlen ist aber auch auf eine große Zahl von Untätigkeitsklagen hinsichtlich einzelner Herkunftsländer zurückzuführen, bei denen die Asylkläger nach der (bisherigen) Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit einer positiven Entscheidung rechnen konnten.

Der Bestand an anhängigen Verfahren belief sich Ende 2024 auf 4.035 (2023: 3.149). Die Zunahme des Verfahrensbestandes ist im Wesentlichen auf die große Zahl neu eingegangener Verfahren bei leicht reduziertem Personalbestand zurückzuführen. Am 31. Dezember 2024 waren am Gericht 36 Richterinnen und Richter tätig (im Jahresdurchschnitt: 31,54 Vollzeitstellen; Vorjahr: 33,83 Vollzeitstellen).

Insgesamt wurden beim Verwaltungsgericht Freiburg 5.229 Verfahren erledigt (3.214 Asylverfahren und 2.015 allgemeine Verwaltungsrechtssachen). Der Anstieg der Erledigungszahlen im Verhältnis zum Vorjahr (4.117) trotz geringeren Personalbestandes ist unter anderem auf Untätigkeitsklagen zurückzuführen, die sowohl bei allgemeinen Verwaltungsrechtssachen (etwa bzgl. Wohngeld, Ausländerrecht, Einbürgerungen) als auch bei Asylverfahren in großer Zahl erhoben wurden und sich meist durch behördliche Entscheidungen erledigten (siehe dazu noch näher unten).

Die durchschnittliche Dauer der Klageverfahren ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr. Sie beträgt in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen 9,3 Monate und in Asylsachen 7,8 Monate (Vorjahr: 12,1 Monate). Auch in diesem Zusammenhang ist die hohe Zahl an Untätigkeitsklagen zu nennen. So ergingen etwa bei auf Zahlung von Wohngeld gerichteten Untätigkeitsklagen in der Regel schnell Bewilligungsbescheide. In Asylverfahren entschied das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Untätigkeitsklagen hin ebenfalls meist nach wenigen Monaten, sodass keine streitigen Entscheidungen durch das Gericht getroffen werden mussten. Für das Jahr 2025 ist aber einerseits mit deutlich weniger Untätigkeitsklagen von syrischen und afghanischen Staatsangehörigen zu rechnen. Andererseits lässt sich bereits nach den ersten drei Monaten des Jahres 2025 feststellen, dass die Anzahl der vom Verwaltungsgericht streitig zu entscheidenden Asylverfahren deutlich zunimmt. Mit einem spürbaren Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer von Asylverfahren ist deshalb zu rechnen. Eine Zunahme an Verfahren ist auch im Bereich des Baurechts zu erwarten. Mit dem jüngst beschlossenen Gesetz für das schnellere Bauen hat der Landesgesetzgeber das Vorverfahren „in Angelegenheiten nach der Landesbauordnung und nach dem Denkmalschutzgesetz“ abgeschafft. Künftig müssen Personen, die Entscheidungen der Bau- und Denkmalbehörden für falsch halten, direkt das Verwaltungsgericht anrufen; die bisherigen Widerspruchsverfahren vor den Regierungspräsidien entfallen. Die erwartbare Zunahme von bau- und denkmalschutzrechtlichen Verfahren begleitet das Verwaltungsgericht Freiburg zugleich mit dem Anspruch, auf die Schaffung von Wohnraum gerichtete Klagen künftig noch zügiger abzuarbeiten. Derlei Klagen hat das Verwaltungsgericht deshalb bei zwei Kammern gebündelt; sie sollen mit Blick auf das dringende öffentliche Interesse an der Schaffung von Wohnraum nach Möglichkeit vorrangig entschieden werden.

Über Eilanträge entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im Jahr 2024 in allgemeinen Verwaltungsrechtssachen im Durchschnitt innerhalb von zwei Monaten, in Asylsachen im Durchschnitt innerhalb von 1,2 Monaten.

Die Zahlen im Einzelnen ergeben sich aus den anliegenden Tabellen.

Hauptherkunftsländer bei den Verfahrenseingängen im Bereich Asyl waren im Jahr 2024 Syrien, Türkei, Afghanistan, Palästina, Somalia, Irak, Nigeria, Georgien und Guinea. Der Anstieg bei Verfahren bzgl. Somalia und Guinea ist darauf zurückzuführen, dass das Verwaltungsgericht Freiburg seit 01.07.2024 landesweit für diese Länder zuständig ist. Die Zuständigkeitskonzentration gilt außerdem für Äthiopien, Eritrea sowie Belarus.

Neben den Asylverfahren beschäftigten das Verwaltungsgericht im Jahr 2024 allgemeine Verwaltungsrechtssachen aus einer Vielzahl von Rechtsgebieten, darunter zahlreiche Untätigkeitsklagen. Diese sind zulässig, wenn Behörden über Anträge (oder Widersprüche) nicht binnen angemessener Frist entscheiden. Die Entscheidung ist – abgesehen von Asylverfahren – dann regelmäßig von dem Gericht zu treffen, ohne dass die Behörde vorab entschieden hat. Eine besondere Häufung von Untätigkeitsklagen ist auf dem Gebiet des Sozialrechts (insbesondere Wohngeldrecht), des Staatsangehörigkeitsrechts (insbesondere Klagen auf Einbürgerung) und des Ausländerrechts (insbesondere Klagen auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen) festzustellen.

Von den im vergangenen Jahr entschiedenen Verfahren verdienen die von der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts entschiedenen Musterverfahren hinsichtlich des Widerrufs von „Corona-Soforthilfen“ Hervorhebung. In fünf im Wesentlichen gleich gelagerten Fällen, in denen die Hilfen auf der Grundlage der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der freien Berufe“ (Richtlinie „Soforthilfe Corona“ vom 22.03.2020) gezahlt worden waren, hat das Verwaltungsgericht den Klagen stattgegeben und die Widerrufs- und Erstattungsbescheide der L-Bank aufgehoben (Pressemitteilung vom 18.12.2024). Hunderte weitere Verfahren aus dem breiten Spektrum der staatlichen Hilfen während der Corona-Pandemie sind noch anhängig. Aus dem Bereich des Versammlungsrechts zu nennen wären beispielhaft die Verfahren um die Fridays for Future Demonstration in der Villinger Altstadt (Pressemitteilung vom 18.04.2024) und die Versammlung in der Stadt Freiburg unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen“ (Pressemitteilung vom 03.04.2024). Vor allem in der Stadt Freiburg erreichten kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeiten der AfD gegen den Oberbürgermeister bzw. gegen den Gemeinderat das Gericht. So war das Verwaltungsgericht mit der vom Gemeinderat beschlossenen Rückgabe der Benin-Bronzen befasst (Pressemitteilung vom 25.01.2024) und lehnte einen Eilantrag des AfD-Kreisverbandes gegen Social Media-Beiträge des Freiburger Oberbürgermeisters ab (Pressemitteilung vom 21.03.2024). Um das Fortbestehen öffentlicher Einrichtungen ging es bei den jeweils erfolglos gebliebenen Klagen auf Erhalt der Grundschule in Trichtingen (Pressemitteilung vom 08.05.2024) und des Klinikums Ettenheim (Pressemitteilung vom 15.04.2024). Einen erwähnenswerten Einzelfall stellte das Verfahren eines Spielhallenbetreibers gegen die Stadt Kehl dar. Der Betreiber der Spielhalle war wegen Bestechung des ehemaligen Leiters des Amts für öffentliche Ordnung, das für die Erteilung solcher Erlaubnisse zuständig ist, rechtskräftig verurteilt worden. Die Stadt Kehl rollte daraufhin das Erlaubnisverfahren, das ursprünglich zugunsten des Spielhallenbetreibers ausgegangen war, wegen der Bestechungsvorwürfe neu auf und versagte dem Kläger letztlich die Erteilung der begehrten Erlaubnis. Die hiergegen vom Spielhallenbetreiber erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15.11.2024 abgewiesen (Az. 2 K 906/22). Von Medieninteresse war schließlich das Verfahren eines Anwohners der Elztalbahn auf nachträgliche Anordnung von Schutzvorkehrungen zu einem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss anlässlich der Elektrifizierung der Strecke. Der klagende Anwohner wandte sich damit gegen vom Bahnbetrieb ausgehenden Lärm und Erschütterungen. Die Klage ist ohne Erfolg geblieben, das entsprechende Urteil vom 10.12.2024 ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden (13 K 3187/23). Wegen weiterer medienrelevanter Verfahren des Jahres 2024 wird auf die unter https://verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de veröffentlichten Pressemitteilungen verwiesen.

Verwaltungsgericht Freiburg – Jahresvorschau 2025

Für die Öffentlichkeit interessante Verfahren

Anordnung zur Errichtung einer Fischtreppe an der Rech

2 K 2934/23

Der Kläger betreibt eine Wasserkraftanlage an der Rench auf einem Grundstück in Memprechtshofen. Das Landratsamt Ortenaukreis (untere Wasserbehörde) hat ihm aufgegeben, an dem Wehr, das er zum Betrieb einer Kundenmühle nutzt, eine Fischtreppe herzustellen, die den Aufstieg und Abstieg von Fischen ermöglicht, sowie als Fischschutz einen Feinrechen zu installieren. Für den Fall der Nichtumsetzung wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro angedroht. Der Kläger macht vor allem geltend, dass die Anordnung unverhältnismäßig sei, weil die von ihm geforderten Investitionen mit den Erträgen, die er aus der Wasserkraftnutzung erzielen könne, selbst in einem Zeitrahmen von mehr als 100 Jahren nicht zu amortisieren wären.

(Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich im Juli 2025)

Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen?

2 K 1112/24

Die drei minderjährigen Kläger, die im Verfahren durch ihre Eltern vertreten werden, besuchen eine Grund- und Werkrealschule im Landkreis Tuttlingen. Die Familie gehört der Palmarianischen Kirche, einer christlichen Glaubensgemeinschaft, an. Die Eltern möchten erreichen, dass ihre Kinder vom Schwimmunterricht befreit werden. Sie machen geltend, dass die Glaubensregeln der Palmarianischen Kirche ihnen den Besuch von Badestätten aufgrund der eigenen als unzureichend empfundenen Bekleidung sowie des Anblicks anderer Personen in Badebekleidung untersagten.

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 15.04.2025, 9:00 Uhr, Saal VII)

Streit um die Nutzung des Schulhofs der Grundschule Lahr-Sulz

2 K 1823/24

Die Kläger wohnen in der näheren Umgebung der Grundschule Lahr-Sulz. Sie wenden sich gegen Lärmbelästigungen und andere Störungen (wie z.B. auf ihre Grundstücke fliegende Fußbälle und Schmierereien an ihren Hauswänden), die nach ihrer Darstellung von der Nutzung eines Bolzplatzes ausgehen, der sich auf dem Schulhof der Grundschule befindet. Sie machen unter anderem geltend, dass der Bolzplatz auch außerhalb der Schulzeiten und am Wochenende von Jugendlichen und Heranwachsenden zum Fußballspielen und Partymachen genutzt werde. Die Lärmbelästigungen überschritten ein zumutbares Maß. Die Kläger wollen deshalb erreichen, dass die Stadt Lahr den Schulhof außerhalb der Schulzeiten ab 16:30 Uhr schließt und den Spielbetrieb auf dem Bolzplatz außerhalb der Schulzeiten ab 16:30 Uhr werktags untersagt. Außerdem soll die Stadt weitere notwendige Vorkehrungen treffen, damit die Lärmgrenzwerte tags und nachts nicht überschritten werden und ihre Grundstücke durch die Nutzung des Schulhofs nicht beeinträchtigt werden.

(Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich im September 2025)

Sperrung eines Teils des Langmattenwaldes im Dezember 2024 rechtmäßig?

4 K 662/25

Die Stadt Freiburg sperrte im Zuge der geplanten Errichtung des neuen Stadtteils Dietenbach mit Allgemeinverfügung vom 28.11.2024 mit Wirkung vom 07.12.2024 einen Teil des Langmattenwaldes für Baumfällarbeiten. Im Langmattenwald errichteten in der Vergangenheit Unbekannte etwa 13 Baumhäuser sowie Holzplattformen. Der Kläger, einer der Teilnehmer dieses „Protestcamps“, greift mit seiner erhobenen Klage die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung an. Zum einen sei das Amt für öffentliche Ordnung nicht zuständig gewesen. Zugleich habe die Allgemeinverfügung als faktisches Verbot der Versammlung gewirkt, ohne dass ein solches Versammlungsverbot ausgesprochen worden sei.

Equal-Pay-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos

5 K 2541/23

Die ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos verklagt die Gemeinde auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Sie macht geltend, dass sie eine niedrigere Besoldung erhalten habe, als ihr (männlicher) Vorgänger sowie ihr (männlicher) Nachfolger.

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.04.2025, 15:30 Uhr, Saal VI)

Genehmigung zum Kiesabbau in Hilzingen

6 K 2906/22

Es klagen 1. Gemeinde Hilzingen, 2. Gemeinde Gottmadingen, 3. Gemeinde Rielasingen-Worblingen und 4. Stadt Singen gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Konstanz. Beigeladene ist die Kieswerk Birkenbühl GmbH und Co. KG.

Ihre Anfechtungsklagen (6 K 1075/21) gegen die der Beigeladenen vom Landratsamt erteilte Genehmigung vom 01.07.2020 zum Abbau von Kiessand auf zwei Grundstücken der Gemarkung der Klägerin zu 1 und zur anschließenden Wiederverfüllung sind seit 13.12.2021 ausgesetzt, bis ein ergänzendes Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem UVP-Gesetz nachgeholt ist.

Weiterhin anhängig sind die vorliegenden Feststellungsklagen der Klägerinnen, die auf das eingeleitete ergänzende Verfahren bezogen sind. Die Klägerinnen beantragen die Feststellung, dass das beklagte Land nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens verpflichtet ist, die Klägerin zu 1 erneut nach § 36 BauGB zu beteiligen, und dass für die ergänzende Entscheidung die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens insgesamt zu prüfen und dafür der Zeitpunkt nach Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung maßgeblich ist.

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 28.04.2025, 14:00 Uhr, Saal VII)

Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung

6 K 3430/23, 6 K 3431/23

Die Klageverfahren betreffen die Rechtmäßigkeit der Richterbesoldung. Die Kläger machen geltend, dass ihre Besoldung im Jahr 2023 (6 K 3430/23) bzw. 2022 (6 K 3431/23) verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen sei.

(Termin zur mündlichen Verhandlung ist für die zweite Jahreshälfte 2025 beabsichtigt)

Streit um um die Nutzung des Sonderlandeplatzes Bremgarten

9 K 1172/23

Das Verfahren betrifft luftverkehrsrechtliche Fragen über die Nutzung und den Betrieb des seit 1997 für die zivile Luftfahrt zugelassenen Sonderlandeplatzes Bremgarten (ehemaliger Luftwaffenstützpunkt der Bundeswehr, Geschwader Immelmann).

Der Zweckverband Gewerbepark Breisgau ist Inhaber des Sonderlandeplatzes und der für dessen Betrieb erteilten luftverkehrsrechtlichen Genehmigung, die unter anderem auch die Zulassung für einen Fallschirmsprungbetrieb mitumfasst. Diese Genehmigung enthält auch den Zweckverband belastende Auflagen, nämlich Regelungen über eine Pflicht zum Betrieb dieses Sonderplatzes (Betriebspflicht), welche naturgemäß mit erheblichen Kosten für die Vorhaltung von Einrichtungen für den Flugbetrieb und deren Pflege verbunden ist. Der Zweckverband klagt deshalb gegen das als Luftfahrtbehörde zuständige Regierungspräsidium Stuttgart mit dem Ziel, dass es aus dieser Betriebsgenehmigung die Zulassung des Fallschirmsprungbetriebs streicht und ihn außerdem von der Betriebspflichtauflage befreit. Beides hat das Regierungspräsidium abgelehnt.

Betroffen von einer Streichung bzw. Einschränkung der Betriebspflicht wären zum einen die Hobby-Fallschirmspringer (Sky High Eschbach e.V.), zum anderen auch die an dem Sonderlandeplatz ansässige Flugzeugbau-Werft (Meier Motors GmbH), welche dort private Flugzeuge, vor allem historische Flugzeugtypen baut, restauriert und wartet und den Sonderlandeplatz für Starts und Landungen ihrer Flugzeuge nutzt, um diese zu testen oder vorzuführen.

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 16.04.2025, 10:00 Uhr, Saal VII)

Anordnung zum Rückschnitt der Bepflanzung an einer Grabstätte

10 K 4079/24

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Stadt Oberndorf am Neckar, mit dem ihm aufgegeben wird, die Bepflanzung einer Grabstätte auf die Höhe des Grabmals zurückzuschneiden und die über die Grenzen der Grabstätte hinausreichende Bepflanzung zu beseitigen. Dabei verweist die Stadt auf eine Regelung in der örtlichen Friedhofssatzung, wonach Grabstätten der Würde des Ortes entsprechend herzurichten und dauernd zu pflegen sind. Der Kläger hält diese Regelung für zu unbestimmt und rügt ferner die Verletzung des Gleichheitssatzes, da nach seinem Vortrag andere Grabstätten des Friedhofs noch höhere Bepflanzungen aufwiesen.

Erlaubnis zum Anbau von Cannabis: Klage gegen Nebenbestimmungen

10 K 6159/24

Der Kläger, eine Cannabis-Anbauvereinigung im Sinne des zum 01.04.2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetz (KCanG), hat eine der ersten im Land erteilten Erlaubnisse zum gemeinschaftlichen, nicht gewinnorientierten Anbau von Cannabis erhalten. Die Erlaubnis hat das für die Erteilung landesweit zuständige Regierungspräsidium Freiburg mit mehreren Nebenbestimmungen versehen. Unter anderem wird dem Kläger aufgegeben, während der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis verschiedene Unterlagen (Satzungsänderungen, Verträge, Finanzberichte) vorzulegen und Vorkehrungen für Vor-Ort-Kontrollen zu treffen. Weiter wurde ihm untersagt, an seine Vorstandsmitglieder eine über eine geringfügige Beschäftigung hinausgehende Vergütung zu entrichten. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung dieser Nebenbestimmungen.

Da sich die genannten Verhandlungstermine noch ändern können, sollte kurz vorher bei der Pressestelle nachgefragt werden, ob sich Änderungen ergeben haben.

Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied, die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg sei nicht verpflichtet, die Ausstellung „Die Nakba - Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ von März 2025 bis einschließlich Juni 2025 im Foyer ihrer Universitätsbibliothek zuzulassen. Es lehnte daher einen hierauf gerichteten Eilantrag mit Beschluss vom 31.03.2025 ab (1 K 356/25).

Die Ausstellung war nach den Angaben des Vereins, der sie konzipiert hat, im Jahr 2008 „aus Anlass des 60. Jahrestages der Nakba, der Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948, deren Erinnerung mit den gleichzeitigen Feiern zur Gründung des Staates Israel im Mai 1948 zusammenfällt“, als Wanderausstellung mit Begleitkatalog zu der Thematik erarbeitet worden. Sie besteht aus 14 PVC-Folien der Größe 90 × 150 cm. Der Antragsteller, der die Zulassung der Ausstellung am 09.10.2024 bei der Universität beantragt hatte, beruft sich insbesondere auf die Grundrechte der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit. Er macht außerdem geltend, es liege eine Ungleichbehandlung im Hinblick auf in der Vergangenheit von der Universität zugelassene Ausstellungen vor. Dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht Freiburg nicht gefolgt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Ein Anspruch auf Durchführung der Ausstellung ergebe sich nicht aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG). Der Antragsteller bezeichne die Ausstellung selbst als wissenschaftlich fundierte Kunstausstellung, die Wissen über die historischen Hintergründe des israelisch-palästinensischen Konflikts vermittle. Hieraus ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass es um eine öffentliche Meinungskundgabe im Sinne des Grundrechts der Versammlungsfreiheit gehe. Es dürfte sich vielmehr (nur) um ein Informationsangebot für Besucher der Universitätsbibliothek handeln.

Die Universität sei im Rahmen ihres Hausrechts auch befugt, die Meinungsfreiheit zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Bibliotheksbetriebs zu beschränken, zumal es sich bei dem Foyer der Universitätsbibliothek voraussichtlich nicht um einen Bereich handele, der als Raum der öffentlichen Kommunikation ausgestaltet sei, sondern um ein funktionsgebundenes öffentliches Gebäude, das der Erfüllung universitärer Aufgaben diene. Zudem sei angesichts des zu erwartenden Provokationspotenzials die Erwartung der Universität nachvollziehbar, dass die Ausstellung geeignet sei, Universitätsangehörige in ihrer ungestörten Nutzung der wissenschaftlichen Einrichtung zu beeinträchtigen.

Ein Anspruch auf Zulassung ergebe sich nicht aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Universität habe ausgeführt, dass sie mit Blick auf die für die Universität laufende Exzellenzinitiative sowie das zehnjährige Jubiläum der Bibliothek im November 2024 entschieden habe, bis auf Weiteres ausschließlich universitätsinterne Veranstaltungen zuzulassen. Sie habe damit ihre bisherige Vergabepraxis geändert. In der Folge habe sie mehrere Anfragen für externe Ausstellungen abgelehnt. Universitätsinterne Ausstellungen wie die derzeitige Kampagne „Frau* SCHAFFT Wissen“ seien nach der Vergabepraxis zulässig. Nachdem die Universität im November 2024 ihre Vergabepraxis geändert habe, sei auch unerheblich, dass im Mai 2023 eine Ausstellung zur Staatsgründung Israels im Foyer der Universitätsbibliothek zugelassen worden sei. Bei den im Bibliotheksgebäude fest installierten Bildschirmen, auf denen eine Stellungnahme der Universität zum Krieg in der Ukraine gezeigt werde, handele sich nicht um eine Ausstellung, die die Vergabepraxis der Universität betreffen könnte.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Antragsteller kann binnen zwei Wochen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Am

Dienstag, den 11.02.2025, um 9:30 Uhr
im Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg,
Sitzungssaal VII, 5. OG, Raum Nr. 528,

wird die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg über eine Klage gegen die Feststellung des Ergebnisses der Kommunalwahl für den Gemeinderat der Stadt Freiburg verhandeln.

Der Kläger kandidierte für die am 09.06.2024 durchgeführte Wahl des Gemeinderats der Stadt Freiburg im Rahmen der Liste „Meinrad Spitz (SPITZ)“. Auf diese Liste entfielen nach der Feststellung des Ergebnisses der Wahl 34.132 gültige Stimmen bzw. 0,7 %. Die Liste erhielt damit keinen Sitz im Gemeinderat.

Der Kläger ist der Auffassung, dass bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wesentliche Vorschriften unbeachtet geblieben seien. Neben der Ausgestaltung des Stimmzettels beanstandet er insbesondere das von der Stadt praktizierte Verfahren der Stimmauszählung, bei dem aus seiner Sicht eine hohe Manipulationsanfälligkeit bestanden habe und zudem eine nachträgliche Überprüfung des Wahlergebnisses nicht gewährleistet sei. Mit seiner Klage möchte er erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt wird.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat auf der Grundlage der am gestrigen Tage durchgeführten mündlichen Verhandlung eine Klage gegen das Ergebnis der letzten Kommunalwahl der Stadt Freiburg im Juni 2024 abgewiesen.

Der Kläger kandidierte für die am 09.06.2024 durchgeführte Wahl des Gemeinderats der Stadt Freiburg im Rahmen der Liste „Meinrad Spitz (SPITZ)“. Er ist der Auffassung, dass bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wesentliche Vorschriften unbeachtet geblieben seien. Neben der Ausgestaltung des Stimmzettels beanstandet er insbesondere das von der Stadt praktizierte Verfahren der Stimmauszählung. Mit seiner Klage, mit der er seinen vom Regierungspräsidium Freiburg zurückgewiesenen Einspruch gegen die Wahl weiterverfolgte, wollte er erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt wird. Diese Klage hat das Gericht nun abgewiesen. Erfolg hatte die Klage lediglich, soweit der Kläger die Erstattung von im Rahmen des Einspruchsverfahrens entstandenen Aufwendungen begehrte.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können nach Zustellung des schriftlichen Urteils – die vom Gericht zugelassene – Berufung einlegen. Die Gründe für das Urteil werden nach der Zustellung in einer weiteren Pressemitteilung bekannt gegeben.

 
Pressemitteilung vom 16.April 2025

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat auf der Grundlage der am gestrigen Tage durchgeführten mündlichen Verhandlung über die Klage eines Ehepaares aus dem Landkreis Tuttlingen entschieden, das aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollten. Die Klage hatte keinen Erfolg. 

Die Familie gehört der Palmarianischen Kirche an. Hierbei handelt es sich um eine christliche Glaubensgemeinschaft, die Ende der 1960er Jahre in der spanischen Ortschaft El Palmar de Troya gegründet wurde, wo sie bis heute einen eigenen Papst und Vatikan hat. Die Glaubensgemeinschaft ist in Abspaltung von der katholischen Kirche entstanden. Sie befolgt strenge Verhaltensregeln, die im Palmarianischen Katechismus niedergelegt sind. Nach dem sogenannten „vierten Gebot der Kirche“ müssen sich Angehörige der Glaubensgemeinschaft „anständig kleiden“ und sie dürfen keine Stätten aufsuchen, an denen es „schamlose Zurschaustellungen“ gibt. Die Kläger haben unter Berufung auf dieses Gebot vorgetragen, dass nach ihrem Glauben bereits das Betreten eines Schwimmbads eine „Todsünde“ darstelle. Denn dort könnten ihre Kinder den Anblick von Menschen, die höchst „unsittlich“ gekleidet seien, nicht vermeiden. Nach den Bekleidungsvorschriften der Palmarianer ist (unter anderem) eng anliegende Kleidung für Männer und Frauen verboten. Frauen und Mädchen müssen zudem lange Röcke und Strümpfe bzw. Socken tragen. Diese Bekleidungsvorschriften wären aus Sicht der Kläger auch dann verletzt, wenn ihre Tochter im Schwimmunterricht z.B. einen Burkini und Schwimmsocken trüge. 

Die Schule und das Regierungspräsidium Freiburg hatten den auf das Recht zur religiösen Kindererziehung (Art. 6 i.V.m. Art. 4 GG) gestützten Befreiungsantrag der Kläger für ihre Kinder abgelehnt. Die Behörden berufen sich auf den staatlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag (Art. 7 GG) und betonen insbesondere die Integrationsfunktion von Schule. 

Das Gericht ist der Argumentation der Kläger im Ergebnis nicht gefolgt und hat die begehrte Befreiung vom Schwimmunterricht versagt. Die Gründe für die Entscheidung werden in den nächsten Wochen schriftlich abgefasst. Sobald die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, wird das Gericht darüber in einer weiteren Pressemitteilung informieren. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe innerhalb von einem Monat einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen, über den der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu entscheiden hätte. 

Mit Urteil vom 14.01.2025 (Az. 8 K 835/24) hat das Verwaltungsgericht Freiburg ein ausschließlich auf generalpräventive Erwägungen gestütztes vierjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot gebilligt, das die Ausländerbehörde im Februar 2024 gegen einen irakischen Staatsangehörigen verhängt hat. Dieser war als einer von mehreren Tätern im sogenannten „Hans Bunte-Fall“ rechtskräftig wegen Vergewaltigung verurteilt worden. Er ist seit April 2024 Vater einer deutschen Tochter.

Der betroffene Iraker (fortan: Kläger) kam Ende 2015 nach Deutschland, stellte einen Asylantrag und wurde als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt. Er erhielt eine Aufenthaltserlaubnis. Im Juli 2020 wurde er wegen seiner Beteiligung an der bundesweit bekanntgewordenen Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau auf dem „Hans Bunte Areal“ in Freiburg zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Juli 2021 wurde deswegen sein asylrechtlicher Schutzstatus widerrufen, wogegen er erfolglos klagte. Außerdem wies das Regierungspräsidium Freiburg (fortan: Regierungspräsidium) den Kläger im Jahr 2022 aus der Bundesrepublik Deutschland aus, verhängte ein neunjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot und drohte ihm die Abschiebung in den Irak an. Seine dagegen gerichtete Klage blieb weitgehend ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 18.01.2023 (Az. 7 K 512/22), rechtskräftig seit Juni 2023, lediglich das neunjährige Einreise- und Aufenthaltsverbot auf, weil das Regierungspräsidium ermessensfehlerhaft eine zu lange Frist bestimmt habe. Denn es sei fraglich, ob vom Kläger noch eine konkrete Wiederholungsgefahr ausgehe. Bei fehlender Wiederholungsgefahr dürfe die Dauer eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, das allein aus generalpräventiven Gründen (d.h. zur Abschreckung anderer Ausländer von der Begehung vergleichbarer Straftaten) verhängt werde, höchstens fünf Jahre betragen.

Mit Bescheid vom 01.02.2024 erließ das Regierungspräsidium daraufhin ein vierjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot. Dies sei geboten, um andere Ausländer von der Begehung ähnlicher Straftaten abzuhalten. Die Straftat des Klägers habe bundesweite Aufmerksamkeit erlangt, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ganz erheblich und nachhaltig beeinträchtigt, der Geschädigten erheblichen Schaden zugefügt und die Tat sei geeignet, die Akzeptanz von Schutzsuchenden nachhaltig zu schädigen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht nunmehr abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Dauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots stehe im Ermessen der Behörde und sei nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen. Hierbei sei im ersten Schritt die Annahme des Regierungspräsidiums nicht zu beanstanden, die vom Kläger begangene Straftat gebiete zur Erreichung der generalpräventiven Wirkung die Ausschöpfung der Frist von fünf Jahren. Der Generalprävention komme bei Taten der Vergewaltigung grundsätzlich ein erhebliches Gewicht zu. Dies gelte in besonderem Maße für die vom Kläger begangene Straftat, die in Art und Schwere besonders verwerflich sei. Wiederum frei von Ermessensfehlern habe das Regierungspräsidium sodann in einem zweiten Schritt eine Verkürzung der Frist um ein Jahr vorgenommen, indem es die einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Klägers sowie seiner Lebensgefährtin und Tochter in den Blick genommen habe. Andererseits habe es erkannt, dass Kindeswohl und Elternrecht (aus Art. 6 Abs. 1 GG) und das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens (aus Art. 8 EMRK) nicht zwangsläufig zu einem Vorrang vor dem öffentlichen Interesse führten, verhaltenslenkend auf andere Ausländer einzuwirken, indem ihnen empfindliche aufenthaltsrechtliche Nachteile für den Fall eines strafrechtlichen Fehlverhaltens ähnlicher Art und Schwere aufgezeigt würden. Dies gelte hier insbesondere vor dem Hintergrund, dass in dem Wissen um die Bestandskraft der Ausweisung die Beziehung des Klägers zu seiner aktuellen deutschen Lebensgefährtin aufgenommen und das Kind gezeugt worden sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung des Urteils Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen.