Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in mehreren Verfahren mit Urteilen vom 10.07.2024 über die Klagen gegen die Rückforderung von Corona-Hilfen durch Bescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) in Höhe von jeweils zwischen ca. 6.000 und 30.000 € entschieden.

In fünf im Wesentlichen gleich gelagerten Fällen, in denen die Hilfen auf der Grundlage der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der freien Berufe“ (Richtlinie „Soforthilfe Corona“ vom 22.03.2020) gezahlt worden waren, hat das Verwaltungsgericht den Klagen stattgegeben und die Widerrufs- und Erstattungsbescheide der L-Bank aufgehoben (Az.: 14 K 3710/23, 14 K 3859/23, 14 K 4126/23, 14 K 1308/24, 14 K 1375/24). In einem weiteren (sechsten) Fall, in dem die Hilfe auf der Grundlage der nachfolgenden, ab 08.04.2020 geltenden „Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums [Baden-Württemberg] für die Soforthilfen des Bundes und des Landes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistung für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbstständige, kleine Unternehmer und Angehörige der Freien Berufe“ („Soforthilfe Verwaltungsvorschrift vom 08.04.2020“) gezahlt worden war, hatte die Klage hingegen keinen Erfolg (14 K 1356/24).

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus:

Die auf der Grundlage der Richtlinie „Soforthilfe Corona“ vom 22.03.2020 gewährten Corona-Soforthilfen seien nach Auslegung der Richtlinie und der Zuschussbescheide zum Zwecke der Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage unter der Voraussetzung gewährt worden, dass ein Liquiditätsengpass vorgelegen habe. Dabei sei nicht - wie von der L-Bank angenommen - auf einen Zeitraum von drei Monaten abzustellen und deshalb auch keine Gesamtsaldierung der betrieblichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines 3-Monatszeitraums vorzunehmen gewesen. Ob ein Liquiditätsengpass vorgelegen habe, sei vielmehr für den konkreten Tag zu berechnen gewesen, an dem die bewilligten Mittel verwendet worden seien. Ein nachträglicher Zufluss von Mitteln (etwa durch einen erhöhten Umsatz infolge der Lockerung der Corona-Maßnahmen) habe nicht zu einer Beseitigung des Liquiditätsengpasses geführt. Damit sei die L-Bank von einem nicht in den Zuschussbescheiden festgelegten Zweck und damit von einem falschen Sachverhalt ausgegangen. Bei den von ihr nachzuholenden Ermittlungen sei zu klären, ob überhaupt und - wenn ja - in welcher Höhe eine Rückforderung im Betracht komme. Es sei dann auch eine erneute Ermessensentscheidung zu treffen.

Zu einem anderen Ergebnis gelangte das Gericht hingegen in dem weiteren (sechsten) Verfahren, in dem es um die Gewährung einer Corona-Hilfe auf der Grundlage der „Soforthilfe Verwaltungsvorschrift vom 08.04.2020“ ging. Insoweit ergebe die Auslegung der Zuschussbescheide und der Verwaltungsvorschrift, dass ein Liquiditätsengpass nur habe angenommen werden können, wenn die innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung insgesamt erzielten Einnahmen nicht ausgereicht hätten, um die in dieser Zeit fällig gewordenen Verbindlichkeiten zu begleichen.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können binnen eines Monats nach Zustellung der Urteile Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen. Im Hinblick auf eine Vielzahl weiterer Streitfälle zur Rückforderung von Corona-Hilfen hat das Verwaltungsgericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das von Bürgern der Stadt Sulz am Neckar initiierte Bürgerbegehren zu der Frage „Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen der Stadt Sulz am Neckar an Windanlagenbetreiber/-investoren unterbleiben?“ ist vorläufig als zulässig zu behandeln. Der vom Gemeinderat für den 08.12.2024 beschlossene Bürgerentscheid mit umgekehrter Fragestellung darf vorläufig nicht durchgeführt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom heutigen Tag (10 K 4949/24) entschieden und damit den Initiatoren des Bürgerbegehrens im Rahmen eines Eilverfahrens Recht gegeben.

Der Gemeinderat der Stadt Sulz am Neckar beschloss am 03.06.2024 seine grundsätzliche Bereitschaft, bestimmte städtische Flächen für maximal neun Windkraftanlagen zu verpachten. Dagegen initiierten die hiesigen Antragsteller zusammen mit einem weiteren Bürger der Stadt Sulz am Neckar ein Bürgerbegehren nach § 21 Abs. 3 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), das auf die Durchführung eines Bürgerentscheids zu der oben genannten Fragestellung gerichtet ist. Sie begründeten das Bürgerbegehren damit, dass der „potenzielle Bau von Windkraftanlagen im Wald (…) zu einer erheblichen Veränderung unserer kommunalen Waldgebiete, der ökologischen Lebensräume sowie unserer Naherholungsgebiete führen“ würde. In der Folge holte die Stadt bei zwei Anwaltskanzleien Rechtsgutachten ein, die das Bürgerbegehren als unzulässig bewerteten. Auf dieser Grundlage lehnte der Gemeinderat das Bürgerbegehren in seiner Sitzung am 30.09.2024 als unzulässig ab. Aus der Fragestellung gehe nicht eindeutig hervor, von wem eine Verpachtung unterbleiben solle und ob nur Waldflächen im unmittelbaren Eigentum der Stadt oder darüber hinaus auch solche Flächen gemeint seien, über welche diese mittelbar verfügen könne. Zugleich beschloss er, am 08.12.2024 einen Bürgerentscheid zum Thema Windkraft durchzuführen, allerdings mit umgekehrter Fragestellung („Sollen Waldflächen, welche im Eigentum der Stadt Sulz am Neckar sind, für die Nutzung durch Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben sich daraufhin mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt.

Das Gericht hat dem Eilantrag im Wesentlichen mit folgender Begründung stattgegeben: Das Bürgerbegehren sei mit hoher Wahrscheinlichkeit zulässig. Insbesondere sei die vom Bürgerbegehren formulierte Fragestellung hinreichend bestimmt. Das Bürgerbegehren sei für alle erkennbar darauf gerichtet, dass die Stadt es unterlässt, in ihrem Eigentum stehende Waldflächen an Windkraftanlagenbetreiber zu verpachten. Auch die Begründung des Bürgerbegehrens entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Sie erfülle ihre Funktion, die Unterzeichner über den Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren aufzuklären. Die darin geäußerte Einschätzung, dass das Vorhaben zu einer „erheblichen Veränderung“ der städtischen Waldgebiete, der ökologischen Lebensräume und Naherholungsgebiete führe, sei eine zulässige Wertung. Für die Abstimmungsberechtigten liege auf der Hand, dass diese Aussage nicht für sich in Anspruch nehme, eine fundierte rechtliche Bewertung im Hinblick auf die mit dem Bau von Windkraftanlagen einhergehenden Umweltbelastungen abzugeben. Eine Irreführung des Bürgers oder Verfälschung des Bürgerwillens sei damit nicht zu befürchten. Die vorläufige Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sowie die vorläufige Untersagung der Durchführung des für den 08.12.2024 geplanten Bürgerentscheids sei erforderlich. Käme es nach einem positiven Ausgang des vom Gemeinderat initiierten Bürgerentscheids zum Abschluss von Pachtverträgen, hätte sich das zulässige Bürgerbegehren der Antragsteller erledigt. In einer Situation wie der vorliegenden bestehe überdies ein „Abwehrrecht“ der Antragsteller gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerentscheid, weil hierdurch eine Vereitelung oder jedenfalls wesentliche Entwertung der gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens drohe. Hierzu zähle insbesondere das Recht, in den Informationsmaterialien der Gemeinde zum Bürgerentscheid ihre Auffassung in gleichem Umfang darstellen zu dürfen wie die Gemeindeorgane. Diese Rechte bestünden nur bei einem Bürgerentscheid, der auf der Grundlage eines Bürgerbegehrens durchgeführt werde (vgl. § 21 Abs. 3 GemO). Von daher sei ein Bürgerentscheid in gleicher Sache, der auf der Grundlage eines Ratsbegehrens durchgeführt werde (vgl. § 21 Abs. 1 GemO), kein „gleichwertiger Ersatz“.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die unterlegene Stadt Sulz am Neckar kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage des Verkehrsclubs Deutschland Regionalverband Südbaden (VCD Südbaden) gegen den ersten Ausbauabschnitt der Kreisstraße K 5138 im Tennenbacher Tal abgewiesen (Urteil vom 18. Juni 2024, Az. 13 K 1169/23).

Die Kreisstraße K 5138 zwischen Emmendingen und Freiamt-Mußbach hat derzeit eine Breite von ca. 4,5 m, teilweise zuzüglich Banketten von weniger als 0,5 m. Nach Planungsbeginn im Jahr 2006 beantragte der Landkreis Emmendingen im Jahr 2019 die Planfeststellung für den Ausbau in einem ersten Bauabschnitt mit einer Länge von 460 m, beginnend nördlich des Knotenpunkts Sonnenziel, der vor dem historischen Kloster und Wasserschutzgebiet endet. Das zuständige Regierungspräsidium Freiburg stellte den Plan am 14.03.2023 fest. Als Planungsziele benannte es die Erhöhung der Verkehrssicherheit, eine Reduzierung des Schadstoffeintrags im Umfeld der Straße sowie die Stärkung der ländlichen Gemeinde Freiamt. Der Planfeststellungsbeschluss sieht einen Ausbau der Straße auf eine befestigte Fahrbahnbreite von 5,50 m ohne Mittelmarkierung und regelmäßig jeweils 1,50 m bis 1,00 m breiten unbefestigten Banketten auf beiden Seiten sowie die Begradigung der Trasse vor.

Hiergegen klagte der VCD Südbaden und führte aus, die Verbreiterung und Begradigung der Straße greife erheblich in das umweltfachlich sensible Tal ein und sei durch verkehrliche Belange nicht gerechtfertigt. Die nach dem Ausbau zu erwartenden schnelleren Geschwindigkeiten erhöhten das Risiko für Fledermäuse und Wildkatzen. Außerdem zwinge der vorgesehene Ausbau im ersten Bauabschnitt zu einem entsprechenden Ausbau im zweiten Bauabschnitt, in dem auch der Denkmal- und Grundwasserschutz gegen den Ausbau spreche. Alternativen seien nicht ausreichend geprüft worden. Vorzugswürdig sei insbesondere die Verlegung der Trasse auf die sogenannte „Alte Straße“, derzeit ein Feld- und Waldweg am westlichen Rand des Tennenbacher Tals.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führt es aus, der Planfeststellungsbeschluss verstoße nicht gegen Vorschriften, auf die sich der VCD Südbaden mit seiner umweltrechtlichen Verbandsklage berufen könne. Nach dem Straßengesetz seien Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden und den allgemein anerkannten Regeln des Straßenbaus entsprechenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. Die Verbreiterung und Begradigung der Straße orientierten sich an den allgemein anerkannten Regeln des Straßenbaus. Auch die Bildung von Bauabschnitten sei zulässig, wenn – wie hier – dem Gesamtvorhaben keine von vornherein unüberwindbaren Hindernisse entgegenstünden und der jeweilige Abschnitt eine selbständige Verkehrsbedeutung besitze. Ein faktischer Zwang zur Realisierung des zweiten Bauabschnitts in der gleichen Ausbauform werde durch die Planung des ersten Bauabschnitts nicht geschaffen.

Es sei nach der durchgeführten speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung zwar davon auszugehen, dass sich das Kollisionsrisiko mit Kraftverkehr für im betroffenen Gebiet jagende Zwergfledermäuse sowie die Straße querende Wildkatzen erhöhe. Im Planfeststellungsbeschluss seien zur Vermeidung solcher Kollisionen jedoch Geschwindigkeitsbeschränkungen vorgesehen. Das Regierungspräsidium habe in der mündlichen Verhandlung die Zusage zu Protokoll gegeben, eine Beschränkung auf 70 km/h anzuordnen, falls diese nicht schon durch die Stadt Emmendingen angeordnet werde. Das Risiko für die Tiere verbleibe damit in einem Bereich, der mit einem Verkehrsweg im Naturraum immer verbunden sei.

Auch die von dem VCD Südbaden geltend gemachten Mängel bei der Abwägung lägen nicht vor oder seien unerheblich. Die gerichtliche Kontrolle planerischer Abwägungen sei auf die Prüfung beschränkt, ob eine Abwägung stattgefunden habe, ob dabei alle relevanten Belange Berücksichtigung gefunden hätten und ob deren Bedeutung richtig erkannt und sie in einen angemessenen Ausgleich gebracht worden seien. Erhebliche Mängel zeige die vorgenommene Abwägung weder im Hinblick auf die Prüfung möglicher Planungsalternativen noch im Hinblick auf die Abschnittsbildung noch im Hinblick auf die Gewichtung der verkehrlichen Belange. Insbesondere ergebe sich nicht schon daraus ein Abwägungsfehler, dass eine andere Planung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der VCD Südbaden kann binnen eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen.

Die für Samstag, 11. Mai 2024 in Offenburg als „Straßenbaumfest“ angemeldete Versammlung darf mit dem vom Anmelder vorgesehenen Programm auf der Weingartenstraße stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 8. Mai 2024 entschieden (Az. 4 K 1969/24).

Die Stadt Offenburg hatte für die im Straßenabschnitt zwischen Hilda- und Moltkestraße angemeldete Veranstaltung am 2. Mai 2024 mehrere Auflagen erlassen. Darin beschränkte sie das Programm auf Redebeiträge, Workshops sowie Infostände und untersagte darüberhinausgehende geplante Elemente wie Picknick, einen Skate- und Mountainbike-Parcours, Stadtbaum-Führungen, Straßenkreide und Musik. Außerdem verfügte sie, die Versammlung dürfe nur auf dem Gehweg, dem Fahrradweg und freien Parkflächen auf der nördlichen Straßenseite der Weingartenstraße stattfinden. Die Nutzung der Fahrbahn sei verboten. Die Veranstaltung ende um 19:30 Uhr. Dem hiergegen gerichteten Eilantrag des Versammlungsanmelders hat das Verwaltungsgericht Freiburg stattgegeben.

Zur Begründung führte das Gericht aus, die Beschränkung des Programms auf Redebeiträge, Workshops und Infostände sei voraussichtlich rechtswidrig. Die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit erfasse nicht nur Zusammenkünfte traditioneller Art, sondern vielfältige Arten gemeinsamen Verhaltens, wenn Menschen zusammenkämen, um sich an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen. Enthalte eine Veranstaltung einerseits Elemente, die sich auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung richteten, andererseits solche, die diesem Zweck nicht zuzurechnen seien, komme es darauf an, ob eine in dieser Weise „gemischte“ Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung darstelle. In diesem Fall umfasse die Versammlungsfreiheit auch die Elemente, die nicht unmittelbar auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet seien.

Es sei nicht feststellbar, dass bei dem als Versammlung angemeldeten „Straßenbaumfest“ Elemente mit reinem Vergnügungscharakter überwögen. Auch wenn die Veranstaltung als „Fest“ bezeichnet sei, stünden im Programmheft versammlungstypische Aktivitäten wie die geplanten Redebeiträge und die themenbezogenen Workshops im Vordergrund. Es sei davon auszugehen, dass die Veranstaltung von Besuchern nicht in erster Linie als auf Vergnügung ausgerichtetes Fest wahrgenommen werde. Zudem könne den von der Stadt Offenburg als „Begleitprogramm“ angesehenen Veranstaltungselementen der Bezug zur öffentlichen Meinungskundgabe voraussichtlich nicht vollständig abgesprochen werden. Denn es komme dem Versammlungsanmelder nach eigener Darstellung gerade darauf an, alternative Nutzungsmöglichkeiten des ansonsten vor allem durch den Kraftfahrzeugverkehr genutzten öffentlichen Straßenraums aufzuzeigen.

Die örtliche Beschränkung der Versammlung auf den nördlich der Weingartenstraße gelegenen Fußgänger- und Radweg sowie freie Parkplätze sei aller Voraussicht nach ebenfalls rechtswidrig. Die Versammlungsfreiheit schütze auch das Selbstbestimmungsrecht über den Ort der Versammlung. Verkehrsbeeinträchtigungen durch Versammlungen seien regelmäßig hinzunehmen. Es sei insbesondere weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, warum eine Umleitung des Verkehrs für die Dauer der Versammlung nicht möglich sein sollte. Demgegenüber habe der Versammlungsanmelder einen besonderen Ortsbezug zum gewählten Straßenabschnitt dargelegt. Er habe ausgeführt, dieser Bereich solle als Zentrum der Oststadt in eine verkehrsberuhigte Zone, einen „Shared Space“ oder ähnliches Konzept umgestaltet werden. Ein weiteres Ziel sei der Erhalt des ebendort befindlichen alten Baumbestands. Für das Gericht liege auf der Hand, dass die geplante Veranstaltung aufgrund ihrer Größe mit 300 angekündigten Teilnehmer nicht ohne Nutzung der Straße durchgeführt werden könnte. Unter anderem für den Fall, dass sich im Hinblick auf eine geringe Teilnehmerzahl der (erhebliche) Umfang der Inanspruchnahme der Straße durch die Versammlung gegenüber Rechten Dritter als unverhältnismäßig erweisen sollte, könne eine Beschränkung auf einen Teil der Straße von der Versammlungsbehörde noch an Ort und Stelle angeordnet werden.

Die Stadt Offenburg habe die Versammlung aller Voraussicht nach auch zu Unrecht auf den Zeitraum bis 19:30 Uhr begrenzt. Gemäß dem Programmheft ende die Versammlung nach der auf 19:00 Uhr angesetzten Abschlusskundgebung um 20:30 Uhr. Gründe, die ein Ende der Versammlung entgegen der Planungen des Anmelders um 19:30 Uhr notwendig erscheinen ließen, seien weder von der Stadt benannt worden noch sonst ersichtlich.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Offenburg kann Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Klage auf Erhalt der Grundschule in Trichtingen abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit den Beteiligten nun bekannt gegebenem Urteil vom 17.04.2024 (10 K 2125/23) die unter anderem auf Erhalt der Grundschule im Epfendorfer Ortsteil Trichtingen (Landkreis Rottweil) gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen.

Die zuvor selbständige Gemeinde Trichtingen wurde 1974 in die Gemeinde Epfendorf eingegliedert. Die Eingliederungsvereinbarung regelte unter anderem, die Grundschule in Trichtingen werde erhalten und bei Bedarf weiter ausgebaut, solange dies rechtlich und tatsächlich möglich sei und von den Erziehungsberechtigten gewünscht werde. Zudem sah die Vereinbarung vor, dass bei Streitigkeiten über diese Vereinbarung die bisherige Gemeinde Trichtingen durch drei Bürger vertreten werde, welche vor Inkrafttreten der Vereinbarung vom Gemeinderat von Trichtingen zu bestellen seien. Der Epfendorfer Gemeinderat entschied im Jahr 2021, den Grundschulbetrieb in Trichtingen zum Ende des Schuljahres 2023/2024 zu beenden und die beiden bisher vorhandenen Grundschulen an einem Standort im Ortsteil Epfendorf zusammenzulegen. Mit Beschluss vom 07.02.2023 bestätigte der Gemeinderat diese Entscheidung. Im Juli 2023 erhoben sechs Mitglieder des Epfendorfer Gemeinderats aus dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Trichtingen beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die Gemeinde Epfendorf, mit der sie unter anderem als Vertreter der ehemaligen Gemeinde Trichtingen die Erhaltung der Grundschule in Trichtingen erreichen wollten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage nun im Wesentlichen mit folgender Begründung ab:

Die ehemalige Gemeinde Trichtingen sei nicht prozessfähig. Die sechs Gemeinderatsmitglieder seien nicht zu deren Vertretung befugt und könnten auch nicht als deren Vertreter bestellt werden. Die seinerzeit für Streitigkeiten über die Eingliederungsvereinbarung bestellten Vertreter und deren Ersatzleute stünden nicht mehr zur Verfügung. Neue Vertreter könnten nicht bestellt werden. Dies würde der Eingliederungsvereinbarung und § 9 der baden-württembergischen Gemeindeordnung widersprechen. Denn danach müssten die Vertreter der einzugliedernden Gemeinde bis zum Inkrafttreten der Eingliederungsvereinbarung durch den Gemeinderat der ehemaligen Gemeinde bestellt werden. Dieser Gemeinderat sei aber als einzig - vertraglich wie demokratisch - legitimiertes Organ seit Inkrafttreten der Vereinbarung am 01.01.1975 nicht mehr vorhanden.

Es könne auch kein Prozesspfleger für die untergegangene Gemeinde bestellt werden. Dies sei weder auf den Antrag der sechs klagenden Gemeinderäte noch von Amts wegen möglich. Grundsätzlich komme nach § 57 ZPO die Bestellung eines Prozesspflegers nur in Betracht, wenn eine prozessunfähige Person verklagt werde, nicht aber wenn der Prozessunfähige - wie dies bei der ehemaligen Gemeinde Trichtingen der Fall sei - selbst klage. Ein in der Rechtsprechung anerkannter Ausnahmefall, bei dem für eine prozessunfähige Person, welche selbst Klage erhebe, ein Prozesspfleger bestellt werden könne, liege nicht vor. Die ehemalige Gemeinde Trichtingen sei auch nicht schutzlos gestellt. Denn das Landratsamt habe als Kommunalaufsichtsbehörde die Aufgabe, über die Wahrung von Zusagen aus Eingliederungsvereinbarungen zu wachen und nötigenfalls einzuschreiten.

Über die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob die Erhaltung der Grundschule in Trichtingen im Sinne der Eingliederungsvereinbarung tatsächlich und rechtlich zulässig ist, insbesondere dem Gebot der Wirtschaftlichkeit entspricht, war - aufgrund der Unzulässigkeit der Klage - nicht zu entscheiden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung einlegen. Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied mit Beschluss vom heutigen Tage unter anderem, dass die für Samstagnachmittag, 20.04.2024 von Fridays for Future Villingen-Schwenningen angemeldete Versammlung zum Thema „Verkehrswende“ trotz der zeitgleich stattfindenden Autoschau durch die Villinger Altstadt geführt werden darf. Es gab damit dem Eilantrag des Anmelders der Versammlung gegen mehrere Auflagen in einer versammlungsrechtlichen Verfügung der Stadt Villingen-Schwenningen vom 05.04.2024 statt, allerdings mit der Einschränkung, dass die Versammlungsteilnehmer in den Straßen, in denen die Autoschau stattfindet (Obere und Niedere Straße, Rietstraße und Bickenstraße), nicht mit Fahrrädern fahren dürfen (4 K 1580/24).

Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen aus: Die zuständige Behörde könne eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet sei. Diese Voraussetzungen lägen voraussichtlich bezüglich der Auflage, mit der die Aufzugsstrecke auf den um die Villinger Innenstadt führenden Ring beschränkt werde, unter der Voraussetzung nicht vor, dass die Versammlungsteilnehmer - wie in der Auflage des Gerichts angeordnet - nicht mit Fahrrädern führen. Dabei sei zu beachten, dass die Versammlung gerade aus Anlass der Autoschau stattfinde und nach dem angemeldeten Versammlungsthema („Verkehrswende“) ersichtlich auf eine (geistige) Auseinandersetzung mit den Besuchern und Veranstaltern der Autoschau gerichtet sei. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit umfasse das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich der Auswahl des Ortes und der sonstigen Modalitäten der Versammlung.
Im Falle der Teilnahme von mehr Personen als angemeldet (20) oder wenn dies angesichts beengter Verhältnisse zwingend erforderlich sein sollte, könnten noch vor Ort Auflagen angeordnet werden.

Das Gericht gab dem Eilantrag auch statt, soweit die Versammlung auf den Zeitraum von 14:00 bis 17:00 Uhr beschränkt wurde. Der Umstand, dass dieser Zeitraum in der Anmeldung der Versammlung genannt worden sei, rechtfertige nicht den Erlass einer (strafbewehrten) versammlungsrechtlichen Auflage. Es sei nicht erkennbar, dass eine Abweichung von dem in der Anmeldung genannten Zeitraum eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründen würde.

Der Eilantrag hatte schließlich auch hinsichtlich weiterer vom Anmelder angegriffener Auflagen Erfolg, unter anderem hinsichtlich der Anordnung, dass Passanten und andere Verkehrsteilnehmer nicht belästigt werden dürften. Diese Auflage sei wohl nicht hinreichend bestimmt. Zudem dürften Versammlungen als - gegebenenfalls laute - Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung andere Personen bis zu einem gewissen Grad belästigen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Die Klage einer Kreisrätin gegen den Beschluss des Kreistages des Ortenaukreises über die Schließung des Klinikums Ettenheim ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit den Beteiligten vor Kurzem bekannt gegebenem Urteil vom 22.03.2024 (2 K 3442/22).

Der Landkreis Ortenaukreis ist Träger von vier Krankenhausstandorten mit acht Betriebsstellen. Zum Standort Lahr gehörte das Klinikum Ettenheim. In seiner Sitzung vom 08.11.2022 beschloss der Kreistag, den stationären Krankenhausbetrieb in Ettenheim zum 31.12.2022 einzustellen und die Betriebsstelle zum „Zentrum für Gesundheit Ettenheim“ umzuwandeln. Daraufhin entschied das Regierungspräsidium Freiburg mit Bescheid vom 23.12.2022, die Betriebsstelle Ettenheim werde zum Ende des Jahres 2022 geschlossen. Die Klägerin hat im Dezember 2022 Klage gegen den Kreistagsbeschluss erhoben und will die gerichtliche Feststellung erreichen, dass der Beschluss rechtswidrig ist. Sie hat insbesondere geltend gemacht, der Landkreis verstoße mit der Schließung des Klinikums gegen seine Pflicht, eine wohnortnahe stationäre Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Das Verwaltungsgericht hat diese Klage nun im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen:

Die Klage sei unzulässig. Bei dem Kreistagsbeschluss vom 08.11.2022 handele es sich lediglich um eine vorbereitende Verfahrenshandlung, welche als solche nicht mit der Feststellungsklage angegriffen werden könne. Denn nach dem Landeskrankenhausgesetz (LKHG) seien allein die Entscheidung des baden-württembergischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration und der darauf beruhende Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 23.12.2022 über die Schließung des Klinikums rechtlich verbindlich.

Darüber hinaus sei die Klägerin nicht klagebefugt. Verwaltungsgerichtliche Klage könne nur erheben, wer die Verletzung eigener Rechte geltend machen könne. Daran fehle es bei der vorliegenden Klage. Die Regelungen im LKHG über die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern begründeten keine rechtlich durchsetzbaren Ansprüche einzelner Patienten auf den Betrieb eines bestimmten Krankenhauses. Die Klägerin habe auch nicht konkret geltend gemacht, weshalb gerade in Bezug auf ihre Person der verfassungsrechtlich gebotene Mindeststandard des Schutzes von Leben und Gesundheit aufgrund der Schließung des Klinikums unterschritten sein sollte. Das Klinikum Ettenheim sei deutlich weiter von ihrem Wohnort entfernt als ein weiteres - nach wie vor vorhandenes - Krankenhaus des Ortenaukreises.

Es sei auch ausgeschlossen, dass die Klägerin durch den Kreistagsbeschluss in ihren Rechten, die ihr gerade als Kreisrätin gegenüber dem Kreistag zustünden, verletzt sei. Im sogenannten Kommunalverfassungsstreit könne sie als Kreisrätin die vom Kreisrat gefassten Beschlüsse keiner allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle zuführen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann binnen eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellen.

Beim Verwaltungsgericht Freiburg sind im Jahr 2023 erstmals seit einigen Jahren wieder mehr Verfahren eingegangen als im Vorjahr. Die Zahl der neu eingegangenen Verfahren beträgt 4.297 und ist damit um 20,1 % gegenüber dem Vorjahr (3.562) angestiegen. Es gingen sowohl bei den allgemeinen Verwaltungsrechtssachen (2023: 1.815; 2022: 1.535) als auch bei den Asylverfahren (2023: 2.482; 2022: 2.027) deutlich mehr Verfahren ein. Insbesondere schlägt sich damit der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verzeichnende deutliche Anstieg von Asylanträgen beim Verwaltungsgericht Freiburg nieder.

Trotz dieses Anstiegs bei den Neueingängen hat der Bestand an anhängigen Verfahren nur geringfügig zugenommen. Der Verfahrensbestand belief sich Ende 2023 auf 3.149 (2022: 3.029). Dies gelang, obwohl der Personalbestand weiter reduziert wurde. Am Gericht waren am 31. Dezember 2023 noch 37 Richterinnen und Richter tätig (im Jahresdurchschnitt: 33,83 Vollzeitstellen; Vorjahr: 38,95 Vollzeitstellen).

Insgesamt wurden beim Verwaltungsgericht Freiburg 4.177 Verfahren erledigt (2.508 Asylverfahren und 1.669 allgemeine Verwaltungsrechtssachen). Der Rückgang der Erledigungszahlen im Verhältnis zum Vorjahr (4.451) ist zweifellos auf die Verringerung des Personalbestands zurückzuführen.

Die durchschnittliche Dauer der Klageverfahren in Asylsachen konnte im Jahr 2023 nochmals erheblich auf 12,1 Monate verringert werden (Vorjahr: 21,6 Monate). Über die in Asylverfahren gestellten Eilanträge wurde im Durchschnitt innerhalb von nur 1,4 Monaten entschieden.

Die Zahlen im Einzelnen ergeben sich aus den anliegenden Tabellen.

Hauptherkunftsländer bei den Verfahrenseingängen im Bereich Asyl waren im Jahr 2023 Syrien, Türkei, Afghanistan, Irak, Nigeria, Georgien und Palästina.

Neben den Asylverfahren beschäftigten das Gericht im Jahr 2023 allgemeine Verwaltungsrechtssachen aus einer Vielzahl von Rechtsgebieten, darunter zahlreiche sogenannte Untätigkeitsklagen. Diese sind zulässig, wenn Behörden über Anträge (oder Widersprüche) nicht binnen angemessener Frist entscheiden. Die Entscheidung ist – abgesehen von Asylverfahren – dann regelmäßig von dem Gericht zu treffen, ohne dass die Behörde vorab entschieden hat.

Auch nach Auslaufen der letzten Corona-Schutzmaßnahmen im April 2023 war und ist das Gericht weiter mit einzelnen Verfahren im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie befasst. So entschied es, einem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung wegen einer infektionsbedingten Corona-Quarantäne stehe nicht entgegen, dass der klagende Arbeitnehmer nicht gegen Covid-19 geimpft war (Pressemitteilung vom 25. April 2023). Außerdem stufte es eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen nicht als Dienstunfall ein, obwohl sie während der Arbeitszeit erfolgt und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart worden war (Pressemitteilung vom 6. Juni 2023). Insbesondere seit Herbst 2023 gehen bei dem Verwaltungsgericht Freiburg zahlreiche Verfahren betreffend sog. Corona-Hilfen ein, in denen die Kläger entweder noch die Gewährung der Subventionen einklagen oder gegen deren Widerruf vorgehen. Mittlerweile sind fast 400 solcher Klagen bei dem Verwaltungsgericht Freiburg anhängig.

Überregionale Aufmerksamkeit erregte im Jahr 2023 vor allem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg über die Equal-Pay-Klage der ehemaligen Müllheimer Bürgermeisterin (Pressemitteilungen vom 7. und 28. März 2023). Diese hatte geltend gemacht, während ihrer Amtszeit von 2012 bis 2020 zu Unrecht in die niedrige der beiden zur Verfügung stehenden Besoldungsgruppen eingewiesen worden zu sein, wohingegen ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger Bezüge nach der jeweils höheren Besoldungsgruppe erhalten hätten. Das Verwaltungsgericht entschied, ihr sei die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe zu erstatten.

Ein besonderes regionales Medieninteresse richtete sich darüber hinaus auf Verfahren, in denen sich Betroffene gegen versammlungsrechtliche Behördenentscheide wendeten. Das Gericht entschied auf dem Gebiet des Versammlungsrechts unter anderem über die Zulässigkeit einer Versammlung vor einer Metzgerei in Rheinfelden unter dem Motto „Fleisch ist Mord“ (Pressemitteilung vom 31. März 2023) sowie den Abbau des Freiburger Klimacamps für den Weihnachtsmarkt (Pressemitteilung vom 2. November 2023).

In weiteren Fällen, die auf das Interesse der Öffentlichkeit stießen, war das Gericht mit den Themen Verkehr und Naturschutz beschäftigt. Die in der Presseberichterstattung zuvor ausführlich besprochenen Feststellungsklagen zur privaten Aufstellung von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf der Bodenseehalbinsel Höri hielt es für unzulässig, sodass keine Entscheidung in der Sache getroffen wurde (Pressemitteilungen vom 17. und 26. Oktober 2023). Einen auf den Schutz von Streuobstbestand gestützten Eilantrag gegen den Bau eines Radweges im Landkreis Konstanz lehnte das Gericht ab (Pressemitteilung vom 3. November 2023). Die zur Verlegung einer Gashochdruckleitung vorgesehenen Rodungsarbeiten im geplanten Freiburger Stadtteil Dietenbach durften nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg hingegen nicht durchgeführt werden (Pressemitteilung vom 17. Oktober 2023, siehe auch Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. März 2024).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die unter https://verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de veröffentlichten Pressemitteilungen verwiesen.

Folgende anhängige Verfahren könnten für die Öffentlichkeit von Interesse sein:

Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Cannabis-Besitz

3 K 1198/23

Ein Soldat auf Zeit klagt gegen seine fristlose Entlassung im Dezember 2022 wegen des – anlässlich einer außerdienstlichen Personenkontrolle im November 2022 festgestellten – Besitzes von 0,7 g Marihuana.

Das Strafverfahren wurde nach § 31a BtMG eingestellt. Der Dienstherr macht geltend, der Soldat habe seine Dienstpflichten (Pflicht zum treuen Dienen, Gehorsamspflicht und außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht) schuldhaft verletzt und das in ihn gesetzte Vertrauen grob missbraucht. Die Dienstpflichtverletzungen bedingten eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung. Die Verstöße seien geeignet, andere Soldaten zur Nachahmung zu verleiten und damit einer allgemeinen Disziplinlosigkeit Vorschub zu leisten. Das Ansehen der Bundeswehr würde durch ein Verbleiben im Dienst ernstlich gefährdet.

(Entscheidung ohne mündliche Verhandlung beabsichtigt am 25.06.2024)

Praxis der Stadt Freiburg zur Geltendmachung von Abfallgebühren gegenüber Vermietern und Wohnungseigentümergemeinschaften

4 K 1957/23, 4 K 1958/23, 4 K 2524/23

Die Kläger wenden sich als Vermieter und Wohnungseigentümer bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Geltendmachung von Abfallgebühren, die von Mietern nicht gezahlt worden sind. Sie halten die Praxis der Stadt Freiburg für rechtswidrig und rügen, die Stadt müsse vor einem Rückgriff auf den Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft versuchen, die Abfallgebühren bei den Mietern zu vollstrecken. Allein die vergebliche Zahlungsaufforderung und ggf. Mahnung seien nicht ausreichend, um auf die Wohnungseigentümer bzw. Wohnungseigentümergemeinschaft zurückgreifen zu dürfen.

(Mündliche Verhandlung am 18.04.2024, 10:00 Uhr und 11:00 Uhr, Saal VII)

Wohnbebauung an der südlichen Eichhalde in Freiburg-Herdern

4 K 120/24, 4 K 282/24, 4 K 1225/24, 4 K 1226/24

Die Eigentümer zweier angrenzender Grundstücke wenden sich mit jeweils einer Klage und einem Eilantrag gegen den Bau von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 15 Wohneinheiten und Tiefgarage am Hang im südlichen Teil der Straße Eichhalde in Freiburg-Herdern. Sie wenden gegen das Bauvorhaben ein, es verletzte das Rücksichtnahmegebot. Es wirke ihnen gegenüber erdrückend und einmauernd. Außerdem zerstörten die für das Vorhaben notwendigen großräumigen und tief in den Hang eingreifenden Abgrabungen die bisherige Kulturlandschaft, indem eine weithin sichtbare „Wunde“ in das Landschaftsbild geschlagen werde. Darüber hinaus werde die Statik des gesamten Steilhangs durch die beim Bau erforderlichen Erdarbeiten massiv beeinträchtigt.

(Entscheidungen über die Eilanträge vorgesehen im zweiten Quartal 2024; Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klagen steht noch nicht fest)

Verpflichtung zu Tempo 30 für die B 31 im Bereich Oberhöllsteig/Breitnau

5 K 2143/22

Der Kläger begehrt aus Lärmschutzgründen eine verkehrsrechtliche Anordnung, mit der eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die B 31 im Bereich Oberhöllsteig auf der Gemarkung Breitnau festgesetzt werden soll.

(Mündliche Verhandlung am 08.05.2024, 9:30 Uhr, Saal V)

Wasserrechtliche Genehmigung für Erdwärmesondenbohrungen in Eichstetten

5 K 3633/22

Der Kläger begehrt eine wasserrechtliche Erlaubnis für zwei Erdwärmesondenbohrungen auf seinem Grundstück in Eichstetten. Er gibt an, die Unabhängigkeit von fossilen Energien anzustreben und das auf dem Grundstück befindliche Gebäude künftig mit Erdwärme beheizen zu wollen.

Das Landratsamt hält der Genehmigung das Risiko von Baugrundschäden (~ Staufen) nach einer Einschätzung des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau entgegen. Der Bau der Erdwärmesonden könne nur mit (teuren) Kernbohrungen durchgeführt werden. Aus Sicht des Klägers fußt diese Einschätzung auf bloßen Mutmaßungen. Er wirft der Verwaltung vor, seit der Ereignisse im Staufen im Jahr 2012 im Oberrheingraben sämtliche Anträge dieser Art in bebauten Ortslagen zu verschleppen, abschlägig zu bescheiden oder mit derartigen Auflagen zu versehen, dass die Durchführung faktisch unmöglich werde.

(Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest)

Equal-Pay-Klage der ehemaligen Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos

5 K 2541/23

Die ehemalige Bürgermeisterin der Gemeinde Todtmoos verklagt die Gemeinde auf Schadensersatz und Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Sie macht geltend, dass sie eine niedrigere Besoldung erhalten habe, als ihr (männlicher) Vorgänger sowie ihr (männlicher) Nachfolger.

(Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest)

Genehmigung zum Kiesabbau in Hilzingen

6 K 2906/22

Die Gemeinden Hilzingen, Gottmadingen und Rielasingen-Worblingen sowie die Stadt Singen klagen gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landratsamt Konstanz, wegen ihrer weiteren Beteiligung am Genehmigungsverfahren zum Kiesabbau in Hilzingen.

Ihre Klagen gegen die vom Landratsamt erteilte Genehmigung aus dem Jahr 2020 zum Abbau von Kiessand auf zwei Grundstücken in Hilzingen (Az. 6 K 1075/21) sind seit Ende des Jahres 2021 ausgesetzt, bis ein ergänzendes Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem UVP-Gesetz nachgeholt ist.

Im weiteren Verfahren zum Az. 6 K 2906/22 beantragen die Gemeinden die Feststellung, dass das beklagte Land nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens verpflichtet ist, die Gemeinde Hilzingen erneut zu beteiligen, und dass für die ergänzende Entscheidung die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens insgesamt zu prüfen und dafür der Zeitpunkt nach Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung maßgeblich ist.

(Mündliche Verhandlung vorgesehen in der zweiten Jahreshälfte 2024)

Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung

6 K 3430/23, 6 K 3431/23

Die Klageverfahren betreffen die Rechtmäßigkeit der Richterbesoldung. Die Kläger machen geltend, dass ihre Besoldung im Jahr 2023 (6 K 3430/23) bzw. 2022 (6 K 3431/23) verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen sei. Sie haben die Klage bisher nicht näher begründet.

(Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich im vierten Quartal)

Erstattung denkmalrechtlicher Grabungskosten

9 K 3629/23

Die Eigentümerin/Bauherrin eines Grundstücks in der Kronenstraße in Freiburg klagt gegen das Land Baden-Württemberg auf Erstattung der Kosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro für drei von ihr durchgeführte sog. „archäologische Rettungsgrabungen“. Die Grabungen erfolgten auf Veranlassung des Landesdenkmalamts und dienten der Sicherung der auf dem Grundstück bei Bauarbeiten im Frühjahr 2020 gemachten, archäologisch bedeutsamen Funde von Skeletten der Bewohner eines mittelalterlichen Leprahospizes (sog. „Gutleuthaus“) bzw. nahe einer Kapelle bestatteter Kinder (sog. „Traufkinder“) bzw. französischer Soldaten aus dem österreichischen Erbfolgekrieg. Streitig sind Umfang und Inhalt eines von der Klägerin mit dem Landesdenkmalamt geschlossenen „Investorenabkommens“ über die Rettungsgrabungen.

(Mündliche Verhandlung vorgesehen im vierten Quartal 2024)

Schließung der Grundschule in der ehemaligen Gemeinde Trichtingen (Landkreis Rottweil)

10 K 2125/23

Sechs Mitglieder des Gemeinderats Epfendorf, die aus dem Ortsteil Trichtingen stammen, wenden sich – zugleich als Vertreter der untergegangenen Gemeinde Trichtingen – gegen die Schließung einer Grundschule in Epfendorf-Trichtingen. Die ehemalige Gemeinde Trichtingen ist mit Eingliederungsvereinbarung aus dem Jahr 1974 in die Gemeinde Epfendorf – Beklagte in dem hiesigen Verfahren – eingegliedert worden. Die Vereinbarung enthält eine Regelung, wonach die Grundschule erhalten und bei Bedarf weiter ausgebaut werden soll, solange dies rechtlich und tatsächlich möglich ist und von den Erziehungsberechtigten gewünscht wird. Nunmehr ist beabsichtigt, die Grundschulstandorte in den Ortsteilen Epfendorf-Trichtingen und Epfendorf zusammenzulegen und dabei den Standort in Trichtingen aufzugeben. Die Kläger wenden sich hiergegen sowie gegen die diesbezüglich bereits ergangenen Beschlüsse des Gemeinderats der Gemeinde Epfendorf.

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 17.04.2024, 14:00 Uhr, Saal VII)

Kreisstraßenausbau im Tennenbacher Tal

13 K 1169/23

Der Verkehrsclub Deutschland Regionalverband Südbaden e.V. klagt als anerkannte Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg für den Ausbau der Kreisstraße K 5138 im Tennenbacher Tal im ersten Bauabschnitt. Vorgesehen ist die Sanierung und der teilweise Ausbau der K 5138 auf einer Länge von 460 m auf eine befestigte Fahrbahnbreite von 5,50 m mit unbefestigten Banketten auf beiden Seiten. Die K 5138 verläuft zwischen Emmendingen und Freiamt-Mußbach und wird insbesondere von Pendlerinnen und Pendlern aus der Gemeinde Freiamt sowie von land- und forstwirtschaftlichem Verkehr genutzt. Erklärtes Ziel der Maßnahme ist es, die Verkehrssicherheit auf der K 5138 zu erhöhen und dadurch auch einen höheren Schutz für die angrenzenden Biotope und Quellen zu erreichen.

Der Kläger macht geltend, die Baumaßnahmen hätten einen erheblichen Eingriff in das umweltfachlich äußerst sensible Tal zur Folge und seien durch verkehrliche Belange nicht gerechtfertigt. Mit dem Ausbaustandard im ersten Bauabschnitt würde ein faktischer Zwangspunkt gesetzt, den Ausbau im zweiten Bauabschnitt – an dem die denkmalgeschützte Kapelle des Klosters Tennenbach liegt – in gleicher Breite fortzuführen, was zu massiven Konflikten mit den Belangen des Denkmal- und Grundwasserschutzes führe.

(Nicht-öffentlicher Erörterungstermin in Kürze; Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest)

Freihaltepauschale für psychiatrisch-psychosomatische Akutklinik für die Bereitstellung von Behandlungskapazitäten während Corona-Pandemie

13 K 4275/23

Die Klägerin betreibt eine private Akutklinik zur Behandlung von psychiatrischen und psychosomatischen Krankheiten in Bad Säckingen. Sie verlangt vom beklagten Landkreis Waldshut die Zahlung von 918.971,20 € zuzüglich Zinsen dafür, dass sie zwischen dem 27.03.2020 und dem 30.09.2020 während der pandemischen Phase der COVID-19-Infektionen Kapazitäten zur Behandlung von Patienten im Rahmen des Versorgungskonzepts des Beklagten bereitgestellt habe. Eine Vergütung in Höhe der gesetzlichen Freihaltepauschale sei ihr zugesichert worden, mit Ausnahme der konkreten Behandlungskosten für verlegte Patienten habe sie aber keine Vergütung erhalten. Der Landkreis Waldshut hat bisher noch nicht auf die Klage erwidert.

(Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest)

Da sich die genannten Verhandlungstermine noch ändern können, sollte kurz vorher bei der Pressestelle nachgefragt werden, ob sich Änderungen ergeben haben.

Die für den heutigen Nachmittag auf dem Augustinerplatz in Freiburg angemeldete Versammlung darf unter dem Motto „From the river to the sea – Palestine will be free! Für ein freies Palästina für ALLE Menschen“ abgehalten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und dem hierauf gerichteten, gestern eingegangenen Eilantrag des Anmelders der Versammlung stattgegeben (Az. 4 K 1340/24).

Die Stadt Freiburg hatte für die Versammlung eine Auflage erlassen, mit der die öffentliche Verwendung der Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ bzw. „From the river to the sea – Palestine will be free!“ auf Deutsch und in anderen Sprachen, in Wort und Schrift, untersagt wurde. Zur Begründung bezog sie sich auf eine Strafbarkeit dieser Parole als Kennzeichen der Hamas. Hiergegen hat der Anmelder der Versammlung Widerspruch bei der Behörde sowie einen Eilantrag bei Gericht eingereicht. Er macht unter anderem geltend, die Parole bringe die Forderung nach Freiheit und Gleichberechtigung von Palästinenserinnen und Palästinensern in Israel zum Ausdruck und sei weder der Hamas noch einer anderen verbotenen Organisation zuzuordnen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem Eilantrag stattgegeben. Zur Begründung führte es aus, es erscheine offen, ob die Verwendung der Parole bei einer Versammlung strafbar sei und die Stadt sie damit zu Recht verboten habe. Auch wenn der Slogan weder von der Hamas selbst ins Leben gerufen worden sei noch ausschließlich von dieser verwendet werde, könne sich die Hamas die Parole zwar mittlerweile zu eigen gemacht haben. Es sei allerdings zweifelhaft, ob dem Slogan bei der Hamas eine solche Bedeutung zukomme, dass er als ihr Kennzeichen zu begreifen sei. Die insoweit notwendige Sachverhaltsaufklärung und ggf. Beweiserhebung sei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen.

Bei der damit im Eilverfahren anzustellenden Interessenabwägung überwiege das Interesse des Versammlungsanmelders an der Nutzung des Slogans „Vom Fluss bis zum Meer“ das öffentliche Interesse daran, die – möglicherweise strafbare – Verwendung der Parole zu verhindern. Hierfür spreche insbesondere die große Bedeutung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit als konstituierendes Element für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung. In das hiervon umfasste Recht, über die Art und den Inhalt der Versammlung selbst zu bestimmen, werde durch die Auflage, die sich sowohl auf den Titel der Versammlung als auch auf in deren Zusammenhang erlaubte Äußerungen auswirkt, empfindlich eingegriffen. Greifbare Anhaltspunkte für ein durch den Slogan provoziertes Eskalationspotential seien – auch vor dem Hintergrund von dessen weiter Verbreitung und den verschiedenen Deutungsmöglichkeiten – voraussichtlich nicht anzunehmen. Ähnlich gelagerte Versammlungen seien in Freiburg nach den Angaben der Stadt bisher friedlich verlaufen. Es gebe auch keine konkreten Hinweise darauf, dass die Hamas durch die Versammlung unterstützt werden solle, nachdem es sich bei der veranstalten Initiative der Versammlung um eine israelisch-jüdisch-palästinensische Gruppierung handele und der Anmelder Frieden und Freiheit für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan als Ziel der Versammlung betont habe, was mit der Ideologie der Hamas gerade nicht in Einklang zu bringen sei.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Freiburg kann Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Mit Beschluss vom 20. März 2024 hat das Verwaltungsgericht Freiburg einen Eilantrag des Freiburger AfD-Kreisverbands abgelehnt, mit dem der Stadt Freiburg bestimmte Äußerungen über ihre Partei untersagt werden sollten (4 K 228/24).

Am 11. Januar 2024 wurde auf der Internetseite der Stadt Freiburg sowie auf den von der Stadtverwaltung betreuten Social Media Auftritten des Freiburger Oberbürgermeisters (Instagram und Facebook) ein Beitrag veröffentlicht, der unter anderem Zitate aus seiner Rede beim städtischen Neujahrsempfang enthielt. Neben einer Abbildung des Oberbürgermeisters am Rednerpult war folgender Text in das Foto eingebettet: „Keine Stimme den Rechtsextremisten! Sie zerstören unsere Demokratie. Mein großer Wunsch für 2024 – mehr Miteinander und ein klarer Wahlsieger: Unsere Demokratie“. Über diesem Bild befand sich zunächst ein Text, in dem es unter anderem hieß: „Wir sehen gerade den Aufstieg einer Partei, die der Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Für unsere Demokratie sind das keine guten Nachrichten“.

Der AfD-Kreisverband sah darin einen Verstoß gegen die Pflicht des Oberbürgermeisters zu parteipolitischer Neutralität und Sachlichkeit und forderte ihn schriftlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Stadtverwaltung löschte daraufhin umgehend aus allen Online-Beiträgen den Passus „Wir sehen gerade den Aufstieg einer Partei, die der Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Für unsere Demokratie sind das keine guten Nachrichten“.

Mit einem Eilantrag begehrte der AfD-Kreisverband darüber hinaus vor dem Verwaltungsgericht, der Stadt Freiburg unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, mit Bezug zu den bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen dazu aufzurufen, keine Stimme den Rechtsextremisten zu geben, wenn sich dieser Aufruf gegen die AfD richtet. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Freiburg abgelehnt.

Zur Begründung führt das Gericht aus, die begehrte gerichtliche einstweilige Anordnung der Unterlassung setze die Gefahr eines zukünftigen rechtswidrigen Eingriffs in die Rechte der Partei voraus. Nach der umfassenden Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls lasse sich jedoch nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen, dass eine Verletzung des staatlichen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots zu Lasten der AfD durch die Stadt Freiburg drohe. Denn die Stadt habe im gerichtlichen Verfahren verbindlich erklärt, sich nicht erneut in einer vom Unterlassungsbegehren umfassten Weise zu äußern. Sie habe eingeräumt, mit der beanstandeten Formulierung auf die AfD Bezug genommen zu haben, und mitgeteilt, einen entsprechenden Aufruf nicht mehr unter Bezugnahme auf bestimmte Parteien – sei es direkt oder indirekt – zu tätigen. Gegen eine erneute ähnliche Aussage spreche auch, dass die indirekte Bezugnahme auf die AfD unverzüglich nach der Unterlassensaufforderung entfernt worden sei. Der AfD-Kreisverband sei durch die Ablehnung des vorbeugenden, in die Zukunft gerichteten vorläufigen Rechtsschutzes auch nicht rechtsschutzlos gestellt. Er könne die Rechtmäßigkeit der getätigten Äußerung nachträglich im Klageweg vor dem Verwaltungsgericht überprüfen lassen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der AfD-Kreisverband kann binnen zwei Wochen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit den Beteiligten nun zugestelltem Urteil vom 18.01.2024 (10 K 2326/21) drei Klagen gegen Regelungen der früheren Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg (LEA) abgewiesen.

 Zwei Kläger waren als Asylbewerber 2020/2021 mehrere Monate in der LEA untergebracht, der eine bis zu seiner Abschiebung nach Ghana, der andere bis zu seiner Umverteilung in eine andere Asylbewerberunterkunft. Sie wenden sich insbesondere dagegen, dass sie ihre Zimmer nicht abschließen konnten, sowie gegen Beschränkungen hinsichtlich des Empfangs von externen Besuchern sowie hinsichtlich der Mitnahme von Gegenständen in die LEA (u. a. Lebensmitteln). Beide Kläger hatten bereits beim VGH Baden-Württemberg einen Normenkontrollantrag gegen Regelungen der damals geltenden Hausordnung über die Durchführung von Zimmerkontrollen durch Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Freiburg und private Dienstleister eingereicht. Auf die Revision gegen das Urteil des VGH lehnte das Bundesverwaltungsgericht den Antrag jedoch mit Urteil vom 15.06.2023 (1 CN 1.22) ab. 

Der dritte Kläger engagiert sich für die Belange von Geflüchteten und begehrt als Besucher Einlass in die LEA.

Das Verwaltungsgericht hat nun die Klagen aller drei Kläger abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Klagen der ehemals in der LEA wohnhaften Kläger seien bereits unzulässig. Nachdem sie nicht mehr in der LEA untergebracht seien und die Hausordnung am 15.12.2021 durch eine neue abgelöst worden sei, hätten sich ihre auf Aufhebung mehrerer Regelungen der Hausordnung gerichteten Klagen erledigt. Sie wollten nun mit ihrer Klage die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Regelungen erreichen. Dies sei nur ausnahmsweise und unter der Voraussetzung möglich, dass ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung vorliege. Daran fehle es aber. Dies habe bereits das Bundesverwaltungsgericht in dem - andere Regelungen der Hausordnung betreffenden - Normenkontrollverfahren entschieden. Ein Rechtsschutzinteresse für die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit könne vorliegen, wenn sonst Rechtsschutz in der Hauptsache typischerweise nicht rechtzeitig erlangt werden könne, wie z.B. bei polizeilichen Maßnahmen. Ein solcher Fall liege hier nicht vor, da die Hausordnung nicht auf kurzfristige Geltung angelegt sei. Im Übrigen könnten Bewohner der LEA während ihrer Unterbringung ggf. vorläufigen Rechtsschutz beantragen.

Die Klage des dritten Klägers, welcher nach wie vor als Besucher Einlass in die LEA begehre, sei zwar zulässig, da auch die aktuelle Hausordnung den Zutritt für Besucher nur mit Genehmigung und nur ausnahmsweise unter der Voraussetzung erlaube, dass ein besonderes Interesse vorliege. Diese Regelung sei aber rechtmäßig. Sie diene der Gewährleistung des störungsfreien Einrichtungsbetriebs und ergebe sich aus dem Widmungszweck der LEA. Aufnahmeeinrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern seien keine allgemein zugänglichen öffentlichen Einrichtungen. Es sei sicherzustellen, dass die Rechte der Asylsuchenden sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Unterkünften gewahrt würden. Dies schließe eine öffentliche Zugänglichkeit aus. Die Besucherregelung greife auch nicht in gewichtiger Weise in Grundrechte der Bewohner ein. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) sei nicht betroffen. Darüber hinaus sei es den Bewohnern ohne weiteres möglich, externe Personen außerhalb der LEA zu treffen und innerhalb der LEA Kontakt zu den übrigen Bewohnern zu pflegen. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können binnen eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Motorradfahrverbot für einen nahe der Stadt Achern gelegenen Abschnitt der Kreisstraße 5311 (K 5311) zwischen Rheinau-Rheinbischofsheim und Achern-Wagshurst als rechtmäßig bestätigt und zwei gegen das Motorradfahrverbot gerichtete Klagen mit Urteilen vom 26.01.2024 (2 K 1213/22 und 2 K 1226/22) abgewiesen.

Das Landratsamt Ortenaukreis und die Stadt Achern hatten als zuständige Straßenverkehrsbehörden zunächst mit verkehrsrechtlichen Anordnungen vom März 2020 für den oben genannten Abschnitt ein (ganzjährig geltendes) Motorradfahrverbot angeordnet und daraufhin dort das Verkehrszeichen 255 („Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas“ mit dem Zusatzzeichen 1042 „Fr. 12-22 h; Sa. So. und Feiertag 6-22 h“) aufgestellt. Im Oktober 2020 wurde das Fahrverbot (jährlich) auf die Monate März bis Oktober begrenzt. Der daraufhin von einem der Kläger beim Verwaltungsgericht Freiburg eingereichte Eilantrag hatte keinen Erfolg, ebenso wenig wie die daraufhin beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegte Beschwerde. Nachdem das Regierungspräsidium Freiburg die Widersprüche der Kläger mit Bescheiden vom 30.03.2022 zurückgewiesen hatte, haben die Kläger im Mai 2022 Klagen erhoben und insbesondere geltend gemacht, die gesetzlichen Voraussetzungen für die verkehrsrechtliche Anordnung lägen nicht vor. Zudem sei die Entscheidung ermessensfehlerhaft. Die Kläger weniger einschränkende Maßnahmen - wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung - seien zu Unrecht abgelehnt worden.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen nun im Wesentlichen mit folgender Begründung abgewiesen:

Es lägen besondere örtliche Verhältnisse vor, die das Motorradfahrverbot rechtfertigten. Die etwa 7,9 km lange Strecke sei bei Motorradfahrern überregional als „Motodrom“ bekannt. Sie verfüge über keine nennenswerte Steigung und führe überwiegend über offenes Gelände. Die Streckenführung weise mehrere aufeinanderfolgende Links- und Rechtskurven auf und rufe gerade bei Motorradfahrern ein besonderes Fahrgefühl hervor. Zudem befinde sich neben der Straße ein Rad- und Gehweg, dessen Nutzer durch von der Straße abkommende Kraftfahrzeuge gefährdet seien. Im Jahr 2019 durchgeführte Untersuchungen hätten bestätigt, dass die Strecke an Wochenenden und Feiertagen überdurchschnittlich häufig von Motorrädern befahren und die zulässige Höchstgeschwindigkeit (100 km/h) sehr häufig von Motorradfahrern überschritten worden sei. An acht von elf Unfällen seien motorisierte Zweiräder beteiligt gewesen. Die Unfallursache sei nicht angepasste Geschwindigkeit gewesen. In sieben der acht Fälle seien Motorrad- oder Leichtkraftradfahrer ohne Fremdbeteiligung von der Straße abgekommen. Die überwiegende Zahl der Unfälle habe sich am Wochenende ereignet.

Die verkehrsrechtlichen Anordnungen seien auch ermessensfehlerfrei getroffen worden. Insbesondere seien die Behörden nicht gehalten gewesen, statt des Motorradfahrverbots eine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit anzuordnen. Ein saisonales und auf Tageszeiten beschränktes Streckenfahrverbot sei leichter zu kontrollieren und durchzusetzen und damit geeignet, die Unfallgefahr unmittelbar zu verringern.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können binnen eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg entschied mit Beschluss vom 23.01.2024, die Sperrung der Landesstraße L 220 zwischen Reichenau-Waldsiedlung (Anschluss an die B 33) und Konstanz-Wollmatingen (Anschluss an die L 221) sei voraussichtlich rechtmäßig. Es lehnte deshalb einen von vier Anwohnern gegen die Sperrung eingelegten Eilantrag ab.

Mit Planfeststellungsbeschlüssen aus den Jahren 2007 und 2008 wurde unter anderem im Zusammenhang mit dem Neu- und Ausbau der B 33 zwischen Allensbach-West und Konstanz sowie dem Neubau der L 221 Westtangente Wollmatingen das Verkehrsnetz in der Region neu geordnet. Unter anderem wurde die Entsiegelung und der Rückbau der L 220 zu einem Wirtschafts-/Radweg im o. g. Bereich vorgesehen. Außerdem wurde beschlossen, die Schließung der L 220 dürfe erst umgesetzt werden, wenn sowohl die B 33 neu als auch die L 221 Westtangente gebaut und unter Verkehr seien.

Das Regierungspräsidium Freiburg erließ am 06.07.2022 die verkehrsrechtliche Anordnung, mit welcher die L 220 im o. g. Bereich gesperrt wurde. Kurz danach wurden entsprechende Verkehrsschilder aufgestellt. Nachdem vier Anwohner im Juli 2023 Klage gegen die verkehrsrechtliche Anordnung erhoben hatten, reichten sie im September 2023 einen Eilantrag ein, insbesondere mit der Begründung, seit der Sperrung habe sich der Verkehr auf der in der Nähe ihrer Wohnhäuser verlaufenden Kindlebildstraße drastisch erhöht, ohne dass dort Maßnahmen zur Verringerung oder Beruhigung des Verkehrs ergriffen worden seien. Das Verwaltungsgericht hat diesen Eilantrag nun im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt:

Die vom Regierungspräsidium Freiburg als zuständiger Straßenbaubehörde getroffene verkehrsrechtliche Anordnung sei voraussichtlich rechtmäßig. Der Umstand, dass in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 die Verkehrszahlen der Kindlebildstraße bei 3.971 Kfz/Tag gelegen hätten, stehe der Sperrung nicht entgegen. Im Planfeststellungsbeschluss vom 21.11.2008 seien zwar weitere Maßnahmen vorbehalten worden, falls die Verkehrszahlen auf der Kindlebildstraße über 1.900 Kfz/Tag lägen. Die Straßenbauverwaltung habe für diesen Fall Maßnahmen bis hin zu einer Pförtneranlage zugesagt. Der Vorbehalt im Planfeststellungsbeschluss beziehe sich aber voraussichtlich nicht auf eine Offenhaltung der L 220. Vielmehr sei die Schließung und der Rückbau der L 220 durch den Planfeststellungsbeschluss gerade vorgeschrieben.

Unerheblich sei, dass die Bauabschnitte C und D der B 33 neu zwischen Allensbach Mitte und Hegne noch in der Bauphase seien. Daraus ergebe sich kein Verstoß gegen die Nebenbestimmung im Planfeststellungsbeschluss vom 21.11.2008, wonach die L 220 erst geschlossen werden dürfe, wenn sowohl die B 33 neu als auch die L 221 Westtangente gebaut und unter Verkehr seien. Diese Nebenbestimmung sei so zu verstehen, dass für die Schließung der L 220 nur die Abschnitte der B 33 neu relevant sein sollten, welche für die Verkehrssituation bezüglich der L 221, der L 220 und der Kindlebildstraße relevant seien. Nach dem in der Gesamtplanung von B 33 neu und L 221 vorgesehenen Verkehrskonzept solle der Verkehr von und zu den nördlichen Stadtteilen von Konstanz gebündelt über die B 33 neu und die Westtangente geführt werden. Diese Verbindung solle die L 220 ersetzen. Die L 220 habe daher bereits geschlossen werden dürfen, nachdem die L 221 sowie die Bauabschnitte E und F der B 33 neu (westlich der geplanten Einhausung Hegne) fertiggestellt und durch die zuletzt erfolgte Verkehrsfreigabe des Tunnels Waldsiedlung unter Verkehr seien.

Zwar dauere das straßenrechtliche Einziehungsverfahren hinsichtlich des o. g. Abschnitts der L 220 noch an, sodass die Straße (derzeit) noch als Landesstraße dem Gemeingebrauch gewidmet sei. Die Schließung und der Rückbau der Straße stehe aber bereits aufgrund der bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüsse fest. Die Anordnung des Regierungspräsidiums über die Sperrung der Straße diene also gerade der Umsetzung dieser Beschlüsse.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragsteller können binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Die gegenüber Michael Ballweg (Akteur der „Querdenken“-Bewegung) am 19.12.2020 in der Freiburger Innenstadt ergriffenen polizeilichen Maßnahmen waren rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem nun bekannt gegebenen Urteil vom 11.12.2023 (10 K 2977/21) und wies damit eine Klage von Michael Ballweg (im Folgenden: Kläger) ab.

Für Samstag, den 19.12.2020, waren zwei Versammlungen der „Querdenken“-Bewegung in der Stadt Weil am Rhein mit bis zu 10.000 Teilnehmern angemeldet worden. Als Redner war unter anderem der Kläger angekündigt. Nachdem die Versammlungen verboten worden waren - gerichtlich bestätigt bis hin zum Bundesverfassungsgericht -, wurde für den 19.12.2020 eine Versammlung auf dem Platz der Alten Synagoge in der Freiburger Innenstadt angemeldet. Die Stadt Freiburg untersagte am 19.12.2020 diese Versammlung sowie jegliche Ersatzversammlung mit der Begründung, die angemeldete Versammlung sei als Ersatz für die verbotenen Versammlungen in Weil am Rhein zu werten, nachdem die „Querdenken“-Bewegung zur Teilnahme aufgerufen habe und u. a. die Teilnahme des Klägers angekündigt worden sei. Es sei damit zu rechnen, dass die ursprünglich für nur 200 Personen angemeldete Versammlung deutlich größeren Zulauf haben werde und daher nicht unter Beachtung des erforderlichen Infektionsschutzes auf dem Platz der Alten Synagoge stattfinden könne. Das Verbot wurde im Internet und über Twitter/Facebook sowie vor Ort durch Lautsprecherdurchsagen der Polizei bekannt gemacht. Dennoch zogen ab etwa 14:00 Uhr mehrere Gruppen der „Querdenken“-Bewegung durch die Freiburger Innenstadt. Um ca. 15:40 Uhr umstellte die Polizei in der Bertoldstraße mit einem durch Polizeibeamten gebildeten weiträumigen Ring eine Gruppe von rund 70 Personen, unter anderem den Kläger, stellte die Personalien fest und sprach danach Platzverweise für die Freiburger Innenstadt aus. Der Kläger konnte um ca. 18:30 Uhr nach Passieren einer eigens für die Identitätsfeststellung eingerichteten Videodurchlassstelle den durch die Polizeibeamten gebildeten Ring verlassen. Im September 2021 erhob er Klage mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage nun im Wesentlichen mit folgender Begründung ab:

Der Kläger habe in der Freiburger Innenstadt an einer von der Stadt Freiburg verbotenen (Ersatz-)Versammlung teilgenommen. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stehe den polizeilichen Maßnahmen nicht entgegen, da eine verbotene Versammlung nach dem Versammlungsgesetz zwingend aufgelöst werden müsse und die Polizei die Auflösung der Versammlung vor Einleitung der polizeilichen Maßnahmen eindeutig erklärt habe.

Das Festhalten unter anderem des Klägers sei zur Feststellung seiner Identität gerechtfertigt gewesen. Denn es habe der Verdacht bestanden, dass er unter anderem wegen Verstößen gegen Mindestabstandsvorschriften und die Maskenpflicht sowie wegen Teilnahme an einer verbotenen Versammlung Ordnungswidrigkeiten begangen habe. Angesichts der Größe der Gruppe habe auch keine andere Möglichkeit bestanden, als die Teilnehmer zu umstellen und sukzessive deren Identität festzustellen.

Der dem Kläger für die Freiburger Innenstadt bis 20:00 Uhr erteilte Platzverweis sei zur Abwendung von Gesundheitsgefahren notwendig gewesen, welche von der fortwährenden Ansammlung von Personen unter Missachtung der Corona-Schutzmaßnahmen ausgegangen seien.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann binnen eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen.

In der heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg hat der Freiburger Stadtrat seine Klage zurückgenommen, mit der er sich gegen die von dem Freiburger Gemeinderat beschlossene Rückgabe der im Besitz der Stadt befindlichen Benin-Bronzen richtete (Az. 4 K 2306/23).

Nach einer deutsch-nigerianischen Erklärung über die bedingungslose Rückgabe der in deutschen Museen aufbewahrten Benin-Bronzen an Nigeria beschloss der Gemeinderat der Stadt Freiburg am 07.03.2023, der Bundesrepublik Nigeria das Eigentum an den zehn Benin-Bronzen aus der Ethnologischen Sammlung des städtischen Museums „Natur und Mensch“ zu übertragen, und beauftragte die Verwaltung mit der Rückgabe.

Nachdem der ehemalige nigerianische Präsident angeordnet hatte, dass die Königsfamilie des ehemaligen Königreichs Benin in Nigeria die Benin-Bronzen erhalten solle, forderte der klagende Freiburger Stadtrat den Oberbürgermeister auf, die Rückgabe zu stoppen. Der Oberbürgermeister lehnte dies unter Hinweis auf die Verbindlichkeit des Gemeinderatsbeschlusses ab. Im Klageweg begehrte der Stadtrat sodann die Feststellung der Verpflichtung des Oberbürgermeisters, jedenfalls einen neuen Gemeinderatsbeschluss zum Thema herbeizuführen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung dargelegt, es halte die Klage nach der Vorberatung des Falls für unzulässig, sodass eine weitergehende Prüfung nicht erfolgen könne. Ein einzelner Stadtrat könne die Rechtmäßigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses sowie dessen ordnungsgemäße Umsetzung nicht gerichtlich überprüfen lassen. Ihm allein stehe nach der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung auch kein Anspruch zu, ein Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen zu lassen.

Das Krankenhaus Stockach hat keinen Anspruch gegen den Landkreis Konstanz auf die finanzielle Förderung von Baumaßnahmen. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit nunmehr zugestelltem Urteil vom 27. November 2023 entschieden und die Klage des Krankenhauses abgewiesen (Az. 6 K 2340/21).

Das Krankenhaus Stockach, dessen Anteile zu 94 % von der Stadt Stockach gehalten werden, hatte bei dem Landkreis Konstanz Fördermittel für mehrere nicht vom Land bezuschusste Bauvorhaben beantragt. Es plante einen Bettenhausanbau, die Modernisierung zweier alter Bettenstationen, die Modernisierung und Erweiterung des Funktionstraktes sowie die Errichtung eines ambulanten Operationsbereichs. Nach Auffassung des Krankenhauses folgt aus dem Sicherstellungsauftrag des Landkreises eine Verpflichtung zur finanziellen Förderung auch von Krankenhäusern, die in anderer Trägerschaft stehen. Nach der Einbeziehung des Krankenhauses Stockach in das Förderprogramm des Landkreises zur Krankenhausdigitalisierung, den sog. „Masterplan IT“, im Jahr 2017 habe es auch ein Teilhaberecht am danach entwickelten sog. „Masterplan Bau“.

Der Kreistag lehnte diesen Antrag im Herbst 2020 ab. Ein förmlicher Ablehnungsbescheid erging am 22.12.2020. Der Landkreis argumentiert im Wesentlichen, die Versorgung der Bevölkerung im Krankenhaus Stockach werde von der Stadt Stockach als Trägerin sichergestellt. Der Sicherstellungsauftrag des Landkreises sei insoweit nachrangig und könne keinen Anspruch auf Fördermittel begründen. Der sog. „Masterplan Bau“ sei ausschließlich für die Krankenhäuser des Gesundheitsverbunds Landkreis Konstanz gGmbH (GLKN) gefasst worden. Bei der GLKN handelt es sich um eine gemeinnützige GmbH, deren Anteile mehrheitlich vom Landkreis gehalten werden. Bei deren Gründung im Jahr 2011 hatte die Stadt Stockach beschlossen, sich nicht an einer gemeinsamen Kreislösung zu beteiligen.

Die Klage des Krankenhauses gegen den Ablehnungsbescheid hat das Verwaltungsgericht Freiburg nunmehr abgewiesen. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, es bestehe kein gesetzlicher Anspruch auf die geltend gemachte Förderung. Insbesondere greife der Sicherstellungsauftrag des Landkreises erst dann, wenn die anderen Träger ihre Leistungen derart einschränkten, dass die Grundversorgung der Bürger nicht mehr angemessen gewährleistet sei. Dies sei nicht ersichtlich.
Auch sein Ermessen habe der Landkreis bei der Ablehnung der Förderung fehlerfrei ausgeübt. Er sei bei der Entscheidung, welche Personen oder Unternehmen er finanziell fördern wolle, weitgehend frei. Solange die Verteilung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebensverhältnisse stütze, insbesondere der Kreis der Begünstigten sachgerecht abgegrenzt sei, könne sie verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden.

Der Landkreis sei mit der Ablehnung der Förderung insbesondere nicht von einer gefestigten Verwaltungspraxis abgewichen. Anders als von dem Krankenhaus Stockach vorgebracht, sei nicht erkennbar, dass sich der Landkreis dazu entschlossen habe, alle Krankenhäuser des Landkreises unabhängig von ihrer Trägerschaft finanziell zu unterstützen, um eine unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser durch andere Geldgeber auszugleichen. Da von Anfang an auf die Einmaligkeit und Freiwilligkeit der Leistung hingewiesen worden sei, habe sich der Landkreis auch nicht durch die einmalige Bezuschussung der Digitalisierung der Infrastruktur des Krankenhauses Stockach im Jahr 2017 gebunden.

Bei dem sog. „Masterplan Bau“ handele es sich letztlich um einen Investitionsplan nicht des Landkreises, sondern der GLKN, für den der Kreistag seine Unterstützungsbereitschaft erklärt habe. Ein Förderprogramm für alle kreisangehörigen Krankenhäuser sei damit nicht beschlossen worden. Im Rahmen seines Ermessens dürfe der Landkreis die Gewährung von Fördermitteln für Investitionskosten auf diejenigen Krankenhäuser beschränken, an denen er als Mehrheitsgesellschafter beteiligt sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Krankenhaus Stockach kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragen.