Der Rechtsstreit zwischen dem Verein „zusammen leben e. V.“ und der Stadt Freiburg um Fördermittel für das „Dear White People Festival“ 2021 wurde in der gestrigen mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Freiburg durch einen Vergleich beendet (Az. 4 K 3387/22).

Das von dem Verein „zusammen leben e. V.“ veranstaltete „Dear White People Festival“ im Juni 2021 war wegen der Einladung der Gruppierung „Palestine speaks“ Gegenstand kontroverser öffentlicher Diskussionen geworden. Im Nachgang der Veranstaltung forderte die Stadt Freiburg vor diesem Hintergrund bereits gewährte Fördergelder für das Festival anteilig zurück.

Die Gruppierung „Palestine speaks“ wird teilweise als antisemitisch angesehen. Ihre Arbeit war nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung und des Vergleichs.

Im Vergleichswege hat die Stadt die Bescheide, mit denen Bewilligungen von Fördergeldern für das Festival gegenüber dem Verein „zusammen leben e. V.“ teilweise widerrufen worden waren, nunmehr aus formellen Gründen aufgehoben. Der Verein und die Stadt einigten sich, im Zusammenhang mit dem „Dear White People Festival“ 2021 gegeneinander keine weiteren Zahlungsansprüche geltend zu machen. Die Stadt betonte im Vergleich, dass sie dem Verein „zusammen leben e. V.“ keinen Antisemitismusvorwurf mache und zu keinem Zeitpunkt gemacht habe.

Der Rechtsstreit zwischen „zusammen leben e. V.“ und der Stadt Freiburg ist damit endgültig abgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Eilantrag der im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin gegen die Entscheidung des baden-württembergischen Innenministeriums über die Besetzung der Stelle der Präsidentin/des Präsidenten an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg abgelehnt (Beschluss vom 13. November 2023, Az. 3 K 1381/23). Sofern keine Beschwerde gegen den Eilbeschluss eingelegt wird, kann die Stelle damit nach Ablauf der Beschwerdefrist besetzt werden.

Das Gericht begründet die Ablehnung des Eilantrags im Wesentlichen damit, die Entscheidung des Ministeriums verstoße nicht gegen den aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch der unterlegenen Bewerberin. Eine Verletzung dieses Anspruchs folge weder aus der Form der Stellenausschreibung noch aus einer unzulässigen Vorfestlegung der am Auswahlverfahren beteiligten Personen. Für eine solche Vorfestlegung lägen keine Hinweise vor. Auch etwaige Mängel des vom Ministerium vorgenommenen Vergleichs der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber hätten sich allenfalls zugunsten, nicht aber zu Lasten der konkurrierenden Bewerberin ausgewirkt. Die von dem Ministerium geführten strukturierten Auswahlgespräche seien zulässig gewesen. Ihre Durchführung und Würdigung seien nicht zu beanstanden.

Zwar begegne die Aktenführung zum Auswahlverfahren beim Ministerium erheblichen Bedenken. Denn die bloße Ablage von Dokumenten in einem Dateiordner bei dem zuständigen Sachbearbeiter trage den Erfordernissen ordnungsgemäßer, rechtssicherer Aktenführung nicht ausreichend Rechnung. Es fehlten in diesem Fall allerdings Anhaltspunkte dafür, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch der konkurrierenden Bewerberin durch die Art der Aktenführung verletzt sein könnte. Die wesentlichen Erwägungen für die Auswahlentscheidung sowie der Verfahrensgang seien dokumentiert. Hinweise auf fehlende Unterlagen oder eine Zusammenstellung der Vorgänge unter Missachtung der Rechte der schlussendlich unterlegenen Bewerberin seien nicht gegeben.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann binnen zwei Wochen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Ein Streuobstbestand steht dem Bau eines Radweges bei Allensbach voraussichtlich nicht entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 25.10.2023 (6 K 2547/23) und lehnte daher den von einer anerkannten Umweltschutzvereinigung (im Folgenden: Antragsteller) gegen die Genehmigung zur Umwandlung des Streuobstbestandes gerichteten Eilantrag ab.

Mit Entscheidung vom 28.02.2023 hatte des Landratsamts Konstanz die Umwandlung des Streuobstbestandes im Rahmen des Radwegeneubaus an der Kreisstraße K 6169 und K 6168 von Allensbach-Kaltbrunn nach Radolfzell-Markelfingen mit der Begründung genehmigt, dass dort ein getrennt von der Straße geführter Zwei-Richtungs-Radweg errichtet werden solle. Der Streuobstbestand befindet sich nahe des westlichen Ortsausgangs von Kaltbrunn, besteht derzeit aus 32 Bäumen und weist eine Fläche von ca. 2.200 m² auf. Die Genehmigung sieht die Rodung von zehn Obstbäumen (Fläche: ca. 560 m²) und zum Ausgleich die Entwicklung eines 15 Bäume umfassenden Streuobstbestandes auf einem anderen Grundstück sowie die Neupflanzung von drei Obstbäumen im Bereich des vorhandenen Streuobstbestandes vor. Nachdem das Landratsamt die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet hatte, reichte der Antragsteller am 10.08.2023 einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein. Diesen lehnte das Gericht nun im Wesentlichen mit folgender Begründung ab:

Streuobstbestände, die eine Mindestfläche von 1.500 m² aufwiesen, dürften nach § 33a des baden-württembergischen Naturschutzgesetzes (NatSchG) nur mit Genehmigung in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden. Die Genehmigung solle versagt werden, wenn die Erhaltung des Streuobstbestandes im überwiegenden öffentlichen Interesse liege. Dies sei hier nicht der Fall. Vielmehr überwiege das Interesse am Bau des Radweges. Auch bei Inanspruchnahme der Fläche für den Radwegbau verbleibe ein Streuobstbestand von 1.700 m², der weiterhin den Schutz des § 33a NatSchG genieße und - so die fachliche Bewertung der Naturschutzbehörde - seine Funktion als Brut- und Nahrungshabitat zusammen mit weiteren Streuobstwiesen um Kaltbrunn erfüllen könne. Es bestehe auch im Hinblick auf die Stärkung des Radverkehrs als klimafreundlicher Mobilitätsform ein Interesse an der Errichtung des Radweges.

Der Annahme, dass das Interesse an der Schaffung eines gesicherten Radwegeabschnittes das Interesse am vollständigen Erhalt des Streuobstbestandes überwiege, stünden voraussichtlich auch nicht die vom Antragsteller angesprochenen alternativen Trassenführungen entgegen. Eine Verlegung der Ortstafel weiter nach Westen mit der Folge einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h im Bereich des Streuobstbestandes komme voraussichtlich nicht in Betracht. Eine Ortstafel bestimme, dass hier die geschlossene Ortschaft beginne. Dies sei aber im Bereich des Streuobstbestandes, der sich im Außenbereich befinde, nicht der Fall. Eine Führung des Radweges auf der Kreisstraße mittels Schutzstreifen dürfte nicht in Betracht kommen, da außerorts die Anlage eines straßenbegleitenden Radweges aus Sicherheitsgründen vorzuziehen sei. Auch sei es voraussichtlich mangels Platzes nicht möglich, den Radweg enger als geplant an der Kreisstraße entlangzuführen, da im Hinblick auf die nur geringe Breite der Straße von 4,5 m deren Verbreiterung um 1,0 bis 1,5 m und aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Sicherheitsrandstreifen (mit Entwässerung) zwischen Straße und Radweg von mindestens 1,75 m Breite geplant seien. Eine Verlegung der K 6169 weiter nach Süden mit der Folge auch eines Abrückens des Radweges von der Streuobstwiese scheide von vornherein aus. Insoweit würde es sich um ein anderes Vorhaben handeln. Das naturschutzrechtliche Vermeidungsverbot gelte aber nur bezogen auf das konkret geplante Vorhaben.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Antragsteller kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Das Klimacamp auf dem Freiburger Rathausplatz muss für den Weihnachtsmarkt vorübergehend abgebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und den Eilantrag eines Vertreters des Klimacamps abgelehnt (4 K 3372/23).

Das Camp unter dem Motto „Wir campen bis ihr handelt! Für klimagerechte Maßnahmen in Freiburg und Global“ befindet sich seit Juli 2022 auf dem Rathausplatz. Es wurde von dem „Bündnis Klimacamp Freiburg“ als Versammlung bis zum 31.12.2035 angemeldet und besteht im Wesentlichen aus vier Zelten, einer mobilen Toilette und weiteren teilweise kurzfristig genutzten Gegenständen wie Infotafeln und Möbelstücken. Der Freiburger Weihnachtsmarkt feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Für den Weihnachtsmarkt 2022 war das Klimacamp vorübergehend in den Stadtgarten umgezogen. Nachdem Einigungsbemühungen für einen erneuten Umzug in diesem Jahr gescheitert waren, ordnete die Stadt mit Bescheid vom 16.08.2023 den zeitweisen Abbau des Klimacamps für den Weihnachtsmarkt an. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Freiburg abgelehnt. Zur Begründung führt das Gericht im Wesentlichen Folgendes aus:

Die Anordnung der Stadt zum vorübergehenden Abbau des Klimacamps sei nach der im Eilverfahren durchzuführenden überschlägigen Prüfung voraussichtlich rechtmäßig. Die Stadt habe zu Recht angenommen, dass der Weihnachtsmarkt auf dem gesamten Rathausplatz auch im Lichte der Versammlungsfreiheit gegenüber dem Klimacamp vorrangig sei. Im Rahmen des Eilverfahrens sei davon auszugehen, dass zumindest das auf dem Rathausplatz aufgestellte Informationszelt und ein Schlafzelt vom Schutz der Versammlungsfreiheit erfasst seien, auch wenn am Versammlungscharakter des Klimacamps im Hinblick auf die geringen Aktivitäten auf dem Rathausplatz Zweifel bestünden. Das geringe Aktivitätsniveau sei allerdings bei der Schutzwürdigkeit der Versammlung zu berücksichtigen.

Für den Nutzungskonflikt zwischen Klimacamp und Weihnachtsmarkt seien damit die Versammlungsfreiheit der im „Bündnis Klimacamp Freiburg“ organisierten Personen mit der Berufsfreiheit und ggf. Eigentumsgarantie der Marktbeschicker, dem Selbstverwaltungsrecht der Stadt, die den Weihnachtsmarkt als gemeindliche Veranstaltung und öffentliche Einrichtung ausgestaltet habe, und der allgemeinen Handlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die Nutzung des für den Gemeingebrauch bzw. den Weihnachtsmarkt gewidmeten Rathausplatzes in Ausgleich zu bringen. Hierbei entfalte das Prioritätsprinzip maßgebliche Bedeutung, nach dem grundsätzlich dem seit 50 Jahren auf dem Rathausplatz veranstalteten Weihnachtsmarkt der Vorrang vor den Zelten und der weiteren Infrastruktur des im Juli 2022 aufgebauten Klimacamps zukomme.

Dem Klimacamp sei insbesondere nicht deshalb Vorrang zu gewähren, weil es sich nach eigener Argumentation nunmehr auch gegen die als nicht klimagerecht empfundene Veranstaltung des Weihnachtsmarkts richte. Diese Kritik erscheine im Rahmen des globalen Handlungsaufrufs des Versammlungsmottos lediglich als untergeordnetes Nebenmotiv. Hierfür spreche auch, dass die Vertreter des Bündnisses sich mit einem Abbau des Klimacamps einverstanden erklärt hätten, sofern sie auf die Rempartstraße umziehen dürften, die keine räumliche Nähe zum Weihnachtsmarkt aufweise.

Die zeitweise Verlegung des Klimacamps komme in ihrem Gewicht unter anderem im Hinblick auf die Anmeldungsdauer des Camps für mehr als zwölf Jahre auch keinem Versammlungsverbot gleich, zumal die Stadt den Umzug an andere zentrale Stellen im Stadtgebiet wie den Platz der alten Synagoge oder den Vorplatz des Rathauses im Stühlinger ausdrücklich erlaubt und den Vertretern des „Bündnisses Klimacamp Freiburg“ einen kostenlosen Infostand auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus angeboten habe.

Hinzu komme, dass Versammlungen grundsätzlich kein Anspruch auf die dauerhafte exklusive Nutzung von Teilen des öffentlichen Verkehrsraums zustehe. Vielmehr nehme mit zunehmender Dauer der Versammlung das Gewicht anderer Nutzungsinteressen zu, da öffentliche Verkehrsflächen dem Nutzen aller dienten. Eine ununterbrochene Reservierung von Flächen durch Einzelne sei hiermit jedenfalls nicht ohne Weiteres in Einklang zu bringen. Darüber hinaus handele es sich bei dem Weihnachtsmarkt nicht lediglich um eine private Veranstaltung, sondern eine öffentliche Einrichtung der Stadt. Die allgemeine Widmung des Rathausplatzes für den öffentlichen Verkehr werde hierdurch überlagert, was die Schutzwürdigkeit des Interesses der Versammlung an der Nutzung dieser Flächen deutlich absenke. Es dränge sich auch in keiner Weise auf, dass der Weihnachtsmarkt ohne eigene Interesseneinbußen für die Zelte und sonstigen Gegenstände des Klimacamps Platz machen könnte.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Antragsteller kann binnen zwei Wochen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Die Feststellungsklagen zur privaten Aufstellung von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern waren unzulässig. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Schilder hat das Verwaltungsgericht Freiburg daher nicht getroffen. Die schriftlichen Entscheidungsgründe zu den Urteilen vom 16. Oktober 2023 liegen mittlerweile vor (Az. 6 K 1866/22, 6 K 1867/22 und 6 K 1868/22; zu Sachverhalt und Urteilstenor siehe schon Pressemitteilung vom 17. Oktober 2023).

Das Verwaltungsgericht Freiburg führt zur Begründung der Klageabweisungen im Wesentlichen aus, die Zulässigkeit der Klagen scheitere an dem Prinzip der Subsidiarität (Nachrangigkeit) von Feststellungsklagen. Nach diesem in der Verwaltungsgerichtsordnung festgelegten Grundsatz seien Feststellungsklagen nicht zulässig, wenn Kläger ihre Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklagen verfolgen könnten. Hierdurch sollten unnötige Feststellungsklagen vermieden werden, wenn für die Rechtsverfolgung eine andere sachnähere oder wirksamere Klageart zur Verfügung stünde.

Mit den erhobenen Feststellungsklagen umgingen die Kläger den vorrangigen Weg der Anfechtungsklage als Gestaltungsklage und deren Zulässigkeits-voraussetzungen, darunter das zunächst durchzuführende Widerspruchsverfahren. Bei den Schreiben, mit denen das Landratsamt Konstanz die Grundstückseigentümer im Juni 2022 um die Entfernung der Schilder gebeten und „in einem nächsten Schritt in einem Verwaltungsakt“ ein deutliches Zwangsgeld angekündigt habe, habe es sich noch nicht um anfechtbare Verwaltungsakte gehandelt. Vielmehr sei in den Schreiben der Erlass von Entfernungsverfügungen und Zwangsgeldern nur angekündigt worden. Es sei den Klägern zuzumuten gewesen, den Erlass der – auch im Laufe des Gerichtsverfahrens nicht ergangenen – Entfernungsverfügungen abzuwarten und sodann hiergegen in dem von der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen Verfahren vorzugehen. Vor einer Klage wäre damit zunächst Widerspruch zu erheben. Blieben die Widersprüche erfolglos, könnten die Grundstückseigentümer gegen die Widerspruchsbescheide des insoweit zuständigen Regierungspräsidiums Freiburg binnen eines Monats Anfechtungsklagen erheben.

Die Feststellungsklagen seien auch nicht deshalb ausnahmsweise zulässig, weil das Landratsamt Konstanz Zwangsgelder angekündigt habe. Eine vorbeugende Feststellungsklage setze voraus, dass ein Verweis auf den grundsätzlich ausreichenden nachträglichen Rechtsschutz unzumutbar wäre. Dies könne bei der Androhung eines Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens der Fall sein. Die Ankündigung der Zwangsgelder sei damit jedoch nicht gleichzusetzen. Es sei den Grundstückseigentümern auch insoweit zumutbar gewesen abzuwarten, zumal die Zwangsgelder nach den Regelungen des Landesverwaltungsvollstreckungs-gesetzes zunächst anzudrohen wären, bevor sie verhängt werden könnten.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Urteile vom 16. Oktober 2023, Az. 6 K 1866/22, 6 K 1867/22 und 6 K 1868/22).

Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen auf der Halbinsel Höri im Landkreis Konstanz hatte im Herbst 2021 zu einer „Privatinitiative für Klimaschutz, mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm“ aufgerufen und in diesem Zuge die Schilder mittels Spenden beschafft und verteilt. Mehrere Grundstückseigentümer, darunter die Kläger, stellten die Schilder auf ihren Grundstücken auf.

Im Juni 2022 bat das Landratsamt Konstanz die Grundstückseigentümer in einem nicht als Bescheid bezeichneten Schreiben, die Schilder zu entfernen, und kündigte die Verhängung von Zwangsgeldern an. Weitere Schritte unternahm das Landratsamt jedoch nicht.

Mit ihren im Juli 2022 bei Gericht eingegangenen Klagen begehren die Eigentümer von drei Grundstücken die Feststellung, dass von ihnen aufgestellte „Freiwillig Tempo 30“-Schilder zulässig sind.
Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung hatte es bereits darauf hingewiesen, dass die erhobenen Feststellungsklagen wegen des Prinzips der Nachrangigkeit der Feststellungsklage möglicherweise unzulässig seien, sodass über die Schilder in der Sache nicht entschieden werden könne.

Die schriftlichen Urteile mit den Gründen für die gerichtlichen Entscheidungen werden in den nächsten Wochen abgefasst und den Beteiligten zugestellt werden. Die Entscheidungsgründe werden Gegenstand einer weiteren Pressemitteilung sein.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragen.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage dem Eilantrag des NABU gegen die Genehmigung zur befristeten Umwandlung von Wald zum Zwecke der Umlegung der Gashochdruckleitung Rheintalsüdleitung (RTS 2) im Bereich des von der Stadt Freiburg geplanten Stadtteils Dietenbach stattgegeben (10 K 3097/23). Die Terranets BW GmbH, der die Genehmigung durch forstrechtliche Entscheidung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 31.08.2023 erteilt wurde, darf daher vorläufig keine Rodungsarbeiten durchführen.

Die Stadt Freiburg plant den Bau des Stadtteils Dietenbach. Derzeit verläuft die Gashochdruckleitung durch das geplante Baugebiet und soll verlegt werden, da über der Leitung ein 6 m breiter Schutzstreifen nicht überbaut werden darf. Die neue Trasse der Leitung soll zum Teil durch das an die Mundenhofer Straße angrenzende Langmattenwäldchen führen. Das Regierungspräsidium Freiburg hat zum Zwecke des Baus dieser Trasse mit Entscheidung vom 31.08.2023 die Genehmigung zur befristeten Umwandlung einer insgesamt ca. 0,29 ha (2.988 m²) großen Waldfläche erteilt und die sofortige Vollziehung der Genehmigung mit der Folge angeordnet, dass hiergegen erhobene Klagen keine aufschiebende Wirkung haben. Die Genehmigung erlaubt die Anlage eines ca. 120 m langen und 25 m breiten Arbeitsstreifens. Nach Durchführung der Arbeiten soll ein 6 m breiter Schutzstreifen dauerhaft bestockungsfrei gehalten und im Übrigen der Arbeitsstreifen wieder bewaldet werden. Hiergegen richtet sich der Eilantrag des NABU. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag mit Beschluss vom heutigen Tage im Wesentlichen mit folgender Begründung statt:

Das Regierungspräsidium Freiburg habe als höhere Forstbehörde bei der Entscheidung über den Antrag der Terranets BW GmbH auf Erteilung einer Genehmigung zur befristeten Waldumwandlung eine umfassende Abwägung der für und gegen die befristete Umwandlung des Waldes sprechenden Belange vornehmen müssen. Dabei habe es auch prüfen müssen, ob nicht eine Alternativtrasse in Betracht komme, die mit einem geringeren Eingriff in das Langmattenwäldchen verbunden sei. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand spreche viel dafür, dass die Leitung nicht - wie geplant - auf einer Länge von rund 120 m durch den Wald geführt werden müsse, sondern eine andere Variante mit einem deutlich kürzeren Verlauf durch den Wald hätte gewählt werden können. Diese Variante sei vom Regierungspräsidium aber nicht geprüft worden.

Zwar sei wohl das Interesse der Stadt Freiburg anzuerkennen, die Erdgashochdruckleitung, welche sich zur Zeit teilweise unter der Mundenhofer Straße befinde, von dort weg zu verlegen, da der Raum unter der Straße für weitere Leitungen benötigt werde und daneben nicht genug Platz für die Erdgashochdruckleitung verbleibe. Es komme aber eine vom NABU vorgeschlagene Trasse in Betracht, welche teilweise außerhalb des Langmattenwäldchens verliefe und die von der Genehmigung betroffene Eingriffsfläche von 2.988 m² um mindestens ein Drittel verringern würde. Zwar sei in diesem Bereich nach der bisherigen Planung der Stadt der „Sport- und Bewegungspark West“ vorgesehen. Dabei handele es sich aber nicht um Festsetzungen eines rechtsgültigen Bebauungsplanes, die bereits jetzt zu beachten seien. Im Übrigen gehe auch die Stadt davon aus, dass die Erdgashochdruckleitung - wie auch unter einer Straße - unter einer Sportfläche verlegt werden könnte. Soweit es bei Reparaturarbeiten zu Beeinträchtigungen kommen könnte, sei nicht vorgetragen worden, wie oft hiermit zu rechnen sei, wie lange etwaige Bauarbeiten andauern würden und wie lange hierdurch der Spielbetrieb beeinträchtigt wäre. Diesen Fragen sei gegebenenfalls im Klageverfahren nachzugehen.

Zur Klarstellung wies das Gericht darauf hin, dass damit keine Entscheidung dar-über getroffen sei, ob die Bebauungsplanung der Stadt für den Bereich des Langmattenwäldchens, welche die (endgültige) Rodung von Waldflächen vorsehe, rechtlich zulässig sei. Dies bleibe der Prüfung in einem Verfahren zu einer unbefristeten Waldumwandlung nach dem Landeswaldgesetz und einem gegebenenfalls hinsichtlich des Bebauungsplans durchzuführenden Normenkontrollverfahrens vorbehalten. Nach dieser Planung sei für den hier maßgeblichen Bereich (ohnehin) die Rodung von Waldflächen vorgesehen, damit dort die Trasse der in Verlängerung des Bollerstaudenwegs geplanten Straßenbahnlinie und östlich davon der bereits oben erwähnte Sportplatz errichtet werden könne. Wäre diese Planung rechtlich nicht zu beanstanden, so wäre mit der Verlegung der Erdgashochdruckleitung entlang der östlichen Seite der geplanten Straßenbahnlinie kein zusätzlicher Eingriff in das Langmattenwäldchen verbunden. Darauf komme es aber im vorliegenden Verfahren nicht an.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können binnen zwei Wochen Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 2. Mai 2023 entschieden (3 K 3268/21).

Als Polizeibeamtin hatte sich die Klägerin im März 2021 zur priorisierten Impfung gegen COVID-19 angemeldet, nachdem sie über diese Möglichkeit sowie den Ablauf von ihrer Dienststelle informiert worden war. Ihr Impftermin wurde über das Polizeipräsidium beim Kreisimpfzentrum vereinbart. Für die Wahrnehmung des Impftermins erfolgte eine Arbeitszeitgutschrift von zwei Stunden. Kurz nach der Impfung trat bei der Polizeibeamtin eine allergische Reaktion in Form einer Zungenschwellung und Engegefühl auf, wegen der sie für mehrere Tage im Krankenhaus aufgenommen wurde. Mit ihrer Klage erstrebt sie die Anerkennung der Impfung als Dienstunfall.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, ein Dienstunfall setze nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz voraus, dass ein Körperschaden „in Ausübung oder infolge des Dienstes“ eingetreten sei. Dies erfordere eine besonders enge ursächliche Verknüpfung des Unfallereignisses mit dem Dienst. Denn die beamtenrechtliche Unfallfürsorge solle Beamten über die allgemeine Fürsorge hinaus allein bei solchen Unfällen besonders schützen, die infolge von dienstlichen Risiken eintreten. Bei der Impfung im Kreisimpfzentrum fehle ein derartiger Dienstbezug.
Das Kreisimpfzentrum sei kein Dienstort im dienstunfallrechtlichen Sinne gewesen. Denn es habe keine dienstliche Verpflichtung bestanden, das Impfzentrum aufzusuchen. Die Teilnahme an der Impfung sei auch keine dienstliche Veranstaltung gewesen, die nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz dem Dienst zugeordnet werde. Eine solche sei gegeben, wenn die Maßnahme im Zusammenhang mit dem Dienst stehe, dienstlichen Interessen diene und von der Autorität des Dienstvorgesetzten getragen und in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sei. Dies sei nicht der Fall. Es sei darauf verzichtet worden eigene Impfungen durch den polizeiärztlichen Dienst in den Räumlichkeiten der Polizei durchzuführen. Stattdessen sei auf die beim Impfzentrum bestehenden Kapazitäten und Termine zurückgegriffen worden. Insoweit sei lediglich die Möglichkeit der zentralen Anmeldung über die Dienststelle angeboten worden. Der weitere Ablauf der Impfung nach der Terminvereinbarung habe sich der Einflussmöglichkeit des Dienstherrn der Polizeibeamtin entzogen und sei ausschließlich im Rahmen der geregelten Abläufe des Impfzentrums erfolgt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen.

Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Wilfried Holz ist mit Wirkung vom 1. Juni 2023 zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Freiburg ernannt worden. Er tritt die Nachfolge des Ende Mai in den Ruhestand getretenen Vizepräsidenten Wolfgang Albers an. Das Präsidium des Verwaltungsgerichts hat ihn - auch insoweit in der Nachfolge von Vizepräsident Albers - der u.a. für Sachen der Stadt Freiburg zuständigen 4. Kammer als Kammervorsitzenden zugewiesen.

Dr. Wilfried Holz wurde im Jahr 1978 in Berlin geboren und verbrachte seine Studien- und Promotionszeit in Freiburg. Nach einem Masterstudium (LL.M.) in Cambridge und dem Referendariat in Heidelberg begann er seine richterliche Laufbahn im Jahr 2008 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe. Von dort war er in den Jahren 2010 bis 2014 an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet, wo er zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, später als persönlicher Referent für den Präsidenten tätig war. In den Jahren 2017 und 2018 war Dr. Wilfried Holz an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim abgeordnet. Nur für kurze Zeit kehrte er daraufhin an das Verwaltungsgericht Karlsruhe zurück, ehe er im Jahr 2019 zum Richter am Verwaltungsgerichtshof ernannt wurde. Dort war Dr. Wilfried Holz, der auch ausgebildeter Mediator ist, Mitglied des u. a. für den Immissionsschutz und weite Teile des Umweltrechts zuständigen 10. Senats und unterstützte daneben als Präsidialrichter den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs im Rahmen der Justizverwaltung.

Dr. Wilfried Holz ist verheiratet und hat drei Kinder. Sein neues Amt übt er in Teilzeit (80 Prozent) aus.

Dr. Wilfried Holz engagiert sich im Bereich der Ausbildung als Prüfer in den juristischen Staatsexamina, als Dozent von Lehrveranstaltungen und als Mitautor eines Lehrbuchs. Ehrenamtlich ist er Vorsitzender Richter des 2. Disziplinarsenats des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover.

Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Freiburg Wolfgang Albers ist nach Vollendung des 68. Lebensjahres in den Ruhestand verabschiedet worden.

Wolfgang Albers wurde 1955 in Achern geboren. Die Mutter ist Badnerin, der Vater stammte aus Sachsen-Anhalt. Nach dem Grundwehrdienst studierte er in Freiburg und Lausanne Rechtswissenschaften. 1984 wurde er in Freiburg Richter, zunächst beim Amtsgericht, dann beim Verwaltungsgericht. 1987 wurde er an das Bundesministerium der Justiz, damals noch in Bonn, abgeordnet. 1990 kehrte er an das Verwaltungsgericht Freiburg zurück. Ab 1998 gehörte er dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim an. Dort bearbeitete er zuletzt Verfahren aus dem Bau-, Eisenbahnplanungs- und Naturschutzrecht. Im Jahr 2008 ging er als Vorsitzender Richter an das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Dort leitete er die für Sachen der Stadt Heidelberg zuständige Kammer und war Pressesprecher des Gerichts. Im Jahr 2010 kehrte er an sein „Heimatverwaltungsgericht“ zurück. Dort leitete er zunächst die für Sachen aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zuständige 5. Kammer. Im Jahr 2016 wurde er zum Vizepräsidenten des Gerichts ernannt und erhielt vom Präsidium des Gerichts die Leitung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Freiburg zugewiesen, die u. a. für Sachen der Stadt Freiburg zuständig ist. Von besonderem Medieninteresse waren in dieser Zeit ein Klageverfahren wegen Verpflichtung der Stadt Freiburg zum Einschreiten gegen nächtlichen Lärm auf dem Augustinerplatz, immer wieder Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen versammlungsrechtlicher Auflagen und sogenannte Kommunalverfassungsklagen von Mitgliedern oder Fraktionen des Gemeinderats gegen den Oberbürgermeister. Mehr als 30 Jahre lang unterrichtete Wolfgang Albers Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare und war als Prüfer im ersten und zweiten Staatsexamen für das Justizministerium tätig.

Präsident des Verwaltungsgerichts Sennekamp würdigte vor den Angehörigen des Gerichts die beruflichen Verdienste von Wolfgang Albers und dankte ihm für die vertrauensvolle und kollegiale Zusammenarbeit bei der Leitung des Verwaltungsgerichts.

Die der Firma Energiedienst für die Errichtung und den Betrieb einer sogenannten Power-to-Gas-Anlage in Grenzach-Wyhlen erteilte Genehmigung verletzt nicht die Rechte eines Anwohners. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit den Beteiligten vor kurzem zugestelltem Urteil vom 08.12.2022 (10 K 3127/20).

In der Power-to-Gas-Anlage wird aus Strom, der im nahegelegenen Wasserkraftwerk Wyhlen erzeugt wird, mittels Elektrolyse Wasserstoff hergestellt. Die Anlage hat eine Leistung von einem Megawatt. Nachdem das Regierungspräsidium Freiburg der Firma Energiedienst am 20.03.2018 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt hatte, wurde die Anlage im Dezember 2019 in Betrieb genommen. Ein Anwohner, der bereits in dem vor Erteilung der Genehmigung durchgeführten Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit umfangreiche Einwendungen, insbesondere im Hinblick auf eventuelle Störfälle und Lärm erhoben hatte, reichte beim Verwaltungsgericht Freiburg Klage gegen die Genehmigung ein. Das Klageverfahren ruhte zeitweise, da er außerdem beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Power-to-Gas-Anlage“ der Gemeinde Grenzach-Wyhlen gestellt hatte. Dieser Antrag wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.06.2020 (3 S 2048/18) abgewiesen. Auch die gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht führte zur Begründung seiner aufgrund der mündlichen Verhandlung am 08.12.2022 getroffenen Entscheidung im Wesentlichen aus:

Die Genehmigung vom 20.03.2018 verletze keine Vorschriften, die auch dem Schutz des Klägers dienten. Sicherheitsrisiken - insbesondere durch Explosionen oder Brände - seien mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Dies ergebe sich aus den im Verfahren eingeholten Gutachten, unter anderem aus der durch einen Sachverständigen durchgeführten sicherheitstechnischen Überprüfung. Zudem seien relevante Sicherheitsrisiken durch Erteilung geeigneter Auflagen reduziert. Unter anderem sei der - zum Rechtsstreit beigeladenen - Firma Energiedienst aufgegeben worden, dem Regierungspräsidium bis drei Monate vor Inbetriebnahme der Anlage einen Prüfbericht einer zugelassenen Überwachungsstelle im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung vorzulegen, in welchem bestätigt werde, dass die Anlage bei Einhaltung der in den Unterlagen genannten Maßnahmen einschließlich der Prüfungen sicher betrieben werden könne. Außerdem müsse die Anlage über eine automatische Steuerung verfügen, welche die Anlage bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs in einen sicheren Zustand überführe. Diese Auflage habe sich bei Störungen im bisherigen Betrieb als tatsächlich umsetzbare und wirkungsvolle Auflage herausgestellt. Schließlich habe der Kläger nach dem eingeholten schalltechnischen Gutachten auch keine unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen zu befürchten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen.

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 02.03.2023 (10 K 664/22; Volltext der Entscheidung abrufbar unter https://verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Service).

Der Arbeitnehmer musste sich vom 09.12.2021 bis 24.12.2021 nach der damals geltenden Corona-Verordnung Absonderung aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-Tests in Quarantäne begeben. Sein Arbeitgeber, der seinen Lohn in diesem Zeitraum fortgezahlt hatte, beantragte daraufhin bei der zuständigen Behörde, dem Regierungspräsidium Freiburg, die Erstattung des Verdienstausfalls und der entrichteten Sozialversicherungsbeiträge. Der Antrag bezog sich nur auf den Zeitraum 14.12.2021 bis 24.12.2021 und nicht auf die vorherigen Krankheitstage (09.12.2021 bis 13.12.2021), für die der Arbeitnehmer aufgrund des Entgeltfortzahlungsgesetzes seinen Lohn weiter erhalten hatte. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag mit der Begründung ab, der Arbeitnehmer hätte von der seit September 2021 bestehenden Impfmöglichkeit Gebrauch machen und dadurch die Absonderung vermeiden können. Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Es gab der vom Arbeitgeber erhobenen Klage statt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Nach § 56 Abs. 1 Satz 4 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der im Dezember 2021 maßgeblichen Fassung habe derjenige keine Entschädigung für den während einer Absonderung erlittenen Verdienstausfall erhalten, der durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung die Absonderung hätte vermeiden können. Zwar habe in Baden-Württemberg eine Empfehlung für Covid 19-Impfungen vorgelegen. Durch eine solche Impfung hätte der Arbeitnehmer aber seine Absonderung nicht im Sinne des Gesetzes vermeiden können. Dies gelte zunächst mit Blick auf die damalige Corona-Verordnung Absonderung. Diese habe eine Absonderungspflicht für infizierte Personen unabhängig von ihrem Impfstatus sowie von Krankheitssymptomen vorgesehen.

Darüber hinaus hätte der Arbeitnehmer die Infektion durch die Impfung auch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verhindern können. Zwar fordere das IfSG keinen 100%igen Impfungsschutz. Der Gesetzgeber verlange aber, dass die Absonderung in vorwerfbarer Weise „verursacht“ worden sei. Die Impfempfehlung allein reiche hierfür nicht aus. Vielmehr sei zumindest Voraussetzung, dass die Impfung die - die Absonderungspflicht bereits auslösende - Infektion mit weit überwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen hätte. Davon sei aber hinsichtlich der Covid 19-Impfung bezogen auf den maßgeblichen Zeitraum Dezember 2021 (als die sogenannte Delta-Variante vorherrschend gewesen sei) nicht auszugehen. Das Regierungspräsidium habe sich darauf gestützt, dass das Robert Koch-Institut damals hinsichtlich der maßgeblichen Altersgruppe (18-59 Jahre) eine 69 %ige Impfeffektivität festgestellt habe. Bei der Ermittlung dieses Wertes seien aber nur erkrankte Personen und nicht asymptomatisch Infizierte erfasst gewesen, welche ebenfalls von der Absonderungspflicht erfasst gewesen seien. Rechne man dem Anteil der Impfdurchbrüche (Covid 19-Fälle mit Erkrankungssymptomen) noch die asymptomatischen Infektionen hinzu, dürfte sich der vom Regierungspräsidium in Ansatz gebrachte Wert zur Impfeffektivität von 67 % mit Blick auf die Möglichkeit der Verhinderung der Absonderung um weitere Prozentpunkte verringern. Von einer zumindest weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit könne damit nicht ausgegangen werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Regierungspräsidium hat die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt.

Dem Verwaltungsgericht Freiburg ist es im Jahr 2022 gelungen, den großen Verfahrensbestand, der durch die außerordentlich hohe Zahl von in den Jahren 2017 und 2018 neu eingegangenen Asylverfahren eingetreten war, weiter abzubauen. Wegen des Rückgangs der Eingangszahlen verringerte sich der zur Bearbeitung dieser Verfahren aufgestockte Personalbestand allerdings erneut deutlich. Aus diesem Grund konnte im Dezember 2022 die knapp dreieinhalb Jahre bestehende Außenstelle geschlossen werden. Am Gericht waren am 31. Dezember 2022 noch 44 Richterinnen und Richter tätig (im Jahresdurchschnitt: 38,95 Vollzeitstellen; Vorjahr: 45,81 Vollzeitstellen), seit dem 1. Januar 2023 sind nur noch rund 35 Vollzeitstellen besetzt.

Die Zahl der im Jahr 2022 eingegangenen Verfahren hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht verringert. Insgesamt gingen 3.562 neue Verfahren beim Gericht ein (2021: 3.637). Die Zahl der Eingänge der allgemeinen Verwaltungsrechtssachen ging etwas zurück und belief sich auf 1.535 (2021: 1.621). Bei den Asylverfahren war hingegen ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Die Neueingänge in diesem Bereich beliefen sich auf 2.027 Verfahren (2021: 2.016). Abzuwarten bleibt, ob sich der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu verzeichnende deutliche Anstieg von Asylanträgen im Jahr 2022 um 46,9 % gegenüber dem Vorjahr auch am Verwaltungsgericht Freiburg niederschlagen wird.

Insgesamt wurden 4.451 Verfahren erledigt (2.928 Asylverfahren und 1.523 allgemeine Verwaltungsrechtssachen). Der Rückgang der Erledigungszahlen im Verhältnis zum Vorjahr (5.647) ist zweifellos auf die Verringerung des Personalbestands zurückzuführen. Der Verfahrensbestand konnte dennoch erneut deutlich abgebaut werden und belief sich Ende 2022 auf 3.029 (2020: 3.918). Die Zahlen im Einzelnen ergeben sich aus den anliegenden Tabellen.

Hauptherkunftsländer bei den Verfahrenseingängen im Bereich Asyl waren im Jahr 2022 Syrien, Irak, Türkei, Nigeria, Afghanistan, Palästina und Gambia. Mit Blick auf die anhängigen Verfahren stammen die meisten Kläger ebenfalls aus Syrien außerdem noch aus Nigeria, der Türkei, dem Irak, Afghanistan, Gambia und Palästina. Insgesamt begehrten im vergangenen Jahr Asylkläger aus 42 Staaten beim Verwaltungsgericht Freiburg die Anerkennung als Flüchtlinge und wendeten sich gegen eine Rückführung in ihr Heimatland oder den nach der sog. Dublin III-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat.
Neben dem kontinuierlichen Abbau des Bestandes der Asylverfahren war das Gericht mit allgemeinen Verwaltungsrechtssachen aus einer Vielzahl von Rechtsgebieten befasst. Hierzu gehörten insbesondere zu Anfang des Jahres 2022 noch mehrere Verfahren im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. So bestätigte das Verwaltungsgericht im Januar 2022 in zwei Eilentscheidungen die Untersagungen von sog. „Corona-Spaziergängen“ in Freiburg und Schopfheim (Pressemitteilungen vom 24. und 28. Januar 2022). In sechs Eilverfahren entschied es außerdem im Juni 2022, das Regierungspräsidium Freiburg habe Eltern unter Androhung von Zwangsgeldern auffordern dürfen, trotz der für die Schülerinnen und Schüler bestehenden Masken- und Testpflicht für eine regelmäßige Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht einer staatlich anerkannten Schule zu sorgen (Pressemitteilung vom 6. Juli 2022). In einem für die Öffentlichkeit interessanten Urteil aus dem Monat Juli 2022 befasste sich das Verwaltungsgericht auch mit dem Thema der Corona-Hilfen. Es befand, dem Laguna-Bad in Weil am Rhein habe wegen seiner finanziellen Absicherung durch die Kommune Corona-Überbrückungshilfe zugestanden, ohne dass es dafür auf seine wirtschaftliche Lage angekommen sei (Pressemitteilung vom 17. Januar 2023). Zu den Corona-Hilfen sind viele weitere Klagen bei dem Verwaltungsgericht Freiburg eingegangen, außerdem zahlreiche Klagen, in denen Ansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfalls infolge von Corona-Quarantäne geltend gemacht werden.

Besondere Aufmerksamkeit widmete die Presse einigen Verfahren, die die Stadt Freiburg betrafen. Mit Abstand das größte Medieninteresse richtete sich dabei auf die Klage von sechs Anwohnern gegen das neue Europa-Park-Stadion des SC Freiburg. Hier haben sich die kontinuierlichen Bemühungen des Gerichts ausgezahlt, gemeinsam mit den Beteiligten eine einvernehmliche Lösung zu finden. Nachdem die Beteiligten die ursprünglich von dem Gericht initiierten Vergleichsgespräche kurz vor der für den 9. und 10. Februar 2022 angesetzten mündlichen Verhandlung wieder aufgenommen hatten, konnte das Verfahren schlussendlich durch einen gerichtlichen Vergleich beendet werden (Pressemitteilungen vom 8. und 9. Februar 2022).

In weiteren Fällen, die auf das Interesse der Öffentlichkeit stießen, war das Gericht mit den Themen Verkehr und Wohnraum beschäftigt. So befasste es sich mit einer neuen Verkehrsregelung zum Schutz von Radfahrern in der Engesserstraße in Freiburg und lehnte einen Eilantrag gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h sowie die Markierung der Fahrbahn mit sog. Sharrows (Radpiktogramme mit jeweils zwei Richtungspfeilen) ab (Pressemitteilung vom 28. September 2022). In einem weiteren Eilverfahren bestätigte es die von der Stadt Freiburg geänderte Route für die Fahrraddemo der Bewegung „Students for Future Freiburg“ am 17. Juli 2022, die den für eine Zwischenkundgebung gewählten Autobahnabschnitt der A5 aussparte (Pressemitteilung vom 15. Juli 2022). Außerdem entschied das Verwaltungsgericht, dass die Stadt Freiburg zum Wohl der Allgemeinheit in Kaufverträge über noch unbebaute Grundstücke in den Freiburger Stadtteilen St. Georgen und Tiengen eintreten durfte, um auf diesen Flächen vor allem einen hohen Anteil bezahlbaren und barrierefreien Wohnraums zu schaffen (Pressemitteilung vom 15.09.2022).

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die unter https://verwaltungsgericht-freiburg.justiz-bw.de veröffentlichten Pressemitteilungen verwiesen.

Folgende anhängige Verfahren könnten für die Öffentlichkeit von Interesse sein:

Erweiterung des Steinbruchs Kappelrodeck-Waldulm „Kleinwädele/ Eckelshalde“

2 K 1042/22

Die Schwarzwälder Granit- und Schotterwerke Hermann Ossola GmbH & Co. KG betreibt auf der Grundlage der zuletzt im Jahr 1984 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung den Steinbruch Kappelrodeck-Waldulm „Kleinwädele/Eckelshalde“. Dieser befindet sich auf Grundstücken der Gemarkung Waldulm und Renchen und hat derzeit eine Fläche von ca. 9,66 ha einschließlich Werksgelände mit Aufbereitungsanlagen und Lagerflächen. Da u.a. die Abbaugrenze nahezu erreicht ist, ist der Betreiberin auf ihren Antrag im Februar 2021 eine Änderungsgenehmigung zur Erweiterung der Fläche um 3,75 ha erteilt worden. Danach soll die bisherige Abbaumenge von 250.000 t beibehalten werden. Durch die Erweiterung könnten ca. 2,34 Mio. cm Gesteinsmaterial abgebaut werden, was den Betriebsbestand für ca. 21 bis 22 Jahre sichere.

Nach Abschluss des Widerspruchverfahren wurde gegen die Änderungsgenehmigung im April 2022 Klage erhoben. Die Kläger wohnen in der Nähe der geplanten Steinbrucherweiterung. Sie berufen sich auf das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme und machen geltend, sie befürchteten Erschütterungen und Steinflug sowie Lärm und Staub. Ferner sehen sie Abwägungsfehler bei der Erstellung des seit 2017 rechtswirksamen Regionalplans Südlicher Oberrhein und halten die Ausweisung des Standorts als Vorranggebiet im Regionalplan für rechtswidrig.

(Termin zur mündlichen Verhandlung vorgesehen für das 2./3. Quartal 2023)

Corona-Impfung als Dienstunfall

3 K 3268/21

In diesem beamtenrechtlichen Verfahren geht es um die Anerkennung einer Corona-Impfung als Dienstunfall. Die Klägerin, eine Polizeibeamtin, macht geltend, dass sie durch die Impfung, die vom Polizeipräsidium beim Kreisimpfzentrum vereinbart worden sei und während der Dienstzeit stattgefunden habe, eine anaphylaktische Reaktion (Zuschwellen von Hals und Zunge) sowie eine damit einhergehende Angst- und Belastungsreaktion erlitten habe. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei der Impfung um eine „dienstliche Veranstaltung“ gehandelt hat.

(Termin zur mündlichen Verhandlung vorgesehen für das 2./3. Quartal 2023)

Genehmigung von Außenwerbeanlagen im Freiburger Stadtgebiet

4 K 183/22

Die Klägerin betreibt Werbeträger im Bereich der Außenwerbung vor allem im deutschsprachigen Raum und begehrt die Genehmigung zur Aufstellung einer großflächigen digitalen Werbetafel im Bereich der Kreuzung Eschholzstraße/Haslacher Straße in Freiburg. Dabei wendet sie sich insbesondere gegen eine Satzung der beklagten Stadt Freiburg, die das Aufstellen großflächiger Werbeanlagen in diesem Bereich im Wege der Veränderungssperre einschränkt.

Die Klägerin bringt vor, auf städtischem Grund und Boden habe die Stadt sog. Fremdwerbeanlagen verbreitet zugelassen. Bauanträge für Fremdwerbeanlagen auf privatem Grund und Boden würden von der Stadt nunmehr hingegen regelmäßig zum Anlass genommen, für die betroffenen Plangebiete besondere städtebauliche Ziele zu formulieren, die den Ausschluss von Fremdwerbung rechtfertigen sollten, und auf dieser Grundlage Veränderungssperren zu erlassen. Dies sei als unzulässige Negativplanung anzusehen. Dem tritt die Stadt entgegen.

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. Juli 2023 um 10:45 Uhr, Saal VII)

Auskünfte zu Todesursachen von nach einer COVID-19-Infektion Verstorbenen

5 K 2655/20

Ein Freiburger Rechtsanwalt verlangt anonymisierte Auskünfte über die Gesundheitsangaben und Todesursachen der seit dem 1. Februar 2020 im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Breisgau-Hochschwarzwald Verstorbenen, bei denen ein Zusammenhang mit COVID-19-Infektionen angenommen wird. Er beruft sich dabei auf einen Informationsanspruch nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (§ 1 Abs. 2 LIFG). Zweck der Klage ist nach dem klägerischen Vortrag, zwischen „an“ und „mit“ COVID-19-Verstorbenen zu differenzieren, um das Mortalitätsrisiko der Pandemie einschätzen zu können. Einen Antrag des Klägers auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, Einblick in die Totenscheine von an/mit Corona verstorbenen Personen zu erhalten, hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 4. Juni 2020 (5 K 1473/20) abgelehnt. Diese Eilentscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Beschwerdeverfahren bestätigt (Beschluss vom 6. August 2020, 10 S 1856/20).

(Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich im 4. Quartal 2023)

Ausweisung des Täters des tödlichen Messerangriffs auf Offenburger Arzt

7 K 3408/22

Der Kläger stammt aus Ostafrika und besaß in Deutschland zwischenzeitlich eine Aufenthaltserlaubnis. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und gegen seine Ausweisung. Letztere hat das Regierungspräsidium Freiburg verfügt, nachdem das Landgericht Offenburg die Unterbringung des u.a. an paranoider Schizophrenie leidenden Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hatte, weil dieser – im Zustand der Schuldunfähigkeit – seinen Hausarzt mit zahlreichen Messerstichen in dessen Praxis getötet und eine der Mitarbeiterinnen verletzt hatte, als er infolge von Wahnvorstellungen glaubte, der Arzt hätte ihn bei einer früheren Behandlung vergiftet oder mit einem Krankheitserreger infiziert.

(Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich im 3./4. Quartal 2023)

Erdwärmesondenbohrung in Kollnau

7 K 3632/22

Der Kläger hat bei dem Landratsamt Emmendingen eine wasserrechtliche Genehmigung für eine Erdwärmesondenbohrung im Waldkircher Stadtteil Kollnau beantragt. Auf dem für die Bohrung vorgesehenen Grundstück befindet sich ein altes Fabrikgebäude, das zur ehemaligen Kollnauer Spinnerei und Weberei (KSW) gehört. Der Kläger möchte durch die Installation von Erdwärmesonden die Unabhängigkeit von fossilen Energien herbeiführen.

Das Landratsamt Emmendingen hat die wasserrechtliche Genehmigung hierzu bisher weder abgelehnt noch erteilt, weshalb der Kläger im Dezember 2022 eine Untätigkeitsklage erhoben hat. Das Landratsamt beruft sich unter anderem darauf, es bestehe ein Altlastenverdacht. Dieser berge die Gefahr, dass es durch die Bohrung zu Grundwasserverunreinigungen komme. Die zur Ausräumung des Altlastenverdachts erforderliche Untersuchung habe der Kläger trotz Hinweises noch nicht veranlasst. Nach Auffassung des Klägers liegen hingegen alle notwendigen Ergebnisse bereits vor.

(Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht fest)

Klage gegen „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ wegen Erteilung einer islamischen Lehrerlaubnis

9 K 2192/22

Der Kläger ist Islamwissenschaftler, Philosoph und Religionspädagoge. Er leitet seit 2011 den von ihm begründeten Fachbereich Islamische Theologie/Religionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule (PH) in Freiburg.

Die beklagte in Stuttgart ansässige Stiftung wurde 2019 aufgrund eines Vertrags der Landesregierung mit dem „Landesverband Islamische Kulturzentren Bad.Württ., e.V.“ sowie mit der „Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland – Zentralrat e.V“. gegründet, um islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung anbieten zu können, da Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes vorsieht, das Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft erfolgt.

Die Stiftung hat mit einem Bescheid den Antrag des Klägers auf Erteilung einer für die Ausbildung der Lehrkräfte für den islamischen Religionsunterricht erforderlichen Lehrbefugnis (Idschaza) ursprünglich mit der Begründung abgelehnt, er habe keinen Abschluss eines Lehramtsstudiums im Fach Islamische Theologie/Religionspädagogik oder Islamische Religionslehre nachgewiesen. Im Widerspruchs- und anschließenden Klageverfahren vertritt sie die Auffassung, jedenfalls sei der Kläger schon gar nicht befugt, einen Antrag auf Erteilung einer Lehrbefugnis zu stellen, denn nicht er, sondern die PH bedürfe des Einvernehmens der Stiftung bezüglich der Ausübung seiner Lehrtätigkeit. Er sei unbefristet bei der PH angestellt. Der Arbeitsvertrag stehe nicht unter der Bedingung des Einverständnisses und die Stiftung toleriere seine Tätigkeit an der PH. Damit werde er mangels beruflichen Nachteils gar nicht in eigenen Rechten berührt.

Die PH Freiburg hat den Kläger im Promotionsfach „Islamwissenschaft: Arabisch“ bei sich promoviert und anerkannt und vertritt gegenüber der Stiftung die Ansicht, der algerische Studienabschluss im Fach Philosophie und das algerische Hochschulabschlusszeugnis seien gleichwertig mit dem von der Stiftung für die Erteilung der Lehrbefugnis geforderten Lehramtsstudium im Fach Islamische Theologie/Religionspädagogik. Die PH ist deshalb vom Gericht zum Klageverfahren beigeladen worden.

Der Kläger vertritt die Ansicht, dass es bereits an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Tätigkeit der beklagten Stiftung fehle und der bloße vom Land mit den genannten beiden Vereinigungen geschlossene Vertrag über die Gründung der Stiftung dafür nicht genüge.

(Termin zur mündlichen Verhandlung am 3. Juli 2023 um 14:00 Uhr, Saal VII)

Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg

10 K 2326/21

Die Kläger wenden sich gegen einzelne Regelungen der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Freiburg; dabei geht es um die Verweigerung von Zimmerschlüsseln sowie verschiedene Verbote. Die Hausordnung wurde zum 15. Dezember 2021 aufgehoben und durch eine neue Hausordnung ersetzt. Nur zwei der Kläger wohnten (zunächst) in der Einrichtung; inzwischen wurde einer dieser beiden in sein Herkunftsland abgeschoben und der zweite in einer anderen Unterkunft untergebracht. Der dritte Kläger lebt nicht in der LEA. Er gibt an, engen Kontakt mit den Bewohnern der LEA zu pflegen. Er sei in der Migrations- und Geflüchtetenpolitik aktiv, unterstütze Geflüchtete bei verschiedenen Anliegen und sei durch das grundsätzliche Besuchsverbot in seinen Rechten verletzt. Die Kläger meinen, es mangele an einer hinreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für die angegriffenen Regelungen. Die den Bewohnern zugewiesenen Räume unterlägen dem Grundrechtsschutz des Art. 13 Abs. 1 GG. Im Übrigen seien die angegriffenen Regelungen auch unverhältnismäßig. Das beklagte Land tritt dem entgegen. Die Klagen seien bereits unzulässig. Insbesondere entfalte die Hausordnung keine Außenwirkung. Im Übrigen beruhten die angegriffenen Regelungen auf einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage und verstießen nicht gegen höherrangiges Recht.

Die zunächst in der Einrichtung wohnhaften Kläger hatten bereits ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geführt (12 S 921/21); über das Normenkontrollverfahren (12 S 4089/20) hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 2. Februar 2022 entschieden. Dem Normenkontrollantrag gegen die Hausordnung wurde teilweise stattgegeben, unter anderem mit der Begründung, die Zimmer der LEA seien Wohnungen im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG, zu deren Betreten es einer besonderen gesetzlichen Vorschrift bedürfe (siehe Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Februar 2022).

(Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich im 3. Quartal 2023)

Polizeiliche Maßnahmen gegen Teilnehmer der Corona-Proteste in Freiburg am 19. Dezember 2020

10 K 2977/21

Der Kläger wendet sich gegen verschiedene polizeiliche Maßnahmen im Zuge von Protesten am 19. Dezember 2020 in Freiburg, welche der „Querdenken-Bewegung“ zugerechnet wurden. Die Stadt Freiburg hatte eine für diesen Tag unter dem Motto „Gegen Faschismus und staatliche Willkür“ angemeldete Versammlung sowie jegliche Ersatzversammlung verboten. Der Kläger wendet sich gegen die Umschließung einer Gruppe von Teilnehmern, der er angehörte, durch zahlreiche Polizeibeamte, die Feststellung seiner Identität sowie einen anschließenden Platzverweis.

(Termin zur mündlichen Verhandlung voraussichtlich im 3. Quartal 2023).

Da sich die genannten Verhandlungstermine noch ändern können, sollte kurz vorher bei der Pressestelle nachgefragt werden, ob sich Änderungen ergeben haben.

Eine für den heutigen Tag (31.03.2023) für die Zeit von 10 bis 13 Uhr mit dem Thema „Mahnwache Fleisch ist Mord“ in der Stadt Rheinfelden angemeldete Versammlung, welche gegenüber von einer Metzgerei durchgeführt werden soll, darf stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Beschluss vom 28.03.2023 (7 K 844/23) entschieden und damit dem Eilantrag der Veranstalterin der Versammlung stattgegeben. Dieser richtete sich gegen das von der Stadt Rheinfelden am 14.03.2023 ausgesprochene Verbot der Versammlung.

Das Gericht führte zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für ein Verbot nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes lägen voraussichtlich nicht vor. Die Antragstellerin müsse sich nicht auf einen der von der Stadt Rheinfelden angebotenen Alternativorte verweisen lassen. Die Wahl des Versammlungsortes sei von der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) geschützt. Die ihr angebotenen Orte mögen zwar mehr Platz für die Versammlungsteilnehmer bieten, wiesen aber keinen direkten Bezug zum Versammlungsthema auf. Die Stadt Rheinfelden hätte nur dann auf den Versammlungsort Einfluss nehmen dürfen, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet wäre. Dies sei aber aller Voraussicht nach nicht zu befürchten.

Die Rechte des Inhabers der Metzgerei dürften durch die Versammlung nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt sein. Die Versammlung solle nur drei Stunden andauern und auf der gegenüberliegenden Straßenseite stattfinden, sodass die Kunden der Metzgerei sie ohne Hindernisse erreichen könnten. Der Inhaber der Metzgerei werde auch nicht dadurch in ungebührlicher Weise herabgesetzt, dass die Versammlung auf die Tötung von Tieren aufmerksam machen wolle. Dass für die Fleisch- und Wurstproduktion geschlachtet werden müsse, sei offensichtlich und allgemein bekannt, insbesondere den Kunden einer Metzgerei.

Das Verbot sei voraussichtlich auch nicht im Hinblick auf mögliche Beeinträchtigungen des Verkehrs gerechtfertigt. Die Versammlung solle an der Straßenseite und nicht auf der Straße selbst stattfinden. Zudem könne die Stadt Rheinfelden gegebenenfalls verkehrsregelnde Maßnahmen ergreifen, etwa in Gestalt einer vorübergehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schritttempo. Im Übrigen erfülle die bloße Beeinträchtigung von Verkehrsteilnehmern schon nicht die Merkmale einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. Belästigungen, die sich aufgrund der Ausübung der Versammlungsfreiheit ergäben, müssten Fußgänger und sonstige Verkehrsteilnehmer im Allgemeinen ertragen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Rheinfelden kann Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.

Gibt ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab, ist die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen. Je nach Lage des Falls kann insoweit auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter Bezüge bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 13. März 2023 entschieden (Az. 3 K 2900/22).

Der Kläger wurde im März 2020 zum Polizeimeisteranwärter ernannt. Im Bewerbungsverfahren sowie erneut bei seiner Ernennung bekannte er sich mit schriftlichen Erklärungen vom 15. September 2019 und 2. März 2020 zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. Im Juli 2021 wurde dem Innenministerium Baden-Württemberg durch eine staatsanwaltschaftliche Mitteilung bekannt, dass bei dem Polizeimeisteranwärter im Rahmen eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens wegen Besitz und Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Schriften im Februar 2020 zwei Mobiltelefone beschlagnahmt worden waren. Auf diesen wurden zahlreiche Bilder und Videos mit mutmaßlich kinder- und jugendpornografischem Inhalt, Gewaltdarstellungen und Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen aufgefunden. Außerdem wurde festgestellt, dass der Polizeimeisteranwärter jedenfalls in den Jahren 2019 und 2020 Mitglied der Chatgruppe „Grillen gg. Überfremdung“ war, sich dort aktiv beteiligte und - teils in der Chatgruppe, teils in einem privaten Chat mit einem Bekannten - Sticker, Bilder und Nachrichten rassistischen, antisemitischen, homophoben, frauenverachtenden und fremdenfeindlichen Inhalts versandte.

Kurz nach Bekanntwerden der Chatinhalte wurde dem Polizeimeisteranwärter die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Wenige Wochen später nahm die Polizeihochschule die Ernennung zum Polizeimeisteranwärter zurück und stellte fest, dass die ab der Einstellung bis zum Ausscheiden aus dem Dienst gezahlten Anwärterbezüge zurückzuzahlen seien.

Die hiergegen im Oktober 2022 erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Freiburg abgewiesen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, nach dem Beamtenstatusgesetz sei die Ernennung eines Beamten mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn sie durch arglistige Täuschung herbeigeführt worden sei. Der Polizeimeisteranwärter habe im Vorfeld seiner Ernennung arglistig über sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit über das Vorliegen der Einstellungsvoraussetzungen getäuscht. Chatprotokolle dokumentierten die Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda sowie zahlreiche - näher ausgeführte - rassistische, antisemitische, homophobe, frauenverachtende und ausländerfeindliche Äußerungen. Zwar lasse nicht jede rassistische, antisemitische, homophobe, frauenverachtende und ausländerfeindliche Äußerung ohne weiteres den Schluss auf eine fehlende Verfassungstreue zu. Die Vielzahl und die Extremität der Äußerungen des Klägers zeigten jedoch, dass es nicht nur an einem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung fehle, sondern er diese sogar ablehne. Gleichwohl habe er im Bewerbungsverfahren sowie bei der Ernennung eine entgegenstehende Erklärung abgegeben.

Auch die Feststellung, dass der Polizeimeisteranwärter die ab der Einstellung bis zum Ausscheiden aus dem Dienst gezahlten Anwärterbezüge zurückzahlen muss, hatte vor dem Verwaltungsgericht Bestand. Das Gericht führte aus, diese Ermessensentscheidung der Polizeihochschule sei nicht zu beanstanden. Da der Kläger ganz am Anfang seiner praktischen Ausbildung gestanden habe, habe die Polizeihochschule davon ausgehen dürfen, dass er noch keine verwertbare Arbeitsleistung erbracht habe. Es könne daher offen bleiben, ob die Dienstleistung eines Polizeibeamten grundsätzlich als „wertlos“ anzusehen sei, wenn in Folge der fehlenden Verfassungstreue eine elementare Voraussetzung für die Tätigkeit fehle.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Kläger kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen.

Die Stadt Müllheim hat die aus der unterschiedlichen Besoldung im Bürgermeisteramt in den letzten drei Amtsperioden folgende Vermutung einer geschlechtsbezogenen Benachteiligung nicht widerlegt. Hierauf stützt das Verwaltungsgericht Freiburg sein Urteil, mit dem es am 3. März 2023 der Schadensersatzklage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin stattgegeben hat (vgl. schon die Pressemitteilung vom 07.03.2023, Az. 5 K 664/21). Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.

Das Verwaltungsgericht Freiburg führt zur Begründung der Klagestattgabe im Wesentlichen aus, die Stadt Müllheim sei aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), umgangssprachlich Antidiskriminierungsgesetz, zum Schadensersatz verpflichtet. Für die Feststellung einer unzulässigen Benachteiligung wegen des Geschlechts müsse die Ungleichbehandlung nicht allein an das Geschlecht anknüpfen. Vielmehr genüge es, wenn das Geschlecht die Entscheidung als Bestandteil eines Motivbündels beeinflusst habe. Außerdem müsse der Ursachenzusammenhang zwischen Geschlecht und Benachteiligung nach den im AGG vorgesehenen Beweiserleichterungen nicht positiv festgestellt werden: Wenn Indizien bewiesen seien, die eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten ließen, trüge die Gegenseite die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorliege.

Solche Indizien seien gegeben. Es sei dafür schon ausreichend, dass die frühere Bürgermeisterin auf Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom 16.11.2011 während ihrer Amtszeit niedriger besoldet worden sei als ihr männlicher Vorgänger in seinem letzten Amtsjahr und ihr männlicher Nachfolger von Beginn seiner Amtszeit an, obwohl es in der Zwischenzeit weder Veränderungen bezüglich des Aufgabenumfangs des Amtes noch ausschlaggebende Änderungen in der Einwohnerzahl gegeben habe. Solche Gründe allein hätten entscheidend sein müssen, da die Besoldung nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz allein nach objektiven, amtsbezogenen Kriterien (Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes) unabhängig von der Person, die das Amt führt, zu erfolgen habe. Nach der auch vom Bundesarbeitsgericht aufgenommenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum europarechtlichen, alle Mitgliedstaaten verpflichtenden Gebot der Entgeltgleichheit (Art. 157 AEUV) begründe der Umstand, dass einer Person eines Geschlechts für die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit ein niedrigeres Entgelt gezahlt werde als einer Person des anderen Geschlechts, die widerlegbare Vermutung, dass die Entgeltbenachteiligung „wegen des Geschlechts“ erfolge. Dies gelte auch für Kommunalbeamtinnen und -beamte.

Die Vermutung einer solchen geschlechtsbezogenen Entgeltbenachteiligung sei nicht widerlegt. Denn die Stadt Müllheim habe nicht nachgewiesen, dass das Geschlecht der früheren Bürgermeisterin bei der Gemeinderatsentscheidung über ihre Besoldungsgruppe keine Rolle gespielt habe. Die Stadt hätte Tatsachen dafür vortragen und ggf. beweisen müssen, dass ausschließlich andere Gründe zu der Benachteiligung geführt hätten. Dies sei ihr nicht gelungen. Der Gemeinderatsbeschluss und die zugehörige Beschlussvorlage ließen nicht erkennen, welche anderen Gründe zu der Benachteiligung geführt haben sollten. Erwägungen für die Einstufung in die niedrigere Besoldungsgruppe seien nirgends niedergelegt. Dass diese mangelhafte Dokumentation keine wirksame Kontrolle der Gemeinderatsentscheidung auf Diskriminierungsfreiheit ermögliche, gehe zu Lasten der Stadt.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen. Die Stadt Müllheim kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils Berufung einlegen.

Im Hinblick auf das Ausmaß der Geruchsbelastung für ihre eigene Wohnung haben die klagenden Nachbarn keinen Anspruch auf weitergehende Maßnahmen der Stadt Freiburg gegen die von einem Holzkohlegrill-Restaurant ausgehenden Gerüche. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 entschieden (Az. 4 K 292/21).

Die Kläger verlangten von der Stadt Freiburg ein weiteres Einschreiten gegen Geruchsbelästigungen aus einer ca. 40 m von ihnen entfernt im Stadtteil Stühlinger gelegenen Gaststätte mit Holzkohlegrill, die sie je nach Wind und Wetterlage in unterschiedlichem Ausmaß erreichen. Geruchsbelastungen würden auch von zahlreichen anderen Nachbarn immer wieder festgestellt.

Die Stadt Freiburg berief sich darauf, die bei den Klägern festgestellten Geruchsbelastungen erreichten nicht die Erheblichkeitsschwelle, die sie zu einem weiteren Eingreifen zwinge. Sie habe außerdem bereits alle nach dem Stand der Technik in Betracht kommenden Maßnahmen angeordnet. Der Gaststättenbetreiber gab an, er habe in den vergangenen zwei Jahren 50.000 Euro in Anlagen zur Geruchsminderung investiert.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage der Nachbarn des Holzkohlegrills abgewiesen. Zur Begründung führt es aus: Zwar sei der Gaststättenbetreiber nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichtet, seinen Holzkohlegrill so zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar seien, verhindert würden. Hierunter fielen auch erhebliche Belästigungen durch Gerüche. Allerdings könne ein Nachbar bei Geruchsbelastungen nicht in jedem Fall ein behördliches Einschreiten einklagen. Denn hierfür sei nach der Verwaltungsgerichtsordnung die Verletzung eigener Rechte erforderlich, das heißt, die klagenden Anwohner müssten selbst von erheblichen Geruchsbelästigungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes betroffen sein. Dies sei nach den getroffenen Feststellungen nicht der Fall.

Für die Frage, wann Gerüche erhebliche Belästigungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes seien, sei nach der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) in der Regel auf die Häufigkeit der Geruchsereignisse abzustellen. Nach den von den Klägern über einen mehrmonatigen Zeitraum erstellten Geruchsprotokollen gelangten die zeitweisen Geruchsbelästigungen durch den Holzkohlegrill jedoch nicht einmal in die Nähe des insoweit nach der TA Luft maßgeblichen Richtwerts. Die Gerüche seien auch nicht als derart intensiv oder unangenehm anzusehen, dass sie trotz der geringen Häufigkeit als erhebliche Belästigungen zu qualifizieren seien.

Da die Beeinträchtigung der Kläger damit unterhalb der Erheblichkeitsschwelle für die Annahme von schädlichen Umwelteinwirkungen liege, habe das Gericht nicht zu entscheiden, ob die derzeit eingesetzten Filter dem Stand der Technik entsprechen. Möglicherweise bestehende Abwehransprüche anderer, näher am Grill wohnender Nachbarn seien nicht Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen.

Die Stadt Müllheim muss ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2023 entschieden (Az. 5 K 664/21).

Die frühere Müllheimer Bürgermeisterin hatte im März 2021 eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Müllheim auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, umgangssprachlich Antidiskriminierungsgesetz, erhoben. Sie machte geltend, sie sei während ihrer Amtszeit von 2012 bis 2020 zu Unrecht in die niedrige der beiden zur Verfügung stehenden Besoldungsgruppen eingewiesen worden, wohingegen ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger Bezüge nach der jeweils höheren Besoldungsgruppe erhielten.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat der Klage stattgegeben und die Stadt Müllheim verurteilt, ihrer früheren Bürgermeisterin für ihre achtjährige Amtszeit die Differenz zwischen den Besoldungsgruppen B3 und B4 in Höhe von ca. 50.000 Euro zu erstatten. Außerdem hat es festgestellt, dass die Stadt auch für das zukünftige Altersgeld die Differenz zwischen den Besoldungsgruppen B3 und B4 zu zahlen hat.

Das schriftliche Urteil mit den Gründen für die gerichtliche Entscheidung wird in den nächsten Wochen abgefasst und den Beteiligten zugestellt werden. Die Entscheidungsgründe werden Gegenstand einer weiteren Pressemitteilung sein.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen. Die Stadt Müllheim kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils Berufung einlegen.

Die Stadt Donaueschingen trägt (nach wie vor) die Kirchenbaulast für die Gnadentalkapelle in ihrem Ortsteil Neudingen. Im Rahmen dessen ist sie verpflichtet, die Kosten der Sanierung der Kapelle zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem nun zugestellten Urteil vom 19.10.2022 (2 K 3194/20) festgestellt und damit der entsprechenden Klage der Römisch-katholischen Kirchengemeinde Donaueschingen stattgegeben.

Die Gnadentalkapelle liegt nahe dem Donaueschinger Ortsteil Neudingen. Es handelt sich um eine jahrhundertealte Wallfahrtskirche. Sie ist als Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung im Denkmalbuch eingetragen. Am 19.12.1956 schlossen die damalige Gemeinde Neudingen, welche später nach Donaueschingen eingemeindet wurde, und die Fürsten zu Fürstenberg (im Folgenden: Fürstenhaus) einen Vertrag, mit dem die Gemeinde Neudingen die Kirchenbaulast für die Gnadentalkapelle übernahm. Als Ausgleich hierfür wurde die Baupflicht der Gemeinde Neudingen am - in Neudingen bei der Gruftkirche des Fürstenhauses gelegenen - sog. Kaplaneihaus mit der Folge aufgehoben, dass die Baupflicht auf das Fürstenhaus überging. Das Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Stadt Donaueschingen die Baulast für die Gnadentalkapelle nach wie vor zu tragen hat und damit auch verpflichtet ist, die von der Römisch-katholischen Kirchengemeinde Donaueschingen verauslagten Kosten der bereits durchgeführten Sanierung der Gnadentalkapelle zu übernehmen. Diese belaufen sich auf rund 709.000,- €.

Zu den wesentlichen Gründen:

Die Kirchenbaulast sei aufgrund des Vertrages vom 19.12.1956 auf die Gemeinde Neudingen übergegangen. Nach deren Eingliederung sei die Stadt Donaueschingen aus der Kirchenbaulast verpflichtet. Diese Verpflichtung habe weiterhin Bestand. Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die zu einer Anpassung oder Kündigung des Vertrags vom 19.12.1956 berechtigen könnte, ergebe sich insbesondere nicht aus der Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Aufgrund eines zwischen dem Fürstenhaus und der Kaplaneipfründe Neudingen geschlossenen Tauschvertrages vom 30.11.1988 sei das Eigentum an dem Grundstück mit der Gnadentalkapelle auf die Kaplaneipfründe Neudingen übergegangen, während das Eigentum am Grundstück mit dem Kaplaneigebäude auf das Fürstenhaus übertragen worden sei. Diese Eigentumsänderungen änderten aber nichts an der Verpflichtung der Stadt Donaueschingen aus der Kirchenbaulast. Denn die Kirchenbaulast sei vom Eigentumsrecht unabhängig. Zudem sei die Gemeinde Neudingen als Ausgleich dafür, dass sie mit dem Vertrag vom 19.12.1956 die Kirchenbaulast für die Gnadentalkapelle übernommen habe, von der Baupflicht hinsichtlich des Kaplaneigebäudes befreit worden. Daran habe sich durch die Eigentumsänderungen nichts geändert. Unerheblich sei auch, ob das Fürstenhaus seiner nach wie vor dem Grunde nach bestehenden Baupflicht hinsichtlich des Kaplaneigebäudes nachgekommen sei und dieses Gebäude renoviert habe. Denn aus dem Vertrag vom 19.12.1956 ergebe sich nicht, dass neben der Übernahme der Baulastverpflichtung als solcher auch die Art und Weise der Erfüllung dieser Verpflichtung habe geregelt werden sollen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Donaueschingen kann innerhalb von einem Monat nach Zustellung die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen.

Wegen seiner finanziellen Absicherung durch die Kommune stand dem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Laguna-Bad in Weil am Rhein Corona-Überbrückungshilfe zu, ohne dass es dafür auf seine wirtschaftliche Lage ankam. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 21.07.2022 entschieden
(Az. 9 K 3689/21). Die Urteilsgründe sind den Beteiligten vor Kurzem zugestellt worden.

Die Landeskreditbank hatte die von der Laguna Freizeitanlagen- und Stadthallenbetriebsgesellschaft mbH aufgrund der pandemiebedingten Schwimmbad-Schließung im November 2020 beantragte sog. Novemberhilfe mit der Begründung abgelehnt, das Bad sei nach den für die Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe entscheidenden Vorschriften nicht förderungsfähig, weil es sich bereits vor der Pandemie in „wirtschaftlichen Schwierigkeiten“ befunden habe. Diese seien nach den Fördervorschriften zwingend anzunehmen, wenn ein Unternehmen – wie hier das Laguna-Bad – sein Stammkapital mehr als zur Hälfte verbraucht habe.

Das Gericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt. Es führt aus, die GmbH, deren Anteile fast zu 100 % von der Stadt Weil am Rhein gehalten würden, könne trotz mehr als hälftiger Aufzehrung ihres Stammkapitals nicht als von der Förderung ausgeschlossenes „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der maßgeblichen Vorschriften angesehen werden. Denn der für solche Unternehmen vorgesehene Förderausschluss solle lediglich verhindern, dass Corona-Hilfen Firmen künstlich am Leben hielten, die unabhängig von der Pandemie ohnehin binnen kurzer Zeit zugrunde gegangen wären. Die Bad-Betreiberin müsse hingegen – unabhängig von ihrer Rechtsform als GmbH – wie die kommunalen Eigenbetriebe behandelt werden. Für deren Förderung komme es nach den Fördervorschriften nicht auf die wirtschaftliche Lage an, weil sie immer durch die dahinterstehende Kommune und deren Finanzkraft abgesichert seien und ihnen damit keine Insolvenz drohe. So liege es auch bei der GmbH, der die Stadt Weil am Rhein noch im Juli 2020 eine verbindliche schriftliche Zusage erteilt hatte, sie finanziell weiter so auszustatten, dass sie in der Folgezeit stets in der Lage sei, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen (sog. Patronatserklärung). Die unterschiedliche Förderpraxis der Landeskreditbank in Bezug auf eine derartige GmbH und auf kommunale Eigenbetriebe stelle eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Landeskreditbank hat Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom heutigen Tage den gegen die Stadt Villingen-Schwenningen gerichteten Eilantrag einer Bewohnerin der Villinger Altstadt bezüglich des „Narrentreibens im Städtle“ abgelehnt (1 K 7/23). Die Antragstellerin wollte erreichen, dass dieser Teil der für dieses Wochenende in Villingen-Schwenningen anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der „Katzenmusik“ geplanten Fastnachtsveranstaltungen am 14.01.2023 um 23:00 Uhr beendet sein muss und der Veranstalter seitens der Stadt Villingen-Schwenningen die Auflage erhält, bei „privaten Weiterfeiern“ seiner Gäste in den Straßen die Einhaltung der Nachtruhe nach den Vorgaben der TA Lärm sicherzustellen. Das Gericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Die Antragstellerin könne nicht verlangen, dass das „Narrentreiben im Städtle" am 14.01.2023 um 23 Uhr und nicht - wie in den einzelnen gaststättenrechtlichen Erlaubnissen vorgesehen - um 03.00 Uhr enden müsse. Ein Drittbetroffener - wie hier die Antragstellerin - habe grundsätzlich keinen allgemeinen Anspruch auf die Einhaltung des objektiven Rechts. Der Erfolg eines Rechtsbehelfs setze voraus, dass der Rechtsbehelfsführer in seinen subjektiven Rechtspositionen betroffen sei. Es sei allerdings in tatsächlicher Hinsicht nicht zu erwarten, dass es zu Lasten der Antragstellerin zu unzumutbaren und gesundheitsschädlichen Lärmbelästigungen kommen werde. Das „Narrendorf“ und das davon umfasste „Narrentreiben“ solle nicht direkt in der unmittelbaren Umgebung der Wohnung der Antragstellerin stattfinden, sondern mehrere Häuserreihen entfernt im Bereich des Altstadtrings. Die Lärmwerte, die in einem von der Antragstellerin vorgelegten Gutachten vom 04.02.2005 für das Fastnachtstreiben in der Straße der Antragstellerin während der eigentlichen Fastnachtstage im Jahr 2005 ermittelt worden seien, könnten nicht auf die jetzt zu erwartende Situation übertragen werden. Dass es durch das jetzt geplante deutlich weiter entfernte „Narrentreiben“ im „Narrendorf“ zu vergleichbaren Lärmimmissionen in der Wohnung der Antragstellerin kommen könnte, erscheine daher als fernliegend. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass eine gastronomische „Freinacht“ nicht genehmigt worden sei und der Veranstalter ausdrücklich - auch in öffentlichen Äußerungen gegenüber der Presse - von dem Plan abgerückt sei, am folgenden Sonntagvormittag um 06.00 Uhr ein „traditionelles Wecken“ durchzuführen.
Für das weitere Begehren der Antragstellerin, dem Veranstalter aufzugeben, beim Weiterfeiern seiner Gäste nach und außerhalb der eigentlichen Veranstaltung(en) in den Straßen die Einhaltung der Nachtruhe nach den Vorgaben der TA Lärm sicherzustellen, sei keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Der allgemeine Schutz der Wohnbevölkerung vor unzumutbaren Lärmbelästigungen sei vielmehr die originäre Aufgabe der Polizeibehörden. Das Gericht gehe davon aus, dass diese sich auf das zu erwartende Großereignis vorbereiteten und dieser Aufgabe daher auch gewachsen seien. Mittlerweile habe die Stadt Villingen-Schwenningen auch ausdrücklich zugesagt, am 14.01.2023 sämtliche dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zur Verfügung stehenden Kräfte einzusetzen, um die Nachtruhe sicherzustellen, und Lärmmessungen mit kalibrierten Geräten am Gebäude der Antragstellerin durchzuführen, um bei Überschreitungen der zulässigen Lärmwerte von 55 dB(A) zeitnah entsprechend auf den Veranstalter einwirken zu können. Ferner solle nach Kenntnis der Stadt auch die Landespolizei mit zusätzlichen Kräften im Einsatz sein. Angesichts dessen sei nach derzeitigem Sachstand nicht zu erwarten, dass es am von der Antragstellerin bewohnten Gebäude zu gesundheitsschädlichen Lärmimmissionen kommen werde.
Der Beschluss ist nicht rechtskräftig. Die Antragstellerin kann Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.