Pressemitteilung vom 13. August 2025
Beim Verwaltungsgericht Freiburg werden im Jahr 2025 voraussichtlich beinahe so viele Verfahren neu eingehen wie erst einmal zuvor in seiner Geschichte (im Jahr 2017). Bis Ende Juli 2025 sind bereits 3.317 Asylverfahren und 1.304 allgemeine Verwaltungsrechtssachen neu anhängig geworden. Allein im Monat Juli 2025 sind insgesamt mehr als 1.000 Verfahren neu hinzugekommen.
Im Asylbereich konzentrieren sich die meisten Neueingänge auf die verhältnismäßig aufwändig zu bearbeitenden Verfahren betreffend die Herkunftsländer Türkei und Afghanistan, aber auch auf den Bereich der Sekundärmigration, also auf Verfahren, bei denen es um die Rückführung Asylsuchender in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Griechenland, Italien, Bulgarien) geht.
Schwerpunkte bei den allgemeinen Verwaltungsrechtssachen sind auf Einbürgerung gerichtete Klagen, unter ihnen viele Klagen, die sich gegen die Untätigkeit der Verwaltungsbehörden richten, und Verfahren, die die Rückforderung von Corona-Hilfen an Gewerbetreibende zum Gegenstand haben. Zudem ist der Neueingang einer beachtlichen Anzahl von baurechtlichen Streitigkeiten zu erwarten, nachdem der Landesgesetzgeber das bislang obligatorische Widerspruchsverfahren mit Wirkung vom 29. Juni 2025 abgeschafft hat und von Bausachen betroffene Menschen nunmehr direkt nach der Entscheidung der Baubehörden die Verwaltungsgerichte anrufen müssen.
Mit Sorge sieht das Gericht auf die Entwicklung der Verfahrenslaufzeiten. Die bereits anhängigen und die neu eingehenden Asylverfahren werden das Gericht voraussichtlich jahrelang beschäftigen. Auch wenn die rechtzeitige Gewährung von Rechtsschutz in Eilverfahren sichergestellt ist, kann das Gericht seinem eigenen Anspruch, sowohl bei den Asylverfahren als auch bei den allgemeinen Verwaltungsrechtssachen möglichst zeitnah über die Anliegen der Rechtsschutzbegehrenden zu entscheiden, mit Blick auf die angespannte personelle Situation derzeit nur eingeschränkt gerecht werden. Trotz der massenhaft eingehenden Verfahren wird die Anzahl der im Jahr 2025 abgeschlossenen Verfahren voraussichtlich nochmals höher liegen als schon im Vorjahr.
Hinweis: Beim Verwaltungsgericht Freiburg arbeiten derzeit 35 Richterinnen und Richter (darunter zehn in Teilzeit) sowie 18 Personen (darunter zwölf in Teilzeit) auf den Geschäftsstellen der insgesamt 13 Kammern. Im Durchschnitt des ersten Halbjahrs 2025 war das Verwaltungsgericht Freiburg im richterlichen Bereich mit 33,38 Vollzeitstellen (AKA) besetzt. Im Jahr 2023 waren es durchschnittlich 33,83 AKA, im Jahr 2024 durchschnittlich 31,54 AKA.